Der "Kleine U-Ausschuss" zu ÖBB-Spekulationsverlust und MávCargo-Kauf bietet magere Ergebnisse. Dennoch: So unwissend dürfte der ÖBB-Vorstand nicht gewesen sein
Der damalige ÖBB-Holding-Vorstand dürfte über die im September 2005 abgeschlossenen und später verlustreich beendeten Spekulationsgeschäfte mehr gewusst haben als bisher bekannt. Laut dem "Bericht an den Vorstand der ÖBB Infrastruktur Bau AG" vom 6. Juli 2005, der dem Standard vorliegt, wurde die Holding-Führung mit der Optimierung zweier Cross-Border-Leasing-Verträge mittels derivativer Finanzinstrumente "befasst und hat einem Einsatz zugestimmt".
Martin Huber und Erich Söllinger bestreiten diese Darstellung bisher vehement.
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Wien - Wären die Koalitionsparteien an vollständiger Aufarbeitung diverser Ungereimtheiten rund um die ÖBB-Spekulationsgeschäfte im Jahr 2005 und den Kauf der ungarischen Güterbahn MávCargo im Jahr 2008 tatsächlich interessiert, würde der als "Kleiner U-Ausschuss" bezeichnete Rechnungshof-Unterausschuss noch tagen. Da letzteres nicht der Fall ist, kann sich der Nationalrat am Mittwoch nur mit zwei Abschlussberichten auseinandersetzen: Einen der Parlamentsmehrheit über den Zukauf in Ungarn und die hochriskanten Swaps, mit denen die ÖBB beim vorzeitigen Ausstieg 2008 einen Verlust von 295 Mio. Euro realisierte; und einen zweiten, deutlich gehaltvolleren der Opposition, der die Handschrift der Grün-Abgeordneten Gabriela Moser trägt.
Mysteriöse Vorgänge
Beide Deals waren von mysteriösen Vorgängen begleitet, insbesondere was aktienrechtliche Verantwortung und Konsequenzen aus den Deals betrifft. Dennoch lehnten die Abgeordneten der Regierungsparteien zusätzliche und vertiefende Zeugenbefragungen ebenso ab wie eine Verlängerung der Ausschussarbeit. Erhellendes brachten die Befragungen von ÖBB-Organen, Rechnungshof-Prüfern und Ministerinnen ans Licht, obwohl ohne Wahrheitspflicht. Die Darstellung der damaligen, aus Martin Huber und Erich Söllinger bestehenden ÖBB-Holding-Führung, der Vorstand habe von den am 5. September abgeschlossenen Credit Default Obligations (CDO) erst im Nachhinein erfahren und sei nicht oder falsch über die Risiken des tatsächlich mit der Deutschen Bank abgeschlossenen Derivat-Geschäfts informiert worden, wurde zumindest schwer erschüttert.
Laut "Bericht an den Vorstand der ÖBB Infrastruktur Bau AG" datiert mit 6. Juli 2005 "wurde der Vorstand der ÖBB-Holding AG damit befasst, und dieser hat einem Einsatz zugestimmt", heißt es in dem Papier, das an den damaligen ÖBB-Infra-Bau-Finanzchef Gilbert Trattner gerichtet war und dem STANDARD vorliegt. Erklärtes Ziel der Transaktion: "Typischerweise als Sicherheit (für bestehende Cross-Border-Leases, CBL; Anm.) an den Investor verpfändete Equity Depots" (im Gesamtvolumen von 265 Mio. Dollar) so gegen neue derivative Finanzprodukte zu tauschen, dass bei gleicher Bonität eine höhere Rendite herauskommt - ohne dafür die Zustimmung der jeweiligen US-Investoren einholen zu müssen.
Tausch von Risiken
Das im Vorstandsbericht angeführte Derivatprodukt ("Credit Substitution Agreement", CSA) "erlaubt den Tausch von Investments, ohne das Basisgeschäft (des CBL) zu stören" und war von der Rabo Bank Niederlande angeboten worden.
Zur Erinnerung: Abgeschlossen wurden im September 2005 nicht CSA mit der Rabobank, sondern "CDO Square" mit der Deutschen Bank. Letztere waren zwar etwas anders gestrickt und noch spekulativer, aber in der ÖBB ebenso wenig gebräuchliche Veranlagungsformen wie das letztlich verworfene Modell mit der Rabo Bank.
Ex-ÖBB-Chef Martin Huber bestritt am Montag einmal mehr, dass er oder der Holding-Vorstand je über die Derivat-Geschäfte der ÖBB-Infrastruktur-Bau-AG informiert, je mit der Causa befasst war. "Es gab nie einen Beschluss im Holding-Vorstand", betonte Huber auf Standard-Anfrage.
Das Ende der Geschichte ist bekannt: 2007 und 2008 wollten weder Aufsichtsrat noch Eigentümervertreter der ÖBB, also Verkehrsminister Werner Faymann und Doris Bures, die Causa gerichtlich aufarbeiten, obwohl der Rechnungshof die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen dringend empfohlen hatte. Im Gegenteil, die Vorstandsverträge Hubers und Söllingers wurden vorzeitig aufgelöst und ausstehende Bezüge teilweise abgegolten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dennoch gegen Aufsichtsrat und Vorstand wegen Untreueverdachts - aufgrund einer Anzeige von Moser. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Nebel bleibt auch der in der Ära Huber/Söllinger fixierte Kauf von MávCargo durch die ÖBB-Gütersparte RCA um mehr als 400 Mio. Euro 2008. Als mutmaßliche Schmiergeldzahlungen sahen Teile des 6, 7-Millionen-Euro-Honorars für RCA-Berater Geuronet nur Beobachter - und der ermittelnde Staatsanwalt. ÖBB-Organe wollen nichts bemerkt haben. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.10.2011)
