Ratlos in Nairobi: Infofreaks ringen um Internet-Regelung

4. Oktober 2011, 13:07
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Das globale Netz als Spielwiese von Anarchos oder ein Spielzeug der Mächtigen

Immerhin, über 2000 Netheads, also Internetprofis, aus über 100 Ländern sind nach Kenia geeilt, um dort am Internet Governance Forum, einer von der UN organisierten Konferenz teilzunehmen. Es geht um die Freiheit im Netz und die Frage, ob und wie diese zu wahren beziehungsweise zu regulieren sei. Die Infopolitik via soziale Netzwerke während des arabischen Frühlings wird abgenickt, ebenso WikiLeaks. Was soll's, selbst Frank La Rue, der UN-Sonderberichterstatter für Meinungs- und Pressefreiheit hat inzwischen bestätigt, dass die nationale Sicherheit der USA durch die Wikileaks-Veröffentlichungen nicht gefährdet war. Nur das Image der US-Diplomatie samt ihrer mangelhaften Datensicherung ist angekratzt.

Auch im Rahmen des Internet-Forums in Nairobi hatten die entsandten Diplomaten allfällige Sonderstellungen an der Garderobe abgeben müssen. Alle Beteiligten haben das gleiche Recht sich zu Wort zu melden, Entscheidungen werden im Rahmen eines groben Konsens gefällt. Da können schon einmal die Fetzen fliegen, wenn die Sprachgepflogenheiten praxisorientierter Geeks und Netzwerkler mit diplomatischem Polit-Sprech aufeinanderprallen.

Nicht nur formal auch inhaltlich gehen die Wogen hoch. Allen ist klar, dass das Internet   d e r   Katalysator ist für eine völlig neue Welt mit ebenso neuen Informations- und Kommunikationsregeln. Regeln allerdings ohne Gesetze oder Regulierung und das macht vor allem den Staatsbeamten Sorgen. Wie, so fragt man sich inzwischen nicht nur in autoritär geführten Staaten, kann man das Ganze wieder beziehungsweise endlich unter Kontrolle bringen.

Die Regierungen von China, Russland und anderen kaum oder gar nicht demokratischen Staaten plädieren, wie der Korrespondent des "Economist" berichtet, für einen internationalen Verhaltenskodex für Infomations-Sicherheit. Indien, Brasilien und Südafrika wiederum fordern eine neue globale Institution für die Regulierung des Internets. Doch wie lässt sich all dies mit dem von der UN definierten Menschenrecht "Informationsfreiheit" unter einen Hut bringen? Wohl kaum, vor allem wenn die Regierungsvertreter immer mehr versuchen, auch in den Internetgremien das letzte Wort und die alleinige Verfügungsgewalt für sich zu beanspruchen.

Schon mahnt auch die Wissenschaft Redlichkeit und erhöhte Vorsicht ein. Nur wenn eine allfällige internationale Internetregelung Verfassungscharakter bekommt, könne verhindert werden, dass das Internet ein Spielzeug der Mächtigen werde, appelliert Viktor Mayer-Schönberger von der Universität Oxford. Die Aussage ist krass. Bedeutet sie doch nichts anderes als das Ende der Freiheit im Internet. Und jeder weißt, dass Internet-Anarchos, die sich um keine Regeln scheren, das Netz sowieso weiterhin als Spielwiese verwenden werden.

Facebook und dessen Geschäftemacherei mit den persönlichen Daten seiner Klienten war übrigens kein großes Thema. Sollte es stimmen, dass Facebook auch westliche Regierungen mit diesen Daten füttert, fällt das einfach in die Rubrik westlichen Outsourcens von Datenschutzverletzungen. Für China, wo Facebook verboten ist, spielt das keine Rolle, hier leisten ohnedies amtliche Sicherheitsorgane ganze Schnüffelarbeit.

Auch im Iran wandert ein Blogger-Journalist nach dem anderen ins Gefängnis, ohne jede offizielle Begründung. Allein seit 1. August waren es laut Reporter ohne Grenzen sieben an der Zahl. Elf andere Kollegen warten schon länger hinter Gittern auf ihren Schiedsspruch. Sie dürfen keinen Anwalt kontaktieren, manche sitzen in Isolierhaft, werden gefoltert.

Der Journalist Narges Mohammadi wurde kürzlich zu elf Jahren Haft verurteilt, weil er mit der Menschenrechts-NGO "Human Rights Defenders Center" zusammengearbeitet hatte. Ahmad Reza Ahmadpour, Theologe und Herausgeber der Website "Silent Echo" (pejvak-kh.com) erhielt Ende September drei Jahre Gefängnis und zehn Jahren Hausarrest wegen so genannter regierungskritischer Artikel. Andere teilen ähnliche Schicksale. - Auf dem Internet Governments Forum in Kenia hatten ihre Fälle kein Echo. Denn hier ging es ja um etwas angeblich ganz anderes, um die Zukunft des freien Internets. Nicht wenige Konferenzteilnehmer in Nairobi sind ratlos.

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    Die Regierungen von China, Russland und anderen kaum oder gar nicht demokratischen Staaten plädieren, wie der Korrespondent des Economist berichtet, für einen internationalen Verhaltenskodex für Infomations-Sicherheit.

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