Kill the "Monster Wettbewerb"

Wie wir mit "Nicht-Wettbewerbsfähigen" umgehen sollten und wie prinzipiell eine Neuausrichtung der Volkswirtschaften aussehen könnte - Von Josef Hoppichler

Es gibt in den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen einen bilanziellen Ausgleich, der genauso funktioniert wie eben eine private Ein- und Ausgabenrechnung. Eine solche ganz simple volkswirtschaftliche Bilanz ist, dass die Privatinvestitionen (IP) minus dem privaten Sparen (SP) plus dem Staatsdefizit (D) und plus den Netto-Überschüssen des Exports (E) zusammengezählt immer Null ergeben. Oder abgekürzt: (IP - SP) + D + E = 0 (vergleiche: Kazimierz Laski vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche).

Soll und Haben

In einer zusammenfassenden Interpretation könnte man sagen, dass auch volkswirtschaftlich das Sparen mit dem Schuldenmachen oder der Gläubiger mit dem Schuldner wie siamesische Zwillinge verbunden sind - eben genauso wie "Soll und Haben". Nur ist hier das Verhältnis ein sensibleres: Das Gegenübertreten sollte auf gleicher Augenhöhe stattfinden und nicht gestaltet sein wie "große Bank und kleiner Kunde" oder gar wie "Herr und Knecht".

In entwickelten, industriell wettbewerbsstarken Volkswirtschaften, wie sie insbesondere Deutschland, Österreich, die Niederlande oder skandinavische Länder vorweisen, ist im Durchschnitt die Differenz aus privaten Investitionen und dem Sparen immer negativ. Sie neigt sogar dazu immer negativer zu werden, insbesondere dann, wenn keine grundlegenden neuen Ideen vorhanden sind, um zu investieren. Solche grundlegenden Innovationen, basierend auf neuen gesellschaftlichen Paradigmen, gab es in der Nachkriegszeit beispielsweise in der Ausstattung der Haushalte mit Elektrogeräten oder in der Schaffung von verbessertem Wohnraum oder im Aufbau von steuerfinanzierten Sozialsystemen oder in der Automobilisierung oder jüngst eben in der Digitalisierung der Gesellschaft.

Leiden an "zu viel Geld"

Aber wenn keine solche neue Leitideen, die zu einem entsprechenden Nachfragewachstum führen, vorhanden sind, dann lässt die private Investitionstätigkeit insgesamt nach, und die Haushalte sparen und die Gewinne gehen auf spekulative Finanzmärkte. Wir sparen also mit mehr oder weniger Geschick. Hinzuzufügen ist: Das gilt in dieser Form nur für den großen Durchschnitt, denn viele Menschen können aufgrund fehlender Einkommen und Vermögen daran kaum teilnehmen. Das Ergebnis ist aber, dass Geld irgendwo auf den globalen Finanzmärkten angehäuft wird. Insgesamt leiden unsere Volkswirtschaften somit an zu viel Geld, obwohl die große Mehrheit glaubt, dass es zu wenig sei.

Staat gleicht durch Defizite aus

Damit das Wachstum bzw. die relative Vollbeschäftigung nicht zusammenbricht muss der Staat durch Defizit ausgleichen - sprich er macht beim Finanzsystem Schulden und das Finanzsystem bläst sich nochmals auf. Würde dies der Staat nicht gemacht und diese Ventilfunktion nicht wahrgenommen haben, so wären wir schon viel früher in die Krise gestürzt oder hätten unsere Sozial- und Bildungssysteme gefährdet. Die Staatsschulden sind somit systemimmanent, insbesondere dann, wenn sich das Kapital nicht besteuern und kontrollieren lässt, bzw. wenn kein Wachstum vorhanden ist.

Das zweite Geldventil besteht darin, dass das Finanzsystem die Geldüberschüsse ins Ausland transferiert, damit dort das Geld vorhanden ist, um die volkswirtschaftlichen Güter- und Dienstleistungs-Überschüsse, die wir durch unsere wettbewerbsfähige Wirtschaft erzeugen, gewinnbringend im Ausland abgesetzt werden können. In Summe ergibt sich in der Bilanz dann wieder eine Null. Das kuriose an diesem Geschehen ist zudem, wie wir es derzeit in den wettbewerbsstarken mittel- und nordeuropäischen Ländern beobachten, dass diese nur ein geringes Wachstum aufweisen. Wachstum kann nur durch eine Steigerung der privaten Investitionen oder durch Deficit-Spending oder durch Außenhandelsüberschüsse bzw. durch eine Verringerung der Sparquote generiert werden. Nachdem Letzteres im Gegensatz zur USA bei uns absolut unüblich ist und die privaten Investitionsvolumen eher nachlassen, sind wir dazu verurteilt durch Ungleichgewichte in den Staatsfinanzen bzw. im Außenhandel dieses geringe Wachstum zu stützen.

Alle arbeiten sehr viel, wenige verdienen sehr gut

Die zusammenfassenden Charakteristika dieses Systems sind: Alle arbeiten sehr viel, Wenige verdienen sehr gut, im Durchschnitt wird sehr viel Geld gespart, das aber im Inland zu wenig Zinsen abwirft. Wir haben also zu viel Geld bzw. können jene, die bei uns zu wenig haben, zu geringe Renditen garantieren, sodass wir diese dem Sozialsystem des Staates überlassen. Dieser macht renditeträchtige Schulden und garantiert die Infrastruktur und die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems. Insgesamt werden aber das Staatssystem und dessen Sozialfunktion zunehmend ausgehöhlt und an die Grenze der Leistungsfähigkeit gebracht. Das überschüssige Geld aus den Unternehmergewinnen und den Sparguthaben der sozial Starken wandert auf die globalen Finanzmärkte (Steuern sind ja "pfui"), damit es sich dort noch mehr vermehrt, zusätzlich unsere Staatsdefizite über rentable Anleihen abdeckt bzw. damit es unsere überschüssigen Güter- und Dienstleitungen wieder finanziert.

Hier zeigt sich ein drittes Ventil: Das internationale Finanzkapitel neigt dazu, sich spekulativ aufzublasen und sich an den knapper werdenden Rohstoffen inflationär mit schwerwiegenden politischen Kollateralschäden zu entladen. Geht das nicht, dann drohen schwere politische Krisen oder sogar kriegerische Auseinandersetzungen, wie wir es aus der Geschichte zur Genüge wissen.

Das fatale Paradigma des Wettbewerbs

Vorangetrieben wird das gesamte Werk von einer wirtschafts-darwinistischen Grundidee einer "internationalen Wettbewerbsfähigkeit" von Staaten und (Groß-)Unternehmen. Ziel sei der "Wettbewerbsstaat", der in seiner öffentlichen Darstellung zumeist in neoliberalen Effizienzfloskeln eingehüllt wird. Mit Vorliebe stellen sich beispielsweise Deutschland oder Österreich als Musterbeispiele solch wettbewerbsfähiger Staaten zumindest nach innen dar, so als gelte es, das Ergebnis des zweiten Weltkriegs auf dem Feld der Wirtschaft nochmals zu korrigieren. Und mit Vorliebe spricht der deutsche Finanzminister von der Wettbewerbsfähigkeit, die es zu verteidigen gelte.

Was passiert mit den Losern?

Das ist aber ein absolutes Trugbild. Denn wenn man sich auf dem Feld der Wettbewerbsfähigkeit brüstet, muss man auch dazu sagen, wie man sich zukünftig zu den Nicht-Wettbewerbsfähigen verhalten möchte. Und wie wir momentan erfahren, ist die deutsche Regierung diesbezüglich sprachlos und die österreichische zeigt sich überrascht, wenn die nationalistisch angehauchten Ungarn bei Fremdwährungskrediten nicht mehr mitspielen wollen. Derzeit stellt sich unsere Wettbewerbsfähigkeit so dar: Wir arbeiten voll und immer mehr - mit Überstunden, effizient und flexibel mit Lohnverzicht - oder gleich als Praktikanten, mit bester, möglichst selbst bezahlter Ausbildung aber dann gleich bis zum Alter von 67. Wozu? Damit die Gewinne immer mehr werden und damit wir immer wettbewerbsfähiger jene beherrschen, die da nicht mithalten können. Von jenen erwarten wir, dass sie in Schuldknechtschaft die Vorgaben erfüllen und das tun, was unser "Mehr" maximiert. Wir sind die Wettbewerbsfähigen, wir sind die Guten und die anderen sind die "Loser" und die Schlechten - eine kuriose Wertigkeit, die sich da in unseren Köpfen, die historisch zudem durch Nationalismus mitgeprägt worden sind, eingenistet hat.

"Schmeißt sie raus, die Griechen!"

Das muss zweifellos dazu führen, dass der Boulevard jetzt ruft: "Schmeißt sie raus, die Griechen!" Fast laufen wir Gefahr, dass sich die Tragödie der wirtschaftsliberalen Geschichte wiederholen könnte: Die vom System durch schlechte Löhne Benachteiligten rufen nach dem Staat, der "die kleinen Griechen" zwingen solle, die Schulden zu zahlen, damit die Bilanzen der vom international Kapital getragenen Investmentbanken und hier wieder die Renditen der Aktionäre und Kapitalgeber stimmen. Ein Drehbuch, von dem man fast behaupten könne, es habe der Analytiker Karl Marx vor 150 Jahren selbst geschrieben.

"Die Griechen" zeigen uns die Grenzen unseres Systems

Um es jetzt sehr vereinfacht als Spiel zwischen uns und "den Griechen" darzustellen, müsste man sagen: Wenn "die Griechen" die Schulden nicht gemacht hätten, hätte sie ein anderer machen müssen - z.B. der Staat. Dafür, dass wir ideenlos und eigentlich phantasielos sind, dafür können "die Griechen" eigentlich nichts. Im Gegenteil, wir sollten "den Griechen" sogar dankbar sein, dass sie uns so eindeutig die Grenzen unseres Waren- und Finanzsystems bzw. unserer Wachstums-Zwangsökonomie aufzeigten, und uns sogar zu alternativem Denken anregten. Auch das ist eine besondere Leistung, denn die Mittel- und Nordeuropäer lassen sich nicht so leicht aus ihrer sturen Bahnen der Wettbewerbsfähigkeit werfen. (Anmerkung: Man kann wohl diese Plakativzuschreibung in Form "der Griechen" auch für alle anscheinend „Nicht-Wettbewerbsfähigen" verwenden.)

Wettbewerb führt uns an den Rand des Abgrundes

Dieser Wettbewerb, der uns in den letzten dreißig Jahren immer und immer wieder eingeimpft worden ist, ist ein sinnloses Spiel ohne Ziel. Er führt, wenn er zur Leitidee des Wirtschaftens wird, insbesondere auch in einer Staatengemeinschaft mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen, wie sie in der EU gegeben sind, sogar an den Rand des Abgrunds. Auch ohne Euro wären wir absolut in der Krise. Der beliebte Spruch, mit dem erst kürzlich die österreichischen Wirtschaftskammer noch warb: "Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut!", kann in einer arbeitsteiligen Industriegesellschaft nur eine partielle Wahrheit darstellen. Denn dazuzusagen wäre, dass das nur gelte, solange die Wohlhabenden anteilig bereit sind, den Staat und seinen sozialen Ausgleich via Steuern zu finanzieren, und solange sich das Geldsystem nicht in spekulativen Blasen selbst hinweg-inflationiert und solange den Menschen genügend Freizeit und Geld bleibt, um die Wohltaten der Wirtschaft auch zu genießen. Zudem sollte man wissen: Auch das Geldsystem ist eine sozial geschaffene Institution, die nicht allein den Geld- und Kapitalbesitzern gehört.

Der Sparwettbewerb kann ein Problem nicht lösen, das durch den Wettbewerb verursacht worden ist.

Was können wir daraus für uns lernen?

Eine prinzipielle Neuausrichtung der Volkswirtschaften im Innenverhältnis:

• Neue Ideen insbesondere auch für den Umweltschutz sind zu fördern und zu erproben. Ohne eine innovative nachhaltige Neuausrichtung unserer Ökonomien gibt es keine Verbesserung der Wohlfahrt. Deshalb sind "die Energiewende" in Deutschland oder das "Greening" der Ökonomie bzw. ein klimaneutrales Ausrichten unserer Wirtschaft eine volkswirtschaftliche Chance.

• Das mit dem bisherigen Wettbewerb verbundene Lohndumping ist soweit als möglich zu vermeiden. Es geht um eine faire Aufteilung der Wachstumsgewinne - auch wenn sie nicht groß sind.

• Arbeitszeitverlängerungen in welcher Form auch immer sind abzulehnen. Im Gegenteil, es muss wieder um die Verkürzung der Arbeitszeiten, sei es Lebensarbeitszeit oder Wochenarbeitszeit oder Urlaubszeit, gehen.

• Alternative Ansätze in der industriell ausgerichteten kontinental und global vernetzten "Fremdversorgerwirtschaft", wie sie beispielsweise das bindungslose Grundeinkommen darstellen, sind nicht nur diskussionswürdig, sondern sollten auch in Umsetzungsschritten erprobt werden.

• Wir sollten von einer Geld maximierenden Ökonomie zu einer Wohlfahrt optimierenden Ökonomie gelangen: Dies inkludiert einen sparsamen Umgang mit knappen Ressourcen und einen nachhaltigen Umgang mit Naturressourcen. Innovationen sollten nicht darin bestehen, wie wir mehr Output erzeugen, sondern darin, wie wir mit weniger Input gleich viel menschliches Wohlbefinden für möglichst viele garantieren können.

• Eine Ökonomie der Mäßigung, der Qualität und zum Teil auch des Verzichts ist notwendig - und nicht eine Ökonomie der harten Quantitäten. Wir haben nichts davon, anderen regelmäßig und andauernd überlegen zu sein.

Neuausrichtung der Volkswirtschaften im Außenverhältnis:

• Die Staaten müssen auf den Wettbewerb und auf das „an die Wand spielen" der anderen verzichten. Kooperative Ansätze sind dem Konkurrenzdenken innerhalb von Staatengemeinschaften zur Schaffung von menschlicher Wohlfahrt weit überlegen. Das gilt für die EU und das gilt auch global. Wenn wir dies verkennen oder verabsäumen, dann warten "auf der anderen Seite des Flusses" irrationale Konflikte oder sogar schreckliche Kriege.

• Überschuldete Staaten, wie Griechenland sind zu entschulden und mit Kapital so auszustatten, dass sie wieder eine normale vergleichbare Wirtschaftssituation vorfinden und dass eine vergleichbare Wirtschafts-Infrastruktur wie ein funktionierendes Steuersystem installiert werden kann. Wenn es ungerechtfertigte Kapital- und Steuerflucht aus Griechenland gegeben hat oder noch gibt, dann wäre es ein leichtes dieses Kapital zu ent-anonymisieren und es der Steuer zugänglich zu machen, wenn die Politik auch bei uns das wollte.

• Ein dauernder Außenhandels-Überschuss auch innerhalb der EU muss entweder vermieden werden oder er inkludiert, dass ein geordneter Finanztransfer oder Finanzausgleich in die Nettoimportländer erfolgt. Die Transferunion ist eine Notwendigkeit gemeinsamer Wirtschafts- und Währungspolitik.

• Die internationale, europäische und nationale Politik muss sich auf klare Regeln verständigen, die die Finanzkapitalmärkte aber auch die anderen Märkte unter das Primat der Politik stellen. Zweifellos ist das politisch eines der schwierigsten Unterfangen. Spekulationen, die keine Sicherheitsfunktion erfüllen, sondern nur die Kapitalakkumulation ohne Gegenleistung vorantreiben oder ein systematisches Monopolisieren von Märkten mit sich bringen, müssen unterbunden werden. Märkte mit Derivaten sollten nur in engen Bereichen als Versicherungsinstrument möglich sein.

• Dass sich beispielsweise börsengehandelte Finanzderivate zwischen 1998 und 2008 im Handelsvolumen versechsfachten und im Bestand verfünffachten - von ca. 14 Billion US-Dollar auf über 70 Billionen Dollar - bzw. nicht-börsengehandelte Derivate - sogenannte OTC-Derivate - ebenfalls fünffach gesteigert wurden, um 2008 einen Bestand von ca. 540 Billionen Dollar aufzuweisen, das alles zeugt von einer unkontrollierten und unverantwortlichen globalen Geldschöpfung und Finanzkapital-Akkumulation. Ähnliches kann auch zum Aktienhandel gesagt werden. Deshalb müssen Finanztransaktionssteuern verhandelbar gemacht werden.

• Die EU, will sie langfristig stabil bleiben und nachhaltig ein friedliches Europa sichern, kommt nicht umhin, nicht nur eine Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalunion zu werden, sondern muss auch eine Sozialunion werden. Es gilt nicht nur die Solidarität zwischen den "Bundesstaaten" sondern es muss auch eine Solidarität innerhalb der Europäischen Staatengemeinschaft und ihrer Gesellschaften geben, die gemeinsam verantwortet wird. Der Plan B kann nur ein geordneter Rückzug aus der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Eine EU, die aus einem Bündnis der „AAA"- Staaten und einem Bündnis der "Pleitestaaten" besteht, kann wohl nicht die Lösung des Europäischen Finanz- und Politikrätsels sein.

• Innerhalb des neu zu definierenden "Europäischen Bundesstaates" müssen klare Regeln für Rechte und Pflichten gegeben sein, die von einer Europäischen Regierung auch exekutiert werden.

• Steuerparadiese und Bankgeheimnisse in der EU sind zu beseitigen.

Das "Business-as-usual" muss nicht nur bei "den Griechen" ein Ende haben, sondern darf Gott-sei-dank auch bei uns beendet werden. Also, auf gegen die Hydra "Wettbewerb" oder Rückzug auf allen Linien!" Letzteres erscheint gefährlicher. (Josef Hoppichler, derStandard.at, 7.10.2011)