Grund ist die Anzahl der Asylansuchenden aus diesen Ländern in EU-Staaten
Brüssel/Wien - Die EU-Kommission erwägt wieder Schengen-Visa für Bürger der Westbalkanstaaten einzuführen, falls diese nicht ihre Verpflichtungen erfüllen. Grund ist die Anzahl der Asylansuchenden aus diesen Ländern in EU-Staaten. Der Sprecher von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, Michele Cercone, sagte vergangene Woche, Malmström sei über den Anstieg von unbegründeten Asylanträgen von Bosniern und Bürgern anderer Westbalkanstaaten besorgt. Falls diese Staaten nicht versuchen würden, unbegründete Visaanträge zu reduzieren, könnte die Visaliberalisierung infrage gestellt werden.
Der Druck kommt nicht so sehr von der Liberalen Walström als aus den Innenministerien einiger Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, Schweden und Belgien.
Heute, Montag, beginnt in Ohrid in Mazedonien ein Treffen der Innenminister der Westbalkanstaaten, bei dem die Asyl- und Visafrage diskutiert wird. Die zuständige EU-Kommissarin Malmström hat im Vorfeld einen Brief an die Innenminister Serbiens, Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, Montenegros und Mazedoniens geschrieben, in dem sie diese auffordert, die Maßnahmen bekanntzugeben, die zur Reduzierung der Asylansuchen führen sollen.
Merkwürdig ist, dass die Kommission gerade Bosnien-Herzegowina hervorhebt, denn die Ansuchen aus Bosnien-Herzegowina sind langfristig auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Der Monatsdurchschnitt der Ansuchen von Bosniern lag von Jänner 2011 bis Mai 2011 laut Eurostat bei 105, das ist weniger als vor der Liberalisierung, wenngleich es im Sommer einen Anstieg gab.
Vor der Visaliberalisierung im Jahr 2009 suchten im Schnitt 110 Bosnier, 441 Serben und 78 Mazedonier pro Monat und EU-weit um Asyl an, nach der Visaliberalisierung kam es zu einem sprunghaften Anstieg der Anträge aus Serbien und Mazedonien. 2010 lag die Anzahl der Asylansuchen von Serben bei einem monatlichen Durchschnitt von 1476, aus Mazedonien waren es 629. Bosnien-Herzegowina gehört nicht zu den Top-30-Staaten, aus denen EU-Asylwerber kommen.
Viele Asylwerber aus Serbien dürften der Roma-Minderheit angehören, weshalb Malmström Maßnahmen für Roma in den Westbalkanstaaten fordert. Serbien hat einige eingeleitet, die Wirkung zeigen. Die Zahl der Ansuchen sank 2001.
Die Aussichten, dass den Bürgern Asyl gewährt wird, sind äußerst gering. Im ersten Quartal 2011 wurden 98 Prozent der Asyl- ansuchen aus Serbien zurückgewiesen. Die Asylansuchen aus dem Westbalkan spielen in Österreich prozentuell praktisch keine Rolle. Grund sind laut Experten die verkürzten Asylverfahren. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2011)
