Niederösterreichischer Landeshauptmann hält an Vorschlag fest, von Topverdienern Solidarbeitrag zu fordern
Während die ÖVP-Spitze versucht, Erwin Prölls Steuer-Vorstoß als "Einzelvorschlag", der in ein "Gesamtkonzept" gehört, darzustellen (derStandard.at berichtete), schert Niederösterreichs Landeshauptmann weiter aus der Parteilinie aus. "Wenn einer aus der Hüfte schießt und ein geübter Schütze ist, kann er
ins Schwarze treffen", sagte er bei einer Pressekonferenz in Anlehnung an Finanzministerin Maria Fekter, die Prölls Vorschlag als "Hüftschuss" bezeichnete.
Pröll fühlt sich aufgrund einer "Reihe
Reaktionen" seiner Kollegen aus den Bundesländern bestätigt. Die von ihm
ausgelöste Diskussion am Wochenende habe gezeigt, dass es sich um
"keine Einzelmeinung" handle, wie Parteichef und Vizekanzler Michael
Spindelegger am Montag gemeint hatte. Pröll: "Wir verspüren auf breitester Ebene, dass es keinen Sinn macht, wenn wir
uns als Verteidiger der Superverdiener gerieren". Er sei gegen eine Steuer, die Häuslbauer sowie kleine
und mittlere Unternehmen belaste, so der Landeshauptmann. "Daher ist
es glaub ich recht und billig", eine Steuer anzubieten, bei der
befristet Superreiche um einen Beitrag gebeten würden.
Pröll hatte vorgeschlagen, dass Spitzenverdiener einen Solidarbeitrag leisten sollten. Spindelegger selbst hatte sich vor kurzem in der ORF-"Pressestunde"
für solch eine Abgabe ausgesprochen. Nunmehr will der Vizekanzler
diesen Gedanken nur noch in ein Gesamtkonzept einfließen lassen.
Spindelegger kündigt Ergebnisse der Steuer-Arbeitsgruppe an
Spindelegger hat nach dem Ministerrat erste Ergebnisse der Steuer-Arbeitsgruppe bis Jahresende angekündigt. Bis dahin dürfte es für die Regierung aber noch einiges zu tun geben, sind sich SPÖ und ÖVP doch nach wie vor nicht über neue Steuerpläne einig. So rückt Bundeskanzler Faymann offenbar nicht von den Vorstellungen der SPÖ für vermögensbezogene Steuern ab.
Fekter versus Pröll: Nicht einzelne Personengruppen herauspicken
Finanzministerin Maria Fekter zeigt sich von der Aussage des Niederösterrreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll wenig beeindruckt. Nach dem EU-Finanzministertreffen in Luxemburg sagte Fekter am Dienstag zu Pröll, es gehe nicht darum, sich "einzelne Personengruppen herauszupicken. Ich bin die Finanzministerin aller Österreicherinnen und Österreicher".
Sie arbeite schon seit längerem an einem Strukturkonzept für eine Steuerreform. "Das heißt Veränderung der Steuerstruktur, und da ist uns eine Entlastung des Mittelstandes besonders wichtig. Die Entlastung der Familien. Und das geht ganz klar unter der Prämisse weniger, einfacher und leistungsgerechter", betonte Fekter.
Konkret zu Prölls Aussage, dass die ÖVP keine Partei der Superreichen sein sollte, befragt, sagte Fekter: "Alle Vorschläge, die von irgend jemand an mich herangetragen werden, werden ernsthaft von der Steuerreformgruppe geprüft und diskutiert. Einzelne Personengruppen sich herauszupicken, ob man für die ist oder nicht für die ist", darum gehe es nicht. (red/apa/derStandard.at, 4. Oktober 2011)
