Für Migranten gibt es Erleichterungen, ein Wachstumspaket über 1,3 Milliarden Euro soll die Wirtschaft ankurbeln
Die neue sozialliberale Regierung in Dänemark wurde am Montag in Kopenhagen präsentiert. Für Migranten gibt es Erleichterungen, ein Wachstumspaket über 1,3 Milliarden Euro soll die Wirtschaft ankurbeln.
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Kopenhagen/Stockholm - Fünf Regierungsmitglieder radelten am Montag zum
Antrittsempfang bei Königin Margrethe II. ins Schloss Amalienborg - und
hängten ihre künftigen Regierungskollegen, die sich in Autos mühsam
durch den Kopenhagener Vormittagsverkehr schieben mussten - deutlich ab.
Etwas mehr als zwei Wochen nach dem hart erkämpften Wahlsieg des
rot-grünen Wahlbündnisses unter der Sozialdemokratin Helle
Thorning-Schmidt hat Dänemark eine neue Regierung.
Die 44-jährige präsentierte am Montag in Kopenhagen ihr aus 14 Ministern
und acht Ministerinnen bestehendes Kabinett sowie das gemeinsame
Regierungsprogramm. Dänemark hat damit nach zehn Jahren
rechtsliberal-konservativer Minderheitskabinette von
rechtspopulistischen Parlamentsgnaden wieder eine Mitte-Linksregierung.
Diese ist ebenfalls ein Minderheitskabinett. Unterstützt wird die
Regierung von der rot-grünen "Einheitsliste", die selbst nicht in der
Regierung vertreten ist.
Die Regierungsbildung hatte sich zunächst verzögert, weil sich der für
den Posten des Finanzministers vorgesehene Sozialdemokrat Henrik Sass
Larsen zurückziehen musste. Larsen hatte vom dänischen Geheimdienst PET
wegen Kontakten zu Rockern kein grünes Licht in Sachen Sicherheitsrisiko
bekommen.
Zwei der wichtigsten Ministerien gingen an die Parteichefs der
Koalitionspartner. Neuer Außenminister ist der Chef der Sozialistischen
Volkspartei (SF), Villy Søvndal. Das mit dem Innenressort kombinierte
Wirtschaftsministerium ging an die Vorsitzende der von den
Regierungsparteien am weitesten in der Mitte stehenden Sozialliberalen
("Radikale"), Margrethe Vestager Hansen.
26-jähriger Steuerminister
Die vielleicht erstaunlichste Besetzung betrifft das Steuerressort, das
dem erst 26-jährigen Volkssozialisten Thor Møger Pedersen anvertraut
wurde. Ihm obliegt somit eine der vermutlich schwierigsten Aufgaben der
neuen Regierung: die Koordination und Durchsetzung der geplanten
Steuerreform. Über die heißt es in dem bereits in Medien
veröffentlichten Regierungsprogramm, lediglich, diese solle sozial
ausgewogen sein. Die Besteuerung von Arbeit wollen die Koalitionspartner
reduzieren.
Änderungen wird es in der Ausländerpolitik geben. Zwar bleibt die
seinerzeit umstrittene 24-Jahr-Mindestgrenze für Ehen mit Nicht-Dänen
bestehen, die Voraussetzungen dafür werden jedoch erleichtert.
Asylsuchende erhalten künftig nach einem halben Jahr in Dänemark die
Möglichkeit, außerhalb der Sammelzentren zu arbeiten und zu wohnen.
Einwanderkinder sollen mehr Unterricht in ihrer Muttersprache angeboten
bekommen.
Besonders akzentuiert wird der Schwenk in Richtung einer liberaleren
Einwanderungspolitik durch die gänzliche Abschaffung des
Integrationsressorts. Als dessen Hauptaufgabe hatte sein letzter
Inhaber, der Hardlinder Søren Pind, unverblümt die "Assimilation" von
Ausländern bezeichnet.
Die Wirtschaft wollen Thorning Schmidt und ihr Team mit einem
"Wachstumspaket" von zehn Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro)
ankurbeln. Ihre grüne Linie demonstriert die neue sozialliberale
Regierung mit der geplanten Einführung einer City-Maut für die
Hauptstadt Kopenhagen sowie neuen Klimazielen. Bis 2020 sollen die Dänen
die Hälfte ihres Energieverbrauchs aus Windenergie bestreiten. Der
Umstieg auf umweltfreundliche Autos soll ebenfalls gefördert werden. (Andreas Stangl, STANDARD-Printausgabe, 4.10.2011)
