"Mittelstandsfeindliche Politik"

3. Oktober 2011, 19:41
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Peter Zellmann, Präsident der heimischen Mittelstandsvereinigung, fühlt sich von der Politik nicht vertreten, pocht auf Entlastung und ist gerade deshalb für Vermögenssteuern zu haben

STANDARD: Behandelt die Politik den Mittelstand so gut, wie sie gerne vorgibt?

Zellmann: Nein. Das letzte Sparpaket war ein Paradebeispiel für mittelstandsfeindliche Politik. Viele Mittelständler sind dem Slogan vom ausgabenseitigen Sparen auf den Leim gegangen und haben dann entsetzt festgestellt, dass die Regierung mit den Einschnitten bei ihren Einnahmen begonnen hat. Die Kürzungen von Sozialleistungen mit dem Rasenmäher waren sicher nicht im Interesse der Mittelschicht, die durchaus auch von Transfers abhängig ist. Die Politik ist nach der verkehrten Reihenfolge vorgegangen.

STANDARD: Was wäre die richtige Reihenfolge?

Zellmann: Erstens muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und bei der eigenen Verwaltung sparen - von der Verkleinerung der Landtage bis zu den Kosten für Briefmarken. Das ist allein auch symbolisch wichtig, selbst wenn nicht die große Masse der Mittel zusammenkommen sollte. Zweitens wird der Staat neue Steuereinnahmen brauchen, die er sich im Sinne gerechter Verteilung von den Begüterten holen kann - wir sind deshalb durchaus für Vermögenssteuern zu haben. Erst an dritter Stelle dürfen Sozialleistungen gekürzt werden.

STANDARD: Gerade Vermögenssteuern träfen doch den Mittelstand, sagt Finanzministerin Maria Fekter.

Zellmann: Das Argument, dass es der Mittelschicht nutze, wenn wir für Vermögen keine Steuern verlangen, ist unehrlich. Das Gros der Mittelständler würde von der Vermögenssteuer sicher nicht erfasst. Die breite Gruppe mit Einkommen zwischen 1500 und 4000 Euro hat ein Interesse daran, entlastet zu werden. Doch wo sollen die Millionen herkommen? Indem der Staat bei sich selbst spart und von den Reicheren einen demokratisch fair ausgehandelten Beitrag einholt. Leider merken viele, die sich zum Mittelstand zählen, oft nicht, dass sie in der Argumentation statt der eigenen Interessen jene der eigentlich Vermögenden vertreten.

STANDARD: Warum ist das so?

Zellmann: Weil der Mittelstand keine ganzheitliche Lobby hat. In der politischen Diskussion werden seine Anliegen von Kammern und Gewerkschaften in berufliche Partikularinteressen zersplittert und gegeneinander ausgespielt. Die Politik hinkt den Bedürfnissen jener Mitte, der sich zwei Drittel der Bevölkerung zugehörig fühlen, weit hinten nach.

STANDARD: Zum Beispiel?

Zellmann: Politisch steht immer das Materielle im Vordergrund, doch dem Mittelschicht geht es nicht nur um Lebensstandard, sondern auch um Lebensqualität. Zwei Drittel der Bevölkerung sind bereit, für 20 Prozent weniger Arbeit auf zehn Prozent Geld zu verzichten. Solche Anliegen werden ausgeblendet.

STANDARD: Ihr Verein gilt als BZÖ-nahe. Zu recht?

Zellmann: Es stimmt, die Mittelstandsvereinigung war eine Idee von BZÖ-Chef Josef Bucher, doch dankenswerterweise durften wir ihm diese mittlerweile aus der Hand nehmen. Wir teilen längst nicht jede Position - mir gefällt auch der BZÖ-Slogan "genug gezahlt" nicht. Als Mittelstandsvereinigung wollen wir vor der nächsten Wahl ein Programm vorlegen, zu dem alle Parteien Stellung nehmen sollen. Daraus könnte dann eine Wahlempfehlung entstehen. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2011)

PETER ZELLMANN (63) ist Präsident der Mittelstandsvereinigung Österreichs (MIÖ) und Leiter des Instituts für Freizeit- und Tourismusforschung (IFT).

  • Zellmann: "Unsere Anliegen werden ausgeblendet."
    foto: standard/corn

    Zellmann: "Unsere Anliegen werden ausgeblendet."

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