Schwindende Unterstützung für Silvio B.

Kritik am Premier abseits der Politik - Eine Ansichtssache

Silvio Berlusconi hat derzeit mit ungewohnt viel Gegenwind zu kämpfen. Abseits der nahezu täglichen Rücktrittsforderungen der Opposition nimmt auch die öffentliche Kritik prominenter Italiener an der politischen Verhältnissen in dem wirtschaftlich angeschlagenen und hoch verschuldeten Euro-Land zu. Am Wochenende versuchte Staatschef Giorgio Napolitano, die Wogen etwas zu glätten. "Wir erleben eine Phase, in der die Politik scharf attackiert wird, doch wir sind alle Teil der Politik", ließ Napolitano ausrichten. "Entweder das Land wächst zusammen, oder es wächst nicht." Eine kleine Sammlung jener Aussagen, die zuvor für Furore gesorgt hatten:

Vergangenen Samstag schaltete der Chef der Luxus-Schuhmarke Tod's, Diego Della Valle, eine ganzseitige Anzeige in den großen Zeitungen des Landes mit der Überschrift geschaltet: "Politiker - Es reicht". Politiker sollten endlich aufwachen und erkennen, dass viele Landsleute ihnen nicht mehr vertrauten oder sie überhaupt noch achteten. Viele Italiener wollten nicht mehr von einer politischen Klasse vertreten werden, die mit wenigen Ausnahmen realitätsfremd sei und nicht mehr wisse, was die Menschen wirklich bräuchten, hieß es im Anzeigentext. Stattdessen hätten die Politiker nur noch ihre persönlichen Interessen oder die ihrer Partei im Sinn. Das schade aber dem Ruf Italiens und treibe das Land in den Ruin.

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Der Unmut der Unternehmer mit der Politik wächst täglich. Der Unternehmerverband Confindustria hatte am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan mit Vorschlägen der Industriellen zur Förderung des Wirtschaftswachstums im Land vorgestellt. Kampf gegen die Verschuldung, Reform der Pensionen und des Steuersystems, sowie Veräußerung der Immobilien in öffentlicher Hand sind einige Eckpfeiler im Programm der Industriellen, mit dem Italiens Wirtschaftswachstum angekurbelt werden soll. "Entweder wir bekommen sofort konkrete Antworten von Premier Berlusconi, oder wir verlassen den Verhandlungstisch mit der Regierung. Italien darf keine Zeit mehr verlieren, das Land braucht eine neue wirtschaftspolitische Linie", erklärte Industriellenchefin Emma Marcegaglia. "Entweder ist die Regierung in den nächsten Tagen in der Lage, ernsthafte und unpopuläre Reformen zu verabschieden, mit denen sie das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zurückgewinnen kann, oder dieses Kabinett muss nach Hause gehen. Es gibt keine Alternativen", sagte Marcegaglia."Wir haben die Nase voll, eine internationale Lachnummer zu sein", so Marcegaglia weiter.

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Vergangenen Woche hatte der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, die politische Kaste angegriffen. "Unzüchtiges Verhalten ist in sich selbst negativ und richtet sozialen Schaden an, abgesehen davon, ob es bekanntwird oder nicht. Es vergiftet die Luft und erschwert den gemeinsamen Weg. Man muss die Luft reinigen, damit die jungen Generationen nicht vergiftet werden", so Bagnasco. Wer sich für das politische Engagement entscheide, müsse Nüchternheit, Disziplin und Ehrenhaftigkeit bewahren. Wenige Tage zuvor hatte Papst Benedikt XVI. in einem Telegramm an Staatspräsident Giorgio Napolitano zu einer moralischen Erneuerung in Italien aufgerufen.

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Der Parlamentarier und Modezar Santo Versace hat die Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (Popolo della libertà, PdL) verlassen und schloss sich der gemischten Fraktion im Senat an. "Ich bin ein Mensch, der gern arbeitet, aber in der PdL-Partei braucht man keine Personen, die arbeiten wollen. In der Regierung Berlusconi mögen alle Berlusconi, doch keiner hält ihn mehr aus. Wir hätten gern, dass er endlich sein Leben genießt. Es ist an der Zeit, dass er das Handtuch wirft. Italiens Image im Ausland ist lächerlich geworden. Meine ausländische Freunde fragen mich, wie wir einen derartigen Premier aushalten können. Im Rest der Welt wäre so etwas unmöglich", kommentierte der Modeunternehmer, Bruder von Donatella und dem 1997 ermordeten Gianni Versace.

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Für Luca Mezzomo, Wirtschaftsfachmann von Intesa Sanpaolo, einem der größten Kreditinstitute Italiens mit Sitz in Turin, war die Herabstufung des Landes durch den US-amerikanischen Rating-Riesen Standard & Poor's (S&P) absehbar. Er legt den Finger trotzdem in die Wunde: "Die dauernde Korrektur der Wachstumsprognosen und die chaotische Entscheidungsfindung bei der notwendigen Steuerreform während des Sommers musste das Misstrauen von S&P nur noch verstärken", erklärte der Ökonom der Nachrichtenagentur dpa. Zudem mangele es an Strategien: "Die größte Schwäche aller verabschiedeten Sparpakete der jüngeren Vergangenheit ist der Mangel an Strategien, um das Wachstum anzukurbeln".

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Auch Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat im fernen Kreml eine Meinung zu seinem italienischen Kollegen. Berlusconi werde wegen seines "besonderen Verhältnisses zum schönen Geschlecht" angegriffen, doch er sei ein verantwortungsvoller Staatsmann und seine Kritiker seien in Wahrheit nur neidisch, sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti Mitte September auf einem Investoren-Forum in der Schwarzmeerstadt Sotschi. (fin/APA, derStandard.at, 4.10.2011)