Prölls Höchststeuer-Vorstoß für Spindelegger nur mehr "Einzelvorschlag"
Wien/Luxemburg - Am Montagabend hat Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zunächst die ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner und Maria Fekter und schließlich auch den Bundesparteiobmann Michael Spindelegger bei seinem Vorstoß für eine befristete, zusätzliche Reichen-Abgabe als Unterstützer verloren. Spindelegger meinte im Ö1-Abendjournal, die Idee sei zwar diskussionswürdig, man solle aber Schluss machen mit Einzelvorschlägen. Im Zentrum stehe die Entlastung des Mittelstands.
Am Samstag, unmittelbar nach Prölls Vorstoß hatte VP-Generalsekretär Hannes Rauch noch gemeint, die Idee, wonach Spitzenverdiener einen Solidarbeitrag leisten sollten, entspreche klar der Linie der Bundespartei. Auch Spindelegger selbst hatte sich vor kurzem in der ORF-"Pressestunde" für solch eine Abgabe ausgesprochen. Nunmehr will der Vizekanzler diesen Gedanken nur noch in ein Gesamtkonzept einfließen lassen.
Mitterlehner gegen Prölls "Schlagzeilen-Produktion"
Ebenfalls am Montag wandte sich Wirtschaftsminister Mitterlehner vehement gegen diesen Vorstoß. Zum jetzigen Zeitpunkt dienten solche Aussagen "bloß der Produktion von Schlagzeilen", erklärt er in den "Oberösterreichischen Nachrichten".
Er habe starke Zweifel, "dass so etwas der Profilierung der Volkspartei dient", sagte der Oberösterreicher Mitterlehner. Zuerst brauche man ein Konzept, wie die Steuerbelastung nach unten gebracht werde. Wichtig wäre dabei, den Diskussionsprozess nach innen und ganzheitlich zu führen: "Einzelvorschläge kommen da zum völlig falschen Zeitpunkt." Die Parteilinie müsse klar erkennbar sein.
Fekter degradiert Pröll-Wunsch zum "Hüftschuss"
Auch Finanzministerin Fekter hat sich nicht unbedingt erfreut über Prölls Vorstoß gezeigt. Vor Beginn des Euro-Finanzministertreffens am Montagnachmittag in Luxemburg sagte Fekter, "das war so ein Hüftschuss". Ob Ideen klug oder unklug seien, werde man erst dann entscheiden, wenn das Gesamtkonzept vorliege. Die Vorschläge würden in der Steuergruppe beraten. Da "schauen wir uns an, was wir verwenden können und was nicht". Fekter ist für ein Gesamtkonzept und gegen Einzelmaßnahmen. Sie sei aber "nicht böse über Ideen".
Aus den Bundesländern hatte man am Montag noch mehr Wohlwollen für Prölls Ideen erkennen können: Der Vorarlberger Herbert Sausgruber und der Oberösterreicher Josef Pühringer (beide ÖVP) schlugen in eine ähnliche Kerbe. Sausgruber kann sich so wie Pröll in einiger Zeit einen Beitrag der Wohlhabenden vorstellen, wenn die Wirtschaft wie befürchtet abflauen sollte. Pühringer hatte bezüglich eines Solidarzuschlages für Gutverdiener im STANDARD sogar schon Zahlen genannt: Ab Einkommen von 250.000 oder 300.000 Euro im Jahr könne man einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer einführen. Der Bundespartei rund um Spindelegger gehen derlei Planspiele aber zu schnell. Innenministerin und ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner meinte, es gehe um ein
"Gesamtkonzept" und verwies auf die bestehende Arbeitsgruppe. Ihr sei
eine Entlastung des Mittelstands wichtig, vom Eigentum solle man die
Hände weg lassen. Prölls Vorschlag gehöre aber im Gesamtkonzept
diskutiert.
(APA/red)
