Türkei neu verfasst

2. Oktober 2011, 22:06
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Arbeitsbeginn im Parlament: Ein neue Verfassung für das Land soll her, doch das Störfeuer der PKK geht weiter

"Hun bi xêr hatin*" stand am Sonntag auf der Titelseite von Taraf, und das Sternchen hat für alle des Kurdischen nicht mächtigen Türken erklärt, was das heißt: "Willkommen". Das Parlament in Ankara hat seine Arbeit aufgenommen, alle Abgeordneten sind zur Eröffnungssitzung am Samstag gekommen, minus die neun, die in Untersuchungshaft sitzen, aber trotzdem kandidieren durften und gewählt wurden, und Bengi Yildiz, dieser Schlingel, ein Abgeordneter des kurdischen Bündnisses, der in Bodrum in Begleitung einer Dame gesichtet wurde.

Entscheidend aber war einmal, dass nun auch die Abgeordneten des Kurden-Bündnisses ihren Boykott aufgegeben haben und die kurdische Politikerin Leyla Zana ihren Eid als Abgeordnete dieses Mal in Türkisch sprach. 1991, zwanzig Jahre zuvor, hatte sie nach dem Eid noch einen Satz auf Kurdisch angefügt, was ihr am Ende zehn Jahre Haft wegen Landesverrat einbrachte und 50.000 Euro Entschädigung, die ihr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zusprach. Deshalb also jetzt: "Hun bi xêr hatin".

Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gilt als die wichtigste Aufgabe dieser Legislaturperiode. Sie ist deshalb derzeit auch eines der Hauptthemen der öffentlichen Debatte im Land. Was genau in die Verfassung soll, die jene der Generäle vom Putsch 1980 ablösen wird, ist unklar. "Fortschrittlich und knapp" soll sie sein, wünschte sich Staatspräsident Abdullah Gül in seiner Ansprache zur Parlamentseröffnung. Nicht die ideologischen Ansichten von Parteien solle sie widerspiegeln, sondern die Interessen der Nation.

Das lässt nun einigermaßen viel Raum zur Interpretation. Drei Punkte, um die gestritten wird, stehen aber schon einmal fest: Der Wunsch von Premierminister Tayyip Erdogan nach einem präsidialen System, dem er dann praktischerweise als nächster Staatschef gleich vorstehen würde, wird am Widerstand der säkular-sozialdemokratisch-nationalen CHP und der Kurden scheitern. Denkbar ist dann immer noch, dass Erdogan am Ende mit seinem eigenen Verfassungsentwurf in eine Volksabstimmung geht. Bis dahin müsste er aber alles politische Geschirr zerschlagen haben. Gibt es keine Präsidialverfassung, dann gibt es auch keinen Erdogan mehr. Nach drei Amtszeiten will er erklärtermaßen nicht mehr als Premier kandidieren und darf es laut Parteistatuten auch nicht. Denkbar ist dann immer noch...

Dann möchte die CHP in einer neuen Verfassung den Umbau von Verfassungsgericht und Hohem Rat der Richter und Staatsanwälte vom Verfassungsreferendum im September 2010 zurückdrehen. Der neue Modus zur Bestellung beider Gremien habe die Judikative faktisch unter die Gewalt der Erdogan-Regierung gestellt, heißt es ständig. Die Frage ist allerdings, ob es der Modus ist oder das Karrieredenken der Richter und Staatsanwälte, die der Regierungspartei AKP diesen Einfluss auf die Ernennungen verschaffen.

Ein dritter und wohl der wesentlichste Punkt der Verfassungsdebatte wird der Umgang mit den Minderheiten in der Türkei sein und die Definition des Staatsbürgers. Die meisten türkischen Kommentatoren haben an diesem Wochenende auf die Rolle der Kurdenpartei BDP hingewiesen. Bleibt sie an Bord und kann sie in der Verfassungskommission, die nun bestellt wird, ihre Interessen einbringen, dann könnte die neue Verfassung ein großer Sprung nach vorn für die Türkei werden. Das große Risiko aber ist die PKK.

Die Serie von Anschlägen der kurdischen Arbeiterpartei und ihrer Splittergruppen reist nicht ab. Vergangenen Montag feuerte ein PKK-Kommando in der Provinz Batman aus einem fahrenden Auto auf ein Polizeifahrzeug, tötete einen Polizisten und durchsiebte noch ein anderes Auto. Darin saß eine Familie – der Vater und eine Tochter überlebten verletzt, die jüngere sechsjährige Tochter und die schwangere Mutter starben. Ärzte versuchten vergeblich, noch das Baby zu retten. Die Empörung im Land ist immens und setzt die BDP politisch unter Druck, sich endlich von der Gewalt zu distanzieren. Das Motiv dieser Anschläge ist unklar: die politische Arbeit der BDP im Parlament und die neue Verfassung zum Scheitern bringen oder die Regierungspartei zu mehr Zugeständnissen gegenüber den Kurden zu zwingen?

In der Nacht zu Sonntag überfielen PKK-Kämpfer in der Provinz Bingöl die Baustelle für einen Flughafen, hielten die Bauarbeiter kurzzeitig fest und zerstörten, was sie auf dem Gelände zerstören konnten. Das war die Strategie der PKK in den 1990er-Jahren, als sie den türkischen Staat und seine Vertreter aus dem Südosten zurückdrängen wollte. Damals hatte Leyla Zana auch noch ihren Satz im Parlament als politisches Statement gesprochen.

  • Freie Bahn für Erdogan (re.): Die Satirezeitschrift Uykusuz (Schlaflos) macht sich über die Parlamentseröffnung lustig. Parlamentspräsident Cemil Cicek (AKP) fragt die Anwesenheit ab - Legislative, Exekutive, Judikative -, Erdogan antwortet immer mit "Hier!" und Cicek erklärt die neue Legislaturperiode damit für eröffnet.
    foto: uykusuz

    Freie Bahn für Erdogan (re.): Die Satirezeitschrift Uykusuz (Schlaflos) macht sich über die Parlamentseröffnung lustig. Parlamentspräsident Cemil Cicek (AKP) fragt die Anwesenheit ab - Legislative, Exekutive, Judikative -, Erdogan antwortet immer mit "Hier!" und Cicek erklärt die neue Legislaturperiode damit für eröffnet.

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