Durchleutet werden die Konto-Bewegungen des EU-Mandatars ab 2009
In den Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin liegt ein Beschluss der Staatsanwaltschaft zur Kontoöffnung vor. Das berichtete der Radiosender Ö3 am Montag. Der EU-Abgeordnete wird verdächtigt, Partei-Fördergelder missbraucht zu haben. Nun sollen alle Geldflüsse Martins durchleutet werden.
Insgesamt gibt es sieben Verdachtspunkte, denen die Staatsanwaltschaft nachgeht - Darunter die Vermietung der privat genutzen Eigentumswohnung von Hans
Peter Martin an die Liste "Dr. Martin" für 121.000 Euro und Abrechnung
dieser Zahlung als "Büroaufwand und Anschaffungen" mit Geld aus der
Parteienförderung.
Außerdem soll Martin 833.000 Euro für "Sachaufwand und
Öffentlichkeitsarbeit" an einen befreundeten Unternehmer bezahlt haben.
Geldflüsse ab 2009
Die Staatsanwaltschaft möchte jetzt alle Einkünfte und Zahlungsflüsse
von Hans-Peter Martin und der "Liste Dr. Martin" seit Anfang 2009 einsehen, um
herauszufinden, welche Gelder die "Liste Dr. Martin" bekommen hat und
wofür genau diese dann verwendet worden sind. (red, derStandard.at, 3.10.2011)