Zehntausende forderten Demokratie und soziale Sicherheit
Budapest - Mit Fahnen, Transparenten und Hupen haben Zehntausende am
Samstag auf dem Budapester Kossuth-Platz gegen die rechtskonservative Regierung
von Premier Viktor Orban und deren neues Arbeitsgesetz demonstriert. Dieses
beschneidet die Rechte von Angestellten, insbesondere das Streikrecht. Rund 100
Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) waren bei der Aktion vor
dem Parlament vertreten.
Auch Gewerkschafter aus dem Ausland nahmen teil. Die Polizei hielt sich im
Hintergrund, alle Straßen rund um den Platz waren abgesperrt. Die Demonstranten
forderten mehr Demokratie, soziale Sicherheit und den Schutz der
Arbeitnehmerrechte.
Die Redner auf dem Platz betonten, die Kundgebungen würden erst dann ein Ende
finden, wenn man ihre Forderungen erfülle. Diese umfassen eine gerechte
Verteilung der öffentlichen Lasten, die Abschaffung von rückwirkend geltenden
Gesetzen, die Konsultation mit Sozialpartnern vor Verabschiedung von neuen
Arbeitsgesetzen, Verfassungsschutz für Frühpensionisten sowie eine Garantie für
das Streikrecht.
Auf dem Platz versammelten sich viele, die von dem umstrittenen Arbeitsgesetz
betroffen sind. Eine Krankenschwester klagte, dass man ihr Zulagen für
Sonderschichten streichen will. Ein pensionierter Feuerwehrmann zeigte sich
empört, dass die Regierung per Gesetz die Frühpension abschaffen und ihn wieder
in den Dienst zurückholen werde. "Wir sind zwar viele hier vor dem Parlament,
doch das wird die Regierung nicht beeindrucken", sagte eine Chemiearbeiterin.
Sie erinnert an einen Regierungssprecher, der vor Beginn der Proteste erklärt
hatte, der Standpunkt des Kabinetts werde sich nicht ändern.
Die Demonstration auf dem Kossuth-Platz gehörte zur Aktion "D-Day" - in
Erinnerung an die Landung der Alliierten in der Normandie 1944. Dies sei "jener
Tag, der den Frieden nach Europa brachte", sagte Gewerkschaftschef Peter Konya,
der als Koordinator der Proteste gilt. Viele der Demonstranten gingen nach der
Demonstration vor dem Parlament zum Clark-Adam-Platz, wo seit Donnerstag ein
Sitzstreik stattfindet. (APA)
