Waldner für Lösung der Probleme im Nordkosovo vor EU-Beitrittsverhandlungen - Serbiens Innenminister fühlt sich von Waldner angegriffen - Dacic: Belehrung durch Österreicher "unannehmbar"
Belgrad/Wien - Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) hat am
Montag anlässlich eines Besuches in Serbien erneut Österreichs
Unterstützung für den Status eines EU-Beitrittskandidaten des
Balkan-Landes zugesagt. Allerdings soll vor Beginn der
Beitrittsverhandlungen der Konflikt im Nordkosovo gelöst werden. Mit
einer Aussage während einer Rede anlässlich der Eröffnung des
"Belgrad Economic Summit" sorgte Waldner jedoch für Verstimmung beim
serbischen Innenminister Ivica Dacic.
Waldner, der sich noch bis Dienstag in Serbien aufhält, sagte dass
die Unabhängigkeit des Kosovo "Realität" sei, "eine Teilung ist keine
Option. Was die Serben im Kosovo brauchen, sind Rechtsstaatlichkeit
und Stabilität." Angesichts der derzeitigen Lage im Nordkosovo mahnte
der Staatssekretär den Dialog zwischen Belgrad und Pristina zu
vertiefen und eine nachhaltige Lösung im Kompromiss zu suchen.
Dacic erwiderte, er müsse Waldner daran erinnern, dass zuerst
Serbien aufgeteilt worden sei, bevor man zum Standpunkt gekommen sei,
dass es keine Teilungen geben solle. "Zuerst wurden die Grenzen
Serbiens verändert, danach hieß es, dass es keine Grenzänderungen
gibt." Albaner hätten nicht in Serbien leben wollen, er habe ihnen
dieses Recht zuerkannt, erklärte Dacic. "Allerdings wollen die Serben
auch nicht im unabhängigen Kosovo leben. Ich erwarte, dass auch Sie
als Demokrat ihnen dieses Recht zuerkennen", fuhr Dacic fort.
Gegenüber Journalisten meinte Dacic, es sei "unannehmbar, dass
jemand aus Österreich in Belgrad Lektionen erteilt, wie Serben die
Krise ausgelöst haben". Serbien habe wie auch Österreich seine
legitimen Interessen, die es verteidige. Es gehe nicht darum, einen
Streit mit Brüssel anzuzetteln, so Dacic, der zuvor bei der Eröffnung
des Treffens unterstrich, dass Serbien auf den Dialog und die Lösung
aller Probleme durch Vereinbarungen ausgerichtet sei, um den
EU-Annäherungsprozess fortzusetzen und die nationalen Interessen zu
wahren.
Waldner betonte, dass es bedauerlich sei, "dass der sich gut
entwickelnde Dialog zwischen Belgrad und Pristina vergangene Woche
durch Aktionen von unverantwortlichen Kräften unterbrochen wurde". Im
Nordkosovo halten dort ansässige Serben die wichtigsten Verkehrswege
unter Blockade, um gegen den Einsatz kosovarischer Zöllner an zwei
Grenzübergängen zu Serbien zu protestieren. Bei Krawallen am
vergangenen Dienstag waren mehrere Personen, darunter auch
KFOR-Soldaten, verletzt worden.
Waldner unterstrich die Unterstützung Österreichs für den Status
eines EU-Beitrittskandidaten für Serbien. Vor dem Beginn der
Beitrittsverhandlungen soll Belgrad allerdings seinen
"Gebietskonflikt mit den Nachbarstaaten lösen", meinte der
Staatssekretär in der Anspielung auf angespannte Situation im
Nordkosovo.
Der Staatssekretär im Außenministerium ist noch bis Dienstag zu
Gast in Belgrad. Unter anderem wird er zu Gesprächen mit
Vize-Premierminister Bozidar Djelic, dem Minister für Kosovo, Goran
Bogdanovic, dem Staatssekretär im serbischen Außenministerium, Ivan
Mrkic, der Leiterin des "Serbian European Integration Office", Milica
Delevic sowie dem serbischen Chefverhandler für den Kosovo-Dialog,
Borko Stefanovic, zusammentreffen. (APA)
