Keine Begeisterung in VP-Bünden - Sausgruber: "Mittelfristig muss man etwas tun"
Wien - Innerhalb der ÖVP ist eine muntere Steuerdebatte im Gange. Auslöser war der niederösterreichische Landeshauptmanns Erwin Pröll mit seinem Vorschlag, Spitzenverdiener ab einer gewissen Einkommenshöhe eine bestimmte Zeit lang höher zu besteuern. Aus den Ländern war dazu am Montag eine gewisse Sympathie zu vernehmen, zumindest die Landeshauptleute Herbert Sausgruber (Vorarlberg) und Josef Pühringer (Oberösterreich) schlug in eine ähnliche Kerbe wie ihr niederösterreichischer Kollege. Keine Begeisterung war jedoch in den Bünden zu spüren.
Gegen Grundsteuer
Sausgruber kann sich so wie Pröll in einiger Zeit einen Beitrag der Wohlhabenden vorstellen, wenn die Wirtschaft wie befürchtet abflauen sollte. Gegenüber der APA meinte der Vorarlberger Landeshauptmann zwar, dass man vorerst nicht auf der Einnahmen-, sprich der Steuerseite tätig werden solle. Ohne entsprechendes Wirtschaftswachstum sei aber davon auszugehen, "dass man mittelfristig etwas tun muss". Sausgrubers Einschätzung zufolge werden da auch die Wohlhabenden "dabei sein". Gleichzeitig warnte er aber davor, über Steuern stärker auf Vermögen zuzugreifen. In Sachen Grundsteuer stellte er dezidiert fest: "Hände weg!" Wie die Einnahmenseite gestaltet werden könnte, soll laut Sausgruber in einem Gesamtkonzept erarbeitet werden, von Einzelmaßnahmen hält er nichts.
Konkrete Vorstellungen nannte bereits Pühringer bezüglich eines Solidarzuschlages für Gutverdiener. Ab Einkommen von 250.000 oder 300.000 Euro im Jahr könne man einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer einführen, meinte der oberösterreichische Landeshauptmann im Standard.
Auf Zeit begrenzte Solidarabgabe
Auch Prölls Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Klaus Schneeberger, präzisierte den Vorschlag seines Landeshauptmannes. Was sich Pröll vorstellen könne, sei - aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Schuldensituation - "eine auf Zeit begrenzte Solidarabgabe der Reicheren der Vermögenden, wobei es noch nicht klar ist, wo man die Latte zieht", meinte Schneeberger. "Aber wir gehen schon davon aus, dass man die Latte relativ hoch einzieht, um nicht den Mittelstand hier entsprechend zu bedienen. Das heißt: Für zwei, drei Jahre eine Solidarabgabe auf das Einkommen, aber nicht auf das Vermögen", erklärte Schneeberger. Sein burgenländischer Kollege Rudolf Strommer bekräftigte in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Parndorf: "Vermögenssteuern kommen für uns nicht in Frage." Aber ein Solidarbeitrag, wie ihn auch Bundesparteiobmann Michael Spindelegger angedacht habe, sei für die ÖVP "vorstellbar und ein wichtiger Beitrag für die gesamte Diskussion".
Gegen "rote Enteignungssteuer"
ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl wollte hingegen nicht konkret auf den Pröll-Vorschlag eingehen, er verwies nur darauf, dass der ÖAAB die arbeitenden Menschen und die Steuerzahler vertrete. Mandl kündigte an, dass der ÖAAB seine Position in die interne Steuer-Arbeitsgruppe einbringen werde. Deutlich positionieren werde sich der ÖAAB auf seinem Bundestag Ende November. Klar ist für Mandl, dass die ÖVP einheitlich gegen die "rote Enteignungssteuer" sei. Und er wundert sich darüber, dass die SPÖ in dem Pröll-Vorschlag eine Annäherung an ihre eigene Position einer Vermögenssteuer erkennt.
Seniorenbund für Strukturmaßnahmen
Der Seniorenbund betonte ebenfallsSenio, dass es keine neuen Steuern, sondern zuerst Strukturreformen geben müsse. Man warte auf konkrete Vorschläge der eingesetzten Arbeitsgruppe, die dafür zuständig sei, hieß es auf Anfrage der APA im Büro von Obmann Andreas Khol. Der Seniorenbund tritt für eine niedrigeren Eingangssteuersatz von 20 Prozent für Niedrigverdiener ein statt des derzeitigen Satzes von 36,5 Prozent. Zudem fordern die VP-Senioren, dass es so wie für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen auch für Pensionisten eine Negativsteuer geben soll. Die Junge ÖVP verwies auf Anfrage im Büro von Obmann und Staatssekretär Sebastian Kurz nur auf die bestehende Arbeitsgruppe.
Vom Wirtschaftsbund war der Pröll-Vorschlag bereits am Wochenende umgehend abgelehnt worden. Neue Steuern und Steuererhöhungen seien keineswegs Parteilinie, vielmehr sei es erst bei der Klubklausur in Saalfelden "einhellig Thema gewesen, dass wir keine neuen Steuern wollen", hatte Generalsekretär Peter Haubner betont. VP-Generalsekretär Hannes Rauch hatte den Pröll-Vorschlag hingegen als Linie der Partei und als diskussionswürdig bezeichnet. Finanzministerin Maria Fekter hatte ausrichten lassen, dass jede Idee in der Steuerarbeitsgruppe "willkommen" sei und "es keine Denkverbote gibt".
Hundstorfer positiv
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte
sich am Montag erwartungsgemäß erfreut über den Vorschlag des
niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) für eine Art
zeitlich befristeter Reichensteuer. Am Rande des
EU-Sozialministerrats in Luxemburg sagte Hundsdorfer, "das ist ein
Schritt in die richtige Richtung, keine Frage. Die
Vermögensbesteuerung ist in Österreich ja unterentwickelt."
Ob Pröll damit ein Bündnispartner für die SPÖ sei, um die ÖVP
in
dieser Frage umzustimmen, beantwortete Hundstorfer so: "Wir sind in
einer Koalition mit der Volkspartei. Der ÖVP-interne Dialog ist
abzuwarten. Aber es sicher nicht unwichtig für diesen Dialog, wenn
ein wesentlicher Landeshauptmann etwas dazu sagt."
Solidarabgabe für die Luxusklasse
Die FPÖ kann sich in der Debatte um Vermögenssteuern
eine "zeitlich begrenzte Luxus- oder Millionärssteuersteuer"
vorstellen, diese müsste aber zweckgebunden sein, sagte Parteichef
Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Montag. "Eine
Solidarabgabe für die Luxusklasse - auch für Luxuspensionisten a la
Vranitzky, Schüssel und Co." sei diskussionswürdig, so Strache.
Dieser Solidarbeitrag hätte aber nur einen symbolischen
Charakter,
damit könnte man die Krise nicht überwinden, wie das manche der
Bevölkerung weismachen wollen, so Strache in Richtung SPÖ.
Entscheidend sei auch, dass die Mittel nicht für den Export in
Pleitestaaten verwendet werden, sondern etwa für Familienförderung
und Bildung im Inland.
Doralt: "Zum Scheitern verurteilt"
Für den Steuerrechtsexperten Werner Doralt ist unterdessen den
Vorschlag des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, Spitzenverdiener "eine Zeit lang höher zu besteuern", schon aus
Gründen der Steuertechnik "zum Scheitern verurteilt". Unternehmer,
die ihre Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft führen,
könnten eine solche befristete Steuererhöhung leicht umgehen, indem
sie in dieser Zeit keine Gewinne ausschütten, meinte Doralt. Davon abgesehen würde jede zusätzliche Besteuerung von
Spitzenverdienern für Kapitaleinkünfte eine Änderung des
verfassungsrechtlich abgesicherten Endbesteuerungsgesetzes
voraussetzen, machte der Steuerexperte aufmerksam. (APA)
