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Es ist wirklich erstaunlich, wie die FPÖ versucht, den Eindruck zu erwecken, sie sei jene Sauberpartei, die zu Recht Anspruch auf den Vorsitz des kommenden Untersuchungsausschusses zu den Affären im staatsnahen Bereich hat. Schwarz-blaue Regierung - wir? Das waren ganz andere! Oder lang vergessene. Dabei liest sich die Liste all jener, deren Namen im Skandal-Zusammenhang fallen, wie ein Who is Who der Freiheitlichen Partei. Das kleine vorangestellte "Ex-" kann daran nichts ändern: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold, Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner oder Ex-FPÖ-Abgeordneter Walter Meischberger.
Bei den Grünen findet man solche Politiker nicht. Das werden sich wohl auch die beiden Regierungsparteien denken - vor allem wenn Grün nicht gleich Peter Pilz heißt. Gabriela Moser ist nicht nur fachkundig, sie ist vor allem eines: unaufgeregt. Eine Sachpolitikerin eben. Die Chance, dass dadurch unnötige Nebengeräusche vermieden werden und man sich mehr auf die Inhalte konzentriert, ist unter ihrer Leitung größer. Und im Gegensatz zu einem FPÖ-Politiker muss sie nicht fürchten, dass ihre Partei selbst Prüfungsgegenstand wird - und sie selbst befangen wäre.
Letztlich wird es aber an allen Parteien liegen, ob man es vielleicht dieses Mal schafft, einen U-Ausschuss so zu Ende zu bringen, dass nicht das Gefühl bleibt, außer Streiterei sei nichts gewesen. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2011)
Teil 3:
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Teil 2:
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Das war eine wahrhaft schwierige Situation.
Wenn nun die beschriebenen Causen alle in einem einzigen Untersuchungsausschuß behandelt werden, so muß von Anfang an klar sein, dass die Materien sehr komplex sind.
Dies gilt insbesondere für die Causa " Verkauf der BUWOG " bzw " Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften ".
Um diese hochkomplexe Causa in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß umfassend und effektiv zu behandeln wird ein besonderes Geschick und ein umfassender Ansatz notwendig sein.
Wir geben dazu einige Hinweise...
http://so-for-humanity.com2000.at
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HC Strache ist empört - weil kein Mensch mehr auf ihn hört.
Den Ausschuss kann die FPÖ - am besten leiten sowieso.
Alles Neider diese Wichte - woll´n verdrehen die Geschichte.
"Wir warn´s nicht" ist die Parole - im Hintergrund floss reich die Kohle.
Verantworten sich jeder muss - der Beitrug zu dem Unverdruss.
Die FPÖ ist stark befangen - ein Hohn für alle kleinen Mannen (und Frauen).
Die Heimatpartei für kleine Bürger - ist selbst der größte Unmuntsträger.
...bitte einfach weiterreimen :)
wenn behauptet wird: in knittelfeld hat sich der anständige und ehrliche teil der fpö abgespalten vom korrupten und verlogenen rest.
in knittelfeld ging es ausschließlich um die machtverteilung. den beweggrund 'polititsche moral' gab es dort nicht mal auf dem klo!
hat das der inzwischen verblichene mit dem riesen spendenkonto gesagt? oder der unlängst verurteilte?
oder der wegen seltsamer geschäfte, sagen wir mal, ins zwielicht gerückter exverteidigungsminister?
wenn ein korruptionist einen anderen korruptionisten der korruption beschuldigt, ist er nicht automatisch kein korruptionist mehr.
Stimmt. Sie argumentiert bei Interviews sachlich fast schon bis zur medialen Unbrauchbarkeit.
Ideal für eine Vorsitzführung.
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Bei der FPÖ ist auch zu bedenken, dass sogar ein Mitglied der Führungscrew - Uwe Scheuch - (nicht rechtskräftig) wegen des Untersuchungsgegenstandes verurteilt ist.
Allerdings hat schon einmal ein FPÖ-Mitglied einen Ausschuss zur größten Zufriedenheit von ÖVP und SPÖ geleitet : den Bankenausschuss. Damals ist nichts herausgekommen. Was angesichts der Malversationen bei der HAA etc. geradezu ein Kunststück war, nichts zu finden.
"Bei den Grünen findet man solche Politiker nicht."
Das stimmt natürlich, ich denke aber nicht das da per se die besseren menschen zu finden sind, sondern die Grünen einfach nicht genug zu sagen haben als das sich betechung lohnen würde.
Ich finde es ja generell fragwürdig ob man überhaupt einem parteimitglied da genug Unbefangenheit zutrauen kann.
Denn auf der anderen Seite haben die Grünen ja wiederum ein Interesse daran den anderen möglichst zu schaden.
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