Zum Sterben zu viel

Kommentar |

Bei der neuen Mindestsicherung gibt es keinen Grund zur Zufriedenheit

Im September vergangenen Jahres trat in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Salzburg die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Kraft. Als letztes Bundesland folgt jetzt Oberösterreich. Ohne Zweifel: ein Schritt in die richtige Richtung. Die Mindestsicherung bringt erstmals österreichweit eine einheitliche finanzielle Absicherung nach unten. Weniger Unterstützung als aktuell 752 Euro darf es für eine alleinstehende Person nicht mehr geben. Auch die automatische Krankenversicherung für alle Mindestsicherungsbezieher ist eine zentrale Verbesserung.

Trotzdem gibt es keinen Grund zur Zufriedenheit. Es fehlt viel. Von der in Salzburg angekündigten "koordinierten Hilfeplanung", bei der arbeitsfähige Mindestsicherungsbezieher aktiv beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt unterstützt werden sollten, ist weit und breit nichts zu sehen. Nicht einmal für eine Hilfeplan-Modellregion hat es bisher gereicht.

Der zentrale Punkt ist aber, dass die Mindestsicherung vieles ist, nur nicht bedarfsdeckend. Die Mindeststandards sind zu gering bemessen. Der aktuelle Betrag von 752 Euro liegt etwa 200 Euro unter der von der EU-Einkommensstatistik für Österreich errechneten Armutsschwelle von rund 950 Euro. Der Volksmund kennt den Spruch: "Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel." Besser kann man die Bilanz nach einem Jahr Mindestsicherung nicht formulieren. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.10.2011)

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