ÖVP-Wissenschaftssprecherin will das faktische Pensionsantrittsalter um ein Jahr anheben
"Investitionen in die Universitäten kommen allen Generationen zu Gute", sagt Katharina Cortolezis-Schlager, Wissenschaftssprecherin der ÖVP. Sie will durch ein Bonus-Malus-System das faktische Pensionsantrittsalter um ein Jahr anheben. "Jedes Jahr, um das wir es anheben, bringt eine Milliarde Euro pro Jahr", sagt sie im Interview mit derStandard.at. Nicht nur die Universitäten sollen von der gewonnen Millarde, die zweckgewidmet werden soll, profitieren, auch das Pensionssystem will Cortolezis-Schlager damit sichern. Zustimmung für ihren Vorstoß erhält die Abgeordnete von der Bundespartei und vom Wissenschaftsminister.
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derStandard.at: Das neue Uni-Jahr hat begonnen. Wie lautet Ihr Konzept, um die Hochschulen zu finanzieren?
Cortolezis-Schlager: Wir haben pro Jahr ein Budget im Umfang von nicht ganz drei Milliarden Euro für die Universitäten. Wenn wir überlegen, dass die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche Alter jedes Jahr, um das wir es anheben, eine Milliarde Euro pro Jahr bringt, sieht man, dass das Uni-Budget durch sinnvolle strukturelle Umschichtungen im Budget so ausfinanzierbar wäre. Wir könnten den internationalen Ruf halten und den jungen Leuten weiterhin die Gelegenheit geben, Studienbedingungen vorzufinden, in denen sie schnell fertig werden.
derStandard.at: Durch das Hinaufsetzen des faktischen Pensionsantrittsalters soll also Geld locker gemacht werden?
Cortolezis-Schlager: Genau, das bringt eine Milliarde pro Jahr, das die Personen später in Pension gehen. Schweden hat in ganz wenigen Jahren auf ein Bonus-Malus-Pensions-System umstellen können. Wir brauchen ein Anreizsystem: Jene, die über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeiten, sollen per Gesetz einen Vorteil haben und einen Bonus bekommen. Für jene, die vorzeitig in Pension gehen - und zwar nicht aus gesundheitlichen Gründen - ist das mit einem Malus, mit Abschlägen verbunden.
Mit diesem System kann man in kurzer Zeit das Jahresbudget für alle Universitäten kräftig anheben. Wir müssen in Phasen der wirtschaftlichen Krise ganz einfach, rasch und schnell die entsprechenden Freiräume für unsere Universitäten schaffen.
derStandard.at: Angenommen der Plan geht auf und das Pensionsalter wird faktisch angehoben - wer garantiert, dass das Geld den Universitäten zu Gute kommt?
Cortolezis-Schlager: Man muss das natürlich auch in der Bevölkerung so kommunizieren: dass es auf der einen Seite auch um die zukünftige Gestaltung des Pensionssystems als solches geht, das ja auch zusätzliche Mittel braucht, aber auch um unsere Wissenschaft und Forschung und um die Lehre.
Investitionen in die Universitäten kommen allen Generationen zu gute. Die Erkenntnisse, die in der Wissenschaft gemacht werden, wirken sich unmittelbar auf den Alltag jedes einzelnen aus. Durch eine bessere medizinische Leistung, die man erbringen kann oder eine bessere Verkehrssicherheit, oder durch bessere Lebensmitteltechnologie.
Auch die Bewältigung der Krise mit Griechenland ist undenkbar, ohne eine hervorragende wissenschaftliche Leistung in der Volkswirtschaft. Die Lösungen, die wir jetzt in der kommenden Zeit brauchen, hängen ganz eng mit der Wissenschaft und einer guten Bildung und Ausbildung auf den Universitäten zusammen. Wir müssen rasch Maßnahmen setzen.
derStandard.at: Ist die Bereitschaft seitens der älteren Generation da, später in Pension zu gehen, um die Jugend zu fördern?
Cortolezis-Schlager: Ich erlebe unter den SeniorInnen eine extrem hohe Bereitschaft, wenn sie wissen, das Geld kommt auch wirklich der Forschung, der Wissenschaft und der Ausbildung junger Menschen zu Gute.
Aber das Geld soll ja nicht zur Gänze an die Unis gehen: Der eine Teil dient der Sicherung des Pensionssystems, der andere Teil der Jugend und der Forschung. Das muss eine Zweckwidmung bekommen für diese beiden Bereiche. Es funktioniert nur Generationenübergreifend.
derStandard.at: Wären Studiengebühren dann noch notwendig?
Cortolezis-Schlager: Studiengebühren sind für mich auch eine gewisse regulatorische Maßnahme. Es geht ja nicht nur um die österreichischen Studierenden. Wir haben eine Verdoppelung der Studierenden, die aus dem Ausland kommen. Hier muss man unterscheiden zwischen jenen, die aus EU-Staaten kommen und jenen, die aus Drittstaaten kommen. Bei den Drittstaaten ist es mit Ausnahme der ganzen Stipendiaten, die wir dringend international brauchen, sofort möglich, im Qualitätssicherungsgesetz festzuschreiben, dass sie kostendeckende Beiträge zahlen.
Wenn wir beispielsweise einen Interessenten aus Asien an der Wiener Kunstuniversität haben, der aus vermögenden Verhältnissen kommt, ist nicht einzusehen, warum die österreichischen Staatsbürger dafür zur Gänze aufzukommen haben. Wir können nicht automatisch von Österreich aus die ganze Welt finanzieren.
Für die EU-Bürger sind die 500 Euro Studiengebühren pro Semester deshalb notwendig, weil wir damit verhindern, dass alle, die aus der EU kommen, hier in Österreich billiger studieren als in ihrem Heimatland.
derStandard.at: Ist Ihre Forderung, das faktische Pensionsantrittsalter zu heben und im Gegenzug mit dem Erspartem die Universitäten zu finanzieren, mit Wissenschaftsminister Töchterle abgesprochen?
Cortolezis-Schlager: Ich werbe in der gesamten Partei dafür und die Signale gehen in den letzten Tagen in Richtung Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Es ist wichtig, dass wir hier jetzt reagieren. Es hat auch den Vorschlag von Sebastian Kurz gegeben, der den Generationencheck gefordert hat. Das geht alles in diese Richtung. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 4.10.2011)
KATHARINA CORTOLEZIS-SCHLAGER (51) ist Wissenschaftssprecherin der ÖVP. Von 2005 bis 2008 war sie nicht amtsführende ÖVP-Stadträtin für Bildung in Wien. Seit 2008 sitzt sie im Nationalrat.
