Nach der Einigung der Parlamentsparteien auf einen Untersuchungsausschuss zu den jüngsten Korruptionsaffären wird nun an den Details gefeilt. So muss etwa der Ausschussvorsitzende noch bestimmt werden. Beschlossen wurde bis jetzt nur die Aufteilung der 16 Sitze: jeweils fünf für SPÖ und ÖVP, drei für die FPÖ, zwei für die Grünen und einer für das BZÖ.

Untersucht werden sollen die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog), der Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern, der Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen, die ebenfalls unter Bestechungsverdacht stehende Vergabe des Blaulichtfunks, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie die Inseratenschaltungen von Ministerien und staatsnahen Unternehmen.

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Nach langem hin und her werden die Korruptionsaffären rund um Telekom, Staatsbügerschaften, Inserate und Co. auch parlamentarisch untersucht. Für den Vorsitz kommen einige Abgeordnete in Frage. Auch für die jeweilige Fraktionsleitung gibt es schon Kanditaten.

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Als Favoritin für den Vorsitz gilt Gabriela Moser von den Grünen. Die 1954 in Linz geborene AHS-Lehrerin ist seit 1997 Abgeordnete zum Nationalrat. Dort ist sie als Verkehrs-, Telekomunikations-, Bauten- und Tourismussprecherin der Grünen tätig.

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Naturgemäß andere Vorstellungen in Besetzungsfragen hat die FPÖ. Dort würde man gerne Peter Fichtenbauer am Platz des Vorsitzenden unterbringen. Auf diesem ist der Rechtsanwalt schon einmal gesessen: Im Jahr 2008 war er Vorsitzender des Ausschusses "hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten."

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Bei der ÖVP scheint der ehemalige ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon als Fraktionsführer im U-Ausschuss bereits festzustehen.

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Gleiches gilt für Walter Rosenkranz von der FPÖ: Die Position des Fraktionsführers ist ihm wohl nicht mehr zu nehmen.

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Bei den Grünen der Mann für jede parlamentarische Untersuchung: Peter Pilz. Wenn auch diesmal nicht als Vorsitzender des ganzen Ausschusses, doch zumindest als Fraktionsführer. Damit könnten auch die Regierungsparteien gut leben.

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Ewald Stadler vom BZÖ wird im Untersuchungsausschuss wohl sein eigener Chef. Auch er kann schon auf einschlägige Erfahrung zurückgreifen.

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War man sich bei der SPÖ des längeren über die Aufnahme der Inseraten-Affäre in den U-Ausschuss nicht im Klaren, so scheint nun auch der Kanditat für die Fraktionsführung noch nicht festzustehen. In Frage käme aber Rechnungshof-Sprecherin Christine Lapp. (APA/red, derStandard.at, 3.10.2011)

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