KandidatInnen für den Vorsitz im U-Ausschuss

Ansichtssache3. Oktober 2011, 18:24
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Nach der Einigung der Parlamentsparteien auf einen Untersuchungsausschuss zu den jüngsten Korruptionsaffären wird nun an den Details gefeilt. So muss etwa der Ausschussvorsitzende noch bestimmt werden. Beschlossen wurde bis jetzt nur die Aufteilung der 16 Sitze: jeweils fünf für SPÖ und ÖVP, drei für die FPÖ, zwei für die Grünen und einer für das BZÖ.

Untersucht werden sollen die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog), der Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern, der Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen, die ebenfalls unter Bestechungsverdacht stehende Vergabe des Blaulichtfunks, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie die Inseratenschaltungen von Ministerien und staatsnahen Unternehmen.

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Nach langem hin und her werden die Korruptionsaffären rund um Telekom, Staatsbügerschaften, Inserate und Co. auch parlamentarisch untersucht. Für den Vorsitz kommen einige Abgeordnete in Frage. Auch für die jeweilige Fraktionsleitung gibt es schon Kanditaten.

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