Verdacht des Amtsmissbrauchs wegen "Anlassgesetzen" für einen Immobiliendeal
Mehr als 1000 Menschen drängten sich am frühen Montagnachmittag vor dem
Gebäude der Staatsanwaltschaft in der engen Zichy-Gasse im Zentrum von
Budapest zusammen. Doch nur einer war vorgeladen: Ferenc Gyurcsány,
sozialistischer Ministerpräsident von 2004 bis 2009 und Lieblingsfeind
des seit einem Jahr regierenden Rechtspopulisten Viktor Orbán.
Die Behörde von Oberstaatsanwalt Péter Polt, einem politischen
Vertrauensmann Orbáns, konfrontierte den Ex-Premier mit dem Tatverdacht
des Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft während
dessen Regierungszeit. An der Ecke zur Hajós-Gasse hatten seine Anhänger
sogar eine kleine Tribüne errichtet, auf der der Pro-Gyurcsány-Aktivist
Zsolt Gréczy die Parole ausgab: "Wir gehen hier erst wieder weg, wenn
der Feri hier heil wieder herauskommt."
Nach einer knappen Stunde war es dann so weit: Gyurcsány schlugen
Ovationen entgegen wie einem Pop-Star. Auf der Tribüne berichtete er,
was er in dem Verhör den Staatsanwälten angeblich entgegenschleuderte:
"Auf Geheiß meiner politischen Gegner machen Sie sich zu Teilhabern an
einem billigen Schauprozess. Schämen Sie sich!" Die
Oberstaatsanwaltschaft bestätigte dies in einer Stellungnahme indirekt:
Gyurcsány habe gegen die Einleitung des Strafverfahrens Beschwerde
eingelegt, alle Vorwürfe bestritten und eine "von persönlichen
Anschuldigungen nicht freie Erklärung" abgegeben.
Der angebliche Amtsmissbrauch bezieht sich auf einen tatsächlich von
Ungereimtheiten überschatteten Immobilien-Deal der Regierung Gyurcsány.
Ein amerikanisch-israelischer Investor wollte am Ufer des Velence-Sees
eine Kasino-Stadt errichten. Die Liegenschaft erwarb er von der Republik
Ungarn im Rahmen eines Grundstücktausches. Auffällig sind die
unterschiedlichen Grundstücksbewertungen - auch der Gutachter - und
Akte der "Anlassgesetzgebung", um öffentliche Ausschreibungen zu
umschiffen. Die von Gyurcsánys Nachfolger Gordon Bajnai gestoppte
Investition war "politisch gewollt", denn sie lockte mit über einer
Milliarde Dollar Investitionsvolumen und 2500 neuen Arbeitsplätzen. (Gregor Mayer aus Budapest, STANDARD-Printausgabe, 4.10.2011)