Seniorenbund-Obmann Khol zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters: "Ein Jahr ist zu wenig" - Wissenschaftsminister: Forderung trägt wichtigen Aspekten Rechnung - SPÖ und Grüne dagegen
Der Vorschlag von Katharina Cortolezis-Schlager, Wissenschaftssprecherin der ÖVP, zur Finanzierung der Universitäten findet Anklang in der ÖVP. Die Abgeordnete hatte gefordert, das faktische Pensionsantrittsalter um ein Jahr anzuheben und mit dem gewonnenen Geld auch die Unis zu finanzieren. Pro Jahr bringe das eine Milliarde Euro, die zweckgewidmet werden soll, forderte die Wissenschaftssprecherin.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle reagiert vorsichtig positiv auf die Forderung: "Der Vorschlag der ÖVP-Wissenschaftssprecherin trägt zwei wichtigen Aspekten Rechnung: Zum einen dem Reformbedarf bei den Frühpensionen, zum anderen dem zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Hochschulen", sagt er zu derStandard.at.
"Mut zu Reformen"
Hannes Rauch, Generalsektretär der ÖVP sagt zu derStandard.at: "Wir als ÖVP setzen uns dafür ein, in wichtige Bereiche wie zum Beispiel Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren, statt das Geld der Steuerzahler in veralteten Strukturen versickern zu lassen. Vor allem im Bereich Frühpensionen haben wir dringenden Handlungsbedarf - das ist unsere Verantwortung gegenüber unseren Kindern."
Fakt sei, so Rauch: "Steigt das faktische Pensionsantrittsalter nur um ein Jahr, sparen wir eine Milliarde Euro ein. Es braucht daher Mut zu Reformen."
Zwei statt nur einem Jahr
Andreas Khol, Obmann des Seniorenbundes, geht sogar noch einen Schritt weiter, was die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters betrifft. Es soll um zwei Jahre angehoben werden, nicht nur um eines, fordert er im Gespräch mit derStandard.at: "Ein Jahr ist zu wenig."
Auch Khol ist dafür, den Universitäten mehr Mittel zukommen zu lassen. Er fürchtet aber, dass es nicht so einfach sein wird, das Modell von Cortolezis-Schlager, die eine Zweckwidmung gefordert hat, umzusetzen. "Wir bräuchten für die Umwidmung der Pensionsversicherungsbeiträge ins Staatsbudget eine Verfassungsbestimmung", so Khol, "auch die Opposition müsste mitstimmen."
"Verständliche Forderung"
Sebastian Kurz, Integrationsstaatssekretär und Vorsitzender der Jungen ÖVP, ist auf jeden Fall dafür, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. "Frühpensionen sind bei uns die Regeln, nicht die Ausnahme, das muss sich ändern", heißt es aus dem Büro des Staatssekretärs. Das faktische Pensionsantrittsalter müsse so weit wie möglich nach oben angehoben werden.
Zum Vorschlag von Cortolezis-Schlager, das Geld den Unis zukommen zu lassen, heißt es: "Die Forderung ist verständlich aus Sicht einer Wissenschaftssprecherin."
SPÖ für vermögensbezogene Steuern
Aus der SPÖ kommt eine Absage. "Ich bin strikt dagegen, dass man
Generationen gegeneinander ausspielt", so SP-Wissenschaftssprecherin
Andrea Kuntzl zur APA. Kuntzl wirft Cortolezis-Schlager vor, sie vermenge
"Dinge, die miteinander nichts zu tun haben". Aufgrund der Probleme
am Arbeitsmarkt im Gefolge der Wirtschaftskrise müsse die Politik
zudem bei Änderungen beim Pensionsantrittsalter "sehr vorsichtig
sein. Es gibt nicht endlos passende Jobs, weder für Junge noch Alte".
Die interessantere Perspektive sei die Einführung vermögensbezogener
Steuern auf europäischem Niveau, so Kuntzl. "Hier gibt es gewisse
Hoffnung, nachdem ja offensichtlich in der ÖVP ein bisschen Bewegung
eingetreten ist."
"Studierende als Sündenböcke"
Auch der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, kritsiert den Vortsoß von Cortolezis-Schlager: "Nun müssen Studierende, Lehrende und Forschende auch
noch als Sündenböcke in der Diskussion um die Anhebung des
Pensionsalters herhalten." In seinen Augen hat der Vorschlag nur einen Zweck: "Politisches Kleingeld zu machen." Cortolezis-Schlager schüre den
Generationenkonflikt und spielt den Universitäten einen weiteren
schwarzen Peter zu."Mit diesem unausgegorenen Vorschlag hilft Cortolezis-Schlager
niemandem und beschwört maximal Verteilungskämpfe herauf", sagt
Grünewald.
(Rosa Winkler-Hermaden, APA, derStandard.at, 4.10.2011)
