Kräuter sieht Bewegung beim Koalitionspartner - Opposition kritisiert ÖVP
Wien - Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat mit seinem Vorstoß für eine höhere Besteuerung von Bestverdienern beim Wirtschaftsflügel der eigenen Partei für Verärgerung gesorgt, der SPÖ dafür aber eine Freude gemacht. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßte diesen Vorschlag am Sonntag im Gespräch mit der APA und ortete eine "generelle Bewegung" beim Koalitionspartner was die Besteuerung von Vermögenden betrifft.
Immerhin sei nach dem oberösterreichischen Landeshauptmannes Josef Pühringer und der steirischen Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder mit Erwin Pröll nun auch ein "echtes ÖVP-Schwergewicht in die Gerechtigkeitsdebatte eingestiegen", sagte Kräuter.
Kräuter: 1.500 betroffen
Kräuter sieht den Vorstoß jedenfalls "positiv". Damit werde der Landeshauptmann "Sympathien bei der SPÖ finden". Er selbst sei schon länger ein Anhänger der Idee, den Steuersatz für Einkommen ab 300.000 Euro um mindestens fünf Prozent anzuheben, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Damit würde man wirklich nur Spitzenverdiener treffen. Laut Kräuter wären rund 1.500 Personen betroffen. Das sei aber nur ein Teil. Ziel der SPÖ "ist und bleibt eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro".
Grüne: "Ablenkungsmanöver"
Die Opposition kritisiert den Vorschlag von Pröll. Grünen-Vizechef und Finanzsprecher Werner Kogler sprach in einer Aussendung am Sonntag von "Ablenkungsmanöver". BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland bezeichnete die ÖVP als "Belastungspartei".
Für Kogler ist eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern "grundsätzlich ein diskussionswürdiger Vorschlag". Pröll wolle damit aber nur "die Debatte über die dringende Notwendigkeit eines Beitrags der Superreichen und Millionenerben in den falschen Bereich, nämlich die Einkommenssteuer, verlegen". Kogler fordert erneut, dass Superreiche ihren Beitrag zum Bildungs- und Sozialstaat leisten müssen.
Der Vorschlag Pröll belege "einmal mehr, dass die ÖVP die Steuererhöhungs- und Belastungspartei in Österreich ist", meinte wiederum Fauland. Anstatt Steuererhöhungen brauche es eine "faire Flat-Tax". Steuern und Abgaben müssten gesenkt werden, so der Bündniskoordinator. (APA)