"Wir brauchen einen Eskalations­mechanismus"

Interview3. Oktober 2011, 17:44
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EU-Minister Ben Knapen pocht auf die Einhaltung gemeinsam beschlossener Regeln und fordert einen Eurokommissar

Der niederländische EU-Minister Ben Knapen pocht auf die Einhaltung gemeinsam beschlossener Regeln und fordert im Gespräch mit András Szigetvari und Gianluca Wallisch einen Eurokommissar.

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STANDARD: Die Niederlande fordern mehr Budgetdisziplin in der EU. Was ist damit genau gemeint?

Knapen: Lassen Sie mich einen Vergleich bringen: Wir haben beschlossen, dass Tempo 50 gilt, aber wir haben nicht für einen Polizisten gesorgt, der das kontrolliert. Nun halten sich viele nicht an das Limit. Das gefährdet den Verkehr. Und so müssen wir auch in Budgetfragen sicherstellen, dass man sich an die Regeln hält.

STANDARD: Sie fordern also einen "Europolizisten"?

Knapen: Wir brauchen einen Eskalationsmechanismus. Wir schlagen daher einen Eurokommissar vor. Er soll sich aber auf nationaler Ebene nur einmischen dürfen, wenn sich ein Mitglied konsequent nicht an die Regeln hält. Dann soll es sein wie im Straßenverkehr: Verwarnung, Strafe, Punkte im Führerschein; und irgendwann ist auch dieser weg. Wer sich aber an die Regeln hält, kann frei handeln bei der Erreichung von Defizitgrenzen und anderen Budgetkriterien.

STANDARD:: Was soll der Eurokommissar konkret dürfen?

Knapen: Er muss in der Lage sein, im schlimmsten Fall das Budget zu billigen, bevor es an das nationale Parlament geht. Man stünde dann im Grunde unter Kuratel. Das ist natürlich ein wesentlicher Eingriff, er ist aber als Konsequenz aus der Zugehörigkeit zur Eurozone ganz einfach nötig.

STANDARD: Erwarten Sie da nicht großen Widerstand?

Knapen: Sicher sogar! Aber was ist die Alternative? Sich weiter durchwurschteln? Um die Glaubwürdigkeit für die Menschen und die Märkte zurückzugewinnen, müssen wir etwas Grundsätzliches am Regelwerk ändern. Parlamente werden sonst nicht mehr gewillt sein, Garantien zu beschließen, weil sie einfach nicht mehr an das System glauben. Sie würden fragen: Warum sollen wir das machen? Nur weil die Politiker sagen: Das ist gut für Europa? Das ist zu wenig. Übrigens glaube ich, dass unsere Vorschlag keine EU-Vertragsänderung braucht.

STANDARD: Soll dies mit dem Rettungsschirm gekoppelt werden?

Knapen: Im Prinzip nein, doch in der Praxis wird es wohl so sein. Sobald ein neuer Rettungsschirm nötig werden sollte, da bin ich sicher, wird es null Chance geben, es so wie bisher zu tun. Zu bereits getroffenen Vereinbarungen stehen wir aber natürlich.

STANDARD: Gibt es Länder, die diesen Plan unterstützen würden?

Knapen: Ja. Zunächst sind da jene, die sehr positiv reagieren und sagen: Es ist an der Zeit für einen qualitativen Sprung. Andere meinen: Schön und gut, es wird aber kompliziert werden. Darauf sage ich: Na und? Wir haben schon an einem Wochenende Milliarden für Griechenland aufgestellt, da muss dann also auch so etwas gehen. Und dann gibt es jene, die sagen: Wir wollen erst mal schauen, ob man diese Aufgabe tatsächlich mit einem Eurokommissar erledigt oder anders. Darüber können wir natürlich reden.

STANDARD: Die Niederlande wollen jedenfalls einen Eurokommissar?

Knapen: Ja, denn es gibt ja schon etwas Ähnliches in der Person des EU-Wettbewerbskommissars. Ein Eurokommissar würde auch gut in das bewährte System von "checks and balances" passen. Er ist ja alles da, was wir brauchen: Parlament, Rat, Gerichtshof.

STANDARD: Wieso gibt es einen solchen Kommissar noch nicht?

Knapen: Weil das Problemszenario unterschätzt wurde. Man hat gedacht, dass die Konvergenz in der Eurozone ausschließlich eine positive Eigendynamik erzeugen würde. Leider stimmt das so nicht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.10.2011)

BEN KNAPEN (60) ist EU-Minister im niederländischen Minderheitskabinett von Mark Rutte.

  • Ben Knapen: "Wir brauchen einen Eskalationsmechanismus. Wir schlagen 
daher einen Eurokommissar vor."
    foto: standard/matthias cremer

    Ben Knapen: "Wir brauchen einen Eskalationsmechanismus. Wir schlagen daher einen Eurokommissar vor."

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