Zwischen Schröpfen und Selbstbetrug

3. Oktober 2011, 18:48
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Keiner will ihn vergrätzen, jeder entlasten: Kaum ein Politiker, der sich nicht zum Anwalt des Mittelstandes erklärt - Wurde die Mittelschicht wirklich so ausgenommen, wie behauptet wird? Und was würde ihr helfen?

Österreichs Mittelstand residiert in einer Jugendstilvilla im Nobelbezirk Hietzing. Zu seinen Vertretern zählen Ex-Billa-Manager Veit Schalle, Banker Matthäus Thun-Hohenstein oder der pensionierte ORF-Promi Walter Sonnleitner. Als Finanzier engagiert sich Robert Glock, Immobilienentwickler und Spross eines Waffenindustriellen.

Die "Mittelstandsvereinigung Österreich" versprüht, zumindest auf den ersten Blick, den Charme der oberen Zehntausend - und passt damit prächtig zur heimischen Begriffsverwirrung: In der politischen Debatte ist der Mittelstand ein höchst dehnbares Gebilde (siehe Wissen). Alfred Gusenbauer hat sich einst als SPÖ-Chef ebenso dazu gezählt wie Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Eigentümer eines Pharmakonzerns. Kaum ein Politiker, der sich nicht zum Anwalt dieser Kernschicht aufschwingt.

Zur Chefverteidigerin stilisiert sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). "Der Mittelstand ist die Cashcow der Nation", sagt sie und nennt als ersten Grund die Steuerprogression samt dem Spitzensteuersatz, der bereits bei "Mittelstandseinkommen" zuschlage.

Fekter legt die Zielgruppe damit sehr großzügig aus. Nur drei Prozent der Einkommensbezieher verdienen mehr als jene 80.000 Euro brutto im Jahr, ab denen der Spitzensteuersatz von 50 Prozent zu zahlen ist. Doch schon davor schlägt die Einkommenssteuer recht deftig, weil sprunghaft zu: 44 Prozent der Einkommensbezieher sind wegen niedriger Verdienste steuerbefreit; ab etwa 1200 Euro brutto im Monat aber beträgt der Tarif bereits 36,5 Prozent, ab 2600 Euro 43,2 Prozent.

Stagnierende Einkommen

Für den Geschmack von Barbara Kolm, Leiterin des Friedrich-August-von-Hayek-Instituts, wird die Mittelschicht damit viel zu kräftig abgecasht: "Die obersten neun Prozent zahlen die eine Hälfte der Einkommenssteuer, der Mittelstand zahlt die andere."

Allerdings blechen Werktätige nicht nur Einkommenssteuer, sondern auch Sozialversicherung und indirekte Steuern, die Ärmere besonders treffen. Rechnet man die drei Posten, die drei Viertel der Staatseinnahmen ausmachen, zusammen, dann liefern alle Haushalte etwa 35 bis 39 Prozent ihres Einkommens ab: Das mittlere Drittel kann sich also beschweren, fast so viel wie das oberste Drittel zu berappen, zahlt aber auch kaum mehr als das unterste.

Die Verlierer der vergangenen Jahre sind die Schlechtverdiener, deren Einkommen stark zurückfielen, aber auch die Mittelschicht bilanziert nicht allzu rosig: Über mehr als eine Dekade sind die Nettobezüge der Arbeitnehmer nicht gestiegen. Neu hinzugekommene Teilzeitjobs dämpfen dabei die Statistik, doch selbst vollzeitbeschäftigte Männer legten zwischen 2003 und 2008 nur um 0,9 Prozent pro Jahr zu - schwächer, als die Wirtschaft wuchs.

Zugeschnittene Leistungen

Der Mittelstand hat vom steigenden Wohlstand vor der Krise demnach wenig profitiert. Zu tun hat das mit schlechteren Jobchancen und gedrückten Löhnen, aber eben auch mit der Steuerlast. Was gibt der Staat für die Steuern zurück? Wenig, meint Ministerin Fekter und nennt einen zweiten Beleg für ihre Cashcow-These: "Der Mittelstand bekommt geringe Transferleistungen."

Alois Guger sieht das "überhaupt nicht" so. Gerade der österreichische Sozialstaat beschränke wenige Leistungen ausschließlich auf niedrige Einkommen, sagt der Wirtschaftsforscher, vielfach gelte das Versicherungsprinzip: Wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr - etwa Pension oder Arbeitslosengeld - heraus. Der Experte führt auf die gute Absicherung etwa den Umstand zurück, dass der Mittelstand hierzulande anders als in Deutschland nicht nach unten erodiert (siehe Wissen).

Laut einer Studie, die Guger für das Wirtschaftsforschungsinstitut geleitet hat, gewinnt die untere Hälfte der Haushalte durch die staatliche Umverteilung, die obere Hälfte finanziert sie - die Grenze geht also quer durch die Mittelschicht. Allerdings gibt es zwischen den beiden Seiten viel Fluktuation: Ein Doppelverdienerpaar, das bislang draufgezahlt hat, wird schnell zum Profiteur, wenn Kinder ins Haus stehen. Auch Alter und Krankheit machen Nettozahler rasch zu Nettoempfängern. "Fast jeder profitiert im Laufe seines Lebens einmal vom Sozialstaat", sagt Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer: "Das System ist zugeschnitten auf die Mittelschicht, die sich von der Schule bis zum Spital sonst viele Angebote nicht leisten könnte."

"Halt, halt, halt!", ruft Barbara Kolm, wenn ihr jemand mit solchen Argumenten kommt. "Der Staat ist doch ineffizient bis zum Gehtnichtmehr", wendet die Hayekianerin ein. Nur ein geringer Teil der Einnahmen komme bei der Zielgruppe an, der Rest versickere in der Bürokratie. Ihr Rezept, die Mittelschicht zu stärken: Ein Sparprogramm, um im Gegenzug die Steuern zu senken.

Bei Fekter rennt Kolm damit offene Türen ein. Der Finanzministerin dritter Nachweis für die Schröpfungs-Theorie: Spezielle Abgaben wie die Kapitalertragssteuer träfen vor allem den Mittelstand, sagt sie - und nimmt das gleiche für Vermögenssteuern an.

Wieder gibt es eine (vom Finanzministerium angezweifelte) Studie, die das Gegenteil nahelegt: Laut Nationalbank ist Privatvermögen stark konzentriert, das oberste Zehntel hält 60 Prozent.

Weil Vermögen niedrig besteuert werde und sich leicht verschleiern lasse, sagt Ulrike Herrmann, zahle kein Reicher einen so großen Anteil seines Einkommens an Steuern wie ein normaler Arbeitnehmer. Auch die Buchautorin (Hurra, wir dürfen zahlen) hält den Mittelstand deshalb für die Cashcow, zieht aber ganz andere Schlüsse als Fekter. Die Mittelschicht profitiere von höheren Vermögenssteuern, um etwa Pflege oder Bildung auszubauen - nur lasse sie sich in trügerischem Aufstiegsglauben und krampfhafter Abgrenzung zur Unterschicht oft das Gegenteil einreden und verteidige die Interessen der Reichen. Hermann benennt das Phänomen mit einem Wort: "Selbstbetrug". (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2011)

  • Der österreichische Mittelstand, wie ihn Andrea Maria Dusl sieht.
    zeichnung: andrea maria dusl

    Der österreichische Mittelstand, wie ihn Andrea Maria Dusl sieht.

  • Maria Fekter: "Der Mittelstand ist die Cashcow der Nation, die dreifach belastet ist. Den hat man ausgepresst wie eine Zitrone."
    foto: standard/newald

    Maria Fekter: "Der Mittelstand ist die Cashcow der Nation, die dreifach belastet ist. Den hat man ausgepresst wie eine Zitrone."

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