Malmström: Einfache Verfahren für Geschäftsleute und Wissenschaft - Mitgliedstaaten auf der Bremse
Brüssel/Wien - EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will sich in den
kommenden Monaten darum bemühen, für bestimmte türkische Staatsbürger
Visaerleichterungen bei der Einreise in die Union zu erreichen.
Wissenschaftler, Studierende oder Geschäftsleute, die ständig in die EU
kommen, könnten etwa zeitlich begrenzte Dauervisa erhalten, anstatt
jedes mal einzeln um Einreise ansuchen zu müssen. Auch sollte es
einfachere Verfahren - eine Beschleunigung - bei der Ausstellung von
Einreisegenehmigungen geben.
Das bestätigte ein Sprecher Malmströms dem Standard am Montag: "Die
Türkei ist das einzige Land, das um einen EU-Beitritt verhandelt, das
noch kein Visaabkommen mit der EU hat." Insofern erscheine es "fast
logisch" hier erste Schritte zu setzen und weiterzukommen, so der
Sprecher. Von einer generellen Aufhebung der Visapflicht für Türken in
die EU könne freilich keine Rede sein.
Einfach wird es für Malmström nicht sein, Ergebnisse zu erzielen. Alle
Beschlüsse in diesem Bereich erfordern einstimmige Beschlüsse im
EU-Innenministerrat. Um formelle Vorschläge machen zu können, braucht
die EU-Kommissarin ein Mandat von den Außenministern. Einige
Mitgliedstaaten stehen der Türkei derzeit aber mehr als kritisch
gegenüber.
Das liegt zum einen am aggressiven Tonfall aus der türkischen Regierung,
die zum Beispiel angekündigt hat, die Beziehungen einzufrieren, wenn
Zypern im Jahr 2012 den EU-Vorsitz übernimmt - aus Unionssicht ein
echter Affront. Zum anderen strömt via Türkei ein großer Teil illegaler
Migranten nach Europa.
"Ergebnisoffen verhandeln"
Aber Ankara weigert sich, ein seit langem verhandeltes
Rückübernahmeabkommen mit der EU abzuschließen. Die skeptischen
Niederlande etwa sind an engen Kontakten mit Ankara sehr interessiert.
Dennoch halte man an der Position fest, ergebnisoffen über einen
EU-Beitritt zu verhandeln, erklärte der niederländische Europaminister
Ben Knapen in Wien gegenüber dem Standard. "Wir nehmen hier die gleiche
Haltung ein wie Österreich."
Knapen sprach sich auch für eine strikte Einhaltung des
Schengen-Regelwerks aus. "Der öffentliche Raum geht über den
Nationalstaat hinaus. Wir wollen uns nicht nur in den Grenzen unseres
Heimatlandes, sondern in der ganzen EU sicher fühlen", sagte er und
erklärte damit die Ablehnung Den Haags, Bulgarien und Rumänien bereits
jetzt in die Schengenzone aufzunehmen. Es müsse erst Fortschritte bei
Korruptionsbekämpfung und Justizreformen geben. (Thomas Mayer und Gianluca Wallisch, STANDARD-Printausgabe, 4.10.2011)
