Wer sich mit Geschäften bereichern möchte, die mit der realen Finanzwelt nichts zu tun haben, sollte belastet werden
Fingierte Spesenrechnungen von Politikern: Die werden selbst von den
korrekten Briten toleriert, solange die Summen nicht jenes Ausmaß übersteigen,
das von den Steuerpflichtigen zur akzeptierten Notwehr gegenüber den
Finanzämtern gehört. Der britische Spesenskandal, der in den letzten Jahren das
halbe Unterhaus erfasst hatte, nahm Dimensionen an, die sich zu einem
moralischen Problem auswuchsen.
Dazu kamen die Diskussionen um das Verhalten der Vorstände großer
Unternehmen: Boni-Zahlungen auch bei schlechten Bilanzen und
Spekulationsgeschäfte, die bei negativem Ausgang letztlich sogar die
Steuerzahler belasten.
Der konservative Premier David Cameron hatte bereits in seiner Rede zum
Regierungsantritt "mehr Verantwortungsbewusstsein" eingefordert. Aber wie soll
das gehen? Versuche, das Boni-Unwesen einzudämmen, sind gescheitert. Und
Großbritannien ist wegen des Finanzplatzes London der Anführer des Widerstands
gegen eine Finanztransaktionssteuer. Das Verhalten vieler Manager und Politiker
ist vom persönlichen Profitstreben (Ich-AG) gelenkt und nicht von Rücksicht auf
das "Gemeinwohl" - einer Hauptkonstante des westlichen Politikverständnisses.
Wie kann man sich angesichts dieser Situation eine "Rückkehr der Moral"
vorstellen, die Labour-Chef Ed Miliband in seiner ersten Parteitagsrede in
Liverpool verlangt hat?
Die Labour Party spricht - ebenso wie die Torys - von einem Bonus für
solidarisches Sozialverhalten. Solche Menschen sollten beispielsweise bei der
Wohnungsvergabe bevorzugt werden.
Leicht gesagt. Nachbarschaftshilfe wurde auch in Österreich vor gut 30 Jahren
als steuerminderndes Instrument ins Spiel gebracht. Aber wer misst das, wer
kontrolliert das? Daran scheitern solche Ideen. Überprüfbar sind letztlich nur
freiwillige Leistungen bei Institutionen wie dem Roten Kreuz oder in
Altersheimen. Das wird, als Abzugsposten, ohnehin noch eine Rolle spielen,
sollte der Grundwehrdienst (und damit der Zivildienst) abgeschafft werden.
International betrachtet wäre die Transaktionssteuer nicht nur eine Quelle
für die Finanzierung künftiger Rettungsschirme. Sie hätte auch einen moralischen
Wert. Wer sich mit Geschäften bereichern möchte, die mit der realen Finanzwelt
nichts zu tun haben, sollte belastet werden. Und, wenn es für solche Spekulanten
hier bei uns nicht mehr auszuhalten ist, nach Singapur gehen.
Diese Finanz-Migration sollte man zusätzlich fördern: durch scharfe
Verhaltensregeln, zu denen sich Börsen aller Art verpflichten müssten. Auch
jene, die mit Rohstoffen handeln. Über den Ölpreis, aber auch über
Getreidepreise finanzieren wir die Spiele dieser Bühnen.
Mit der laufenden Steuerdiskussion sollte man diese Fragen jedoch nicht
verwechseln. Im Unterschied zu Transaktionssteuern haben Vermögenssteuern oder
Abgaben auf besonders hohe Einkommen keinen moralischen Aspekt. Sie sind
Instrumente zur Herstellung größerer Steuergerechtigkeit. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2011)
