"Amtsmissbrauch"

Ungarns Ex-Premier Gyurcsany vor Justiz geladen

Gregor Mayer aus Budapest, 3. Oktober 2011, 18:09

Verdacht des Amtsmissbrauchs wegen "Anlassgesetzen" für einen Immobiliendeal

Mehr als 1000 Menschen drängten sich am frühen Montagnachmittag vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in der engen Zichy-Gasse im Zentrum von Budapest zusammen. Doch nur einer war vorgeladen: Ferenc Gyurcsány, sozialistischer Ministerpräsident von 2004 bis 2009 und Lieblingsfeind des seit einem Jahr regierenden Rechtspopulisten Viktor Orbán.

Die Behörde von Oberstaatsanwalt Péter Polt, einem politischen Vertrauensmann Orbáns, konfrontierte den Ex-Premier mit dem Tatverdacht des Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft während dessen Regierungszeit. An der Ecke zur Hajós-Gasse hatten seine Anhänger sogar eine kleine Tribüne errichtet, auf der der Pro-Gyurcsány-Aktivist Zsolt Gréczy die Parole ausgab: "Wir gehen hier erst wieder weg, wenn der Feri hier heil wieder herauskommt."

Nach einer knappen Stunde war es dann so weit: Gyurcsány schlugen Ovationen entgegen wie einem Pop-Star. Auf der Tribüne berichtete er, was er in dem Verhör den Staatsanwälten angeblich entgegenschleuderte: "Auf Geheiß meiner politischen Gegner machen Sie sich zu Teilhabern an einem billigen Schauprozess. Schämen Sie sich!" Die Oberstaatsanwaltschaft bestätigte dies in einer Stellungnahme indirekt: Gyurcsány habe gegen die Einleitung des Strafverfahrens Beschwerde eingelegt, alle Vorwürfe bestritten und eine "von persönlichen Anschuldigungen nicht freie Erklärung" abgegeben.

Der angebliche Amtsmissbrauch bezieht sich auf einen tatsächlich von Ungereimtheiten überschatteten Immobilien-Deal der Regierung Gyurcsány. Ein amerikanisch-israelischer Investor wollte am Ufer des Velence-Sees eine Kasino-Stadt errichten. Die Liegenschaft erwarb er von der Republik Ungarn im Rahmen eines Grundstücktausches. Auffällig sind die unterschiedlichen Grundstücksbewertungen - auch der Gutachter - und Akte der "Anlassgesetzgebung", um öffentliche Ausschreibungen zu umschiffen. Die von Gyurcsánys Nachfolger Gordon Bajnai gestoppte Investition war "politisch gewollt", denn sie lockte mit über einer Milliarde Dollar Investitionsvolumen und 2500 neuen Arbeitsplätzen. (Gregor Mayer aus Budapest, STANDARD-Printausgabe, 4.10.2011)

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Mariano
21
19.10.2011, 18:01
Gyurcsány wird jetzt sogar mit Terrorismus beschuldigt

http://nol.hu/belfold/t... renc_ellen

Orbán isoliert Ungarn komplett vom Westen.

Alexander Patjomkin
21
12.10.2011, 16:31
Während Österreich schon im Korruptionssumpf gurgelt,

hat Ungarn immer noch Luft..

peak oil
00
24.10.2011, 11:03
patjomkin'sche luft muss das sein,

wie sonst kann man sich erklären, dass sich der forint seit sommer im freien fall befindet: im sommer: 1€ = 265 huf, jetzt: 1€ = 298 huf. die luft wird also immer dünner.

Alexander Patjomkin
21
12.10.2011, 16:28
In Ungarn gibt es keine Boni für korrupte Politiker...

nobody83
11
11.10.2011, 14:26
Klar ist es eine Art Schauprozess...

...Orban will seinen politischen Lieblingsfeind natürlich endgültig ruinieren, das ist Fakt.

Die andere Seite der Medaille ist nur....Gyurcsany hat in diesem Fall tatsächlich massiv Dreck am Stecken, aller Wissen dass er persönlich seine Finger im Spiel hatte, es ist nur die Frage ob die Beweise ausreichen werden, ala "follow the money". Das sich Gyurcsany daher als großer Märtyrer präsentiert ist mehr als absurd und absolut lächerlich, die Sozialisten sollten sie endlich von diesem schmierigen, korrupten Typen befreien.

Andererseits könnte man so einen Prozess wohl sicher gegen fast alle Mitglieder früherer Regierungen, egal ob FIDESZ oder MSZP führen, so sieht die traurige Wahrheit aus, daher mMn Schauprozess mit einem Schuldigen

globetrottel
00
17.10.2011, 07:49

"alle wissen" ist ein ziemlich schwacher rechtlicher Begriff....

nobody83
00
20.10.2011, 13:43
...rechtlicher Begriff..

...soll es auch keiner sein, wir reden aber schon noch vom selben Land? Dass Gy. hier nicht irgendwo persönlich mitgeschnitten hat glauben Sie aber selbst nicht oder? In dubio pro reo gilt aber hoffentlich auf für Gy., das ist aber meiner Ansicht nach auch schon alles was für ihn spricht...

globetrottel
00
20.10.2011, 22:10

Was ich glaube, was Sie glauben, und was "alle wissen" , ist vollkommen irrelevant.

Relevant ist ausschliesslich ein bewiesener Gesetzesbruch. Gibt es keinen Beweis, gibt es keinen Gesetzesbruch. Gibt es einen, hat Strafe zu folgen. So einfach.

Janosch bacsi
00
21.10.2011, 12:59

Es werden schon genügend Beweise gefunden, keine Angst. Ich als Laienrichter würde ihn mind. für 10 Jahre aus dem Verkehr ziehen und sein ganzes (Familien)Vermögen als "Wiedergutmachung" beschlagnahmen.

globetrottel
00
21.10.2011, 15:33

a) Sind Sie Richter ?
b) Wegen Verstosses gegen welche Gesetze würden Sie ihn auf 10 Jahre ins Gefängnis schicken ?

Leser1004
34
5.10.2011, 17:33
Letzter Akt v Gy's Größen-Wahn: Der missverstandene Messias-Märtyrer a d Weg n Golgatha v s Tochter gestützt

Steht e ehem. Alt-"Sozialist", der i kommunist. Studentenverein Karriere gemacht hat, unter Verdacht Volkeigentum a seine Korruptions-Spezis weit unter Wert verschachert zu haben vor d Staatsanwalt u s linker Paladin schreit "Hände weg von Gyurcsany!" Als ob Jesus Christus v s Jüngern v röm. Kaiser Nero geschützt werden sollte. Sagt viel ü d Rechs-Staats-Verständnis der linken Eliten aus! Foto unter: www.pesterlloyd.net/2011_40/4... richt.html
Normalsterbliche, die sich als Jesus o Napoleon i d Öffentlichkeit gerieren, kämen i d Klapse. Langsam wird Gy's Wahn selbst den ungar. Sozis zu bunt. 8 Jahe lang haben sie gemeinsam mit ihm d Land i d moral.-wirtschaftl. Bankrott getrieben. Gy steht nicht ü d Gesetz!

gemeinsam
24
4.10.2011, 13:06
Janosch bacsi
62
4.10.2011, 22:15

Aber geh, das ist linkslinke Propaganda, wie damals in der DDR.

Fritz Wunderlich
23
5.10.2011, 12:51

wer demokratie und bürgerrechte als linkslinks einstuft, muss als feind der demokratie eingestuft werden

Janosch bacsi
42
5.10.2011, 16:39

Es kommt darauf an, wie Sie Demokratie auslegen, definieren. Für viele ist Demokratie und Narrenfreiheit gleichbedeutend, das lehne ich strikt ab.

peak oil
11
6.10.2011, 07:43
warum dürfen sie dann hier posten?

Hans Hansen
03
5.10.2011, 04:40

oder Orbàn ist weiter rechts als man annimmt..

Bagolyvár
43
4.10.2011, 22:13
Was in Ungarn abläuft:

Kurz gefasst: Der Chef der Oppositionspartei LMP (= Die Politik kann auch anders sein) erstattet Anzeige. Die Staatsanwaltschaft findet die Beweise ausreichend für eine Untersuchung und der Beschuldigte wird zu einer Verhör geladen. Der normaler Ablauf, ohne Rücksicht auf die gesellschaftliche Stellung des Beschuldigten.

Wenn ein Hofschratze Namens Gréczy befürchtet, dass Gyurcsány das Haus auf der Bahre verlassen könnte, so sei er beruhigt, Kádár´s, Gyurcsány´s Gréczy´s Zeiten sind vorbei.

EUphoriker
28
4.10.2011, 09:51
A propos >Amtsmißbrauch<

wann wird eigentlich gegen diesen Orban endlich ermittelt.

Sandor Kocsis
00
5.10.2011, 23:32

Gegen sein Mediengesetz wurde ja ermittelt

Gegen das Fremdkrediterlass-Gesetz auch

Bagolyvár
22
4.10.2011, 21:41

Wenn es entsprechende Beweise gibt

globetrottel
01
17.10.2011, 07:53

Sic ! Bin völlig Ihrer Meinung.

Abwählen und kritisieren kann man ihn gottseidank aber auch ohne Beweise von Rechtsbruch (auch wenn ein solcher in Form einer Anzahl von Gesetzen auch leicht beweisbar ist, aber das ist eine politische, keine strafrechtliche Kategorie).

Mariano
43
4.10.2011, 01:09
Während Orbán die ungarische Revolution

gerade nach Saudi-Arabien exportiert, verliert er - gemeinsam mit seiner Bande - zu Hause alle seiner Glaubhaftigkeit.

Bagolyvár
00
9.10.2011, 17:51
Technologietransfer

Der ex-SzDSz Politiker Eörsi Mátyás (Gyurcsány´s Stütze) ist auch schon in Bengasi um den armen Lybiern Demokratie beizubringen und um beim Ausverkauf des Landes behilflich zu sein.

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