Wirtschaftsbund lehnt Vorschlag von niederösterreichischem Landeshauptmann ab - Fekter: "Es gibt keine Denkverbote"
Wien - In der ÖVP bahnt sich offenbar ein Konflikt in Sachen Steuerreform an. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) spricht sich für eine
höhere Besteuerung von Bestverdienern aus. Die SPÖ-Forderung nach einer
Vermögenssteuer lehnt er in der "Presse" als "kalte Enteignung"
zwar ab, stattdessen sollten aber Spitzenverdiener über die Einkommensteuer
ihren Anteil leisten. "Ich bin dafür, dass diejenigen, die einen Verdienst ab
einer gewissen Einkommenshöhe lukrieren, eine bestimmte Zeit lang einen höheren
Steuersatz zahlen", so der Landeshauptmann.
Pröll, der bei der letzten
Bundespräsidentenwahl mit einer Kandidatur geliebäugelt hatte, schließt ein
Antreten bei den nächsten Präsidentenwahl aus: "Nein, ich schließe das aus. Mein
Platz ist in Niederösterreich."
Rauch: "Klar die Linie der Bundespartei"
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hat den Vorstoß Prölls begrüßt. Das sei auch klar
die Linie der Bundespartei. Die ÖVP sei gegen Vermögenssteuern auf Eigentum und
Steuern, die den Mittelstand belasten. Prölls
Vorschlag, dass die Bestverdiener eine bestimmte Zeit lang einen höheren
Steuersatz zahlen, sei aber diskussionswürdig, sagte Rauch.
Entsprechende Überlegungen habe auch schon Parteichef Michael Spindelegger vor
drei Wochen in der ORF-Pressestunde angestellt.
Fekter: "Es gibt keine Denkverbote"
Finanzministerin Maria Fekter hat den in ihrer Partei umstrittenen Vorstoß des niederösterreichischen Landeshauptmanns zurückhaltend kommentiert. Jede Idee sei in der Steuerarbeitsgruppe "willkommen". "Es gibt keine Denkverbote", debattiert werde aber in der Arbeitsgruppe, ließ sie über ihren Sprecher am Sonntag ausrichten.
Wirtschaftsbund lehnt ab
Der Wirtschaftsbund lehnte am Samstag eine Steuererhöhung für
Spitzenverdiener ab. Nach
Ansicht des Wirtschaftsbundes kann davon aber keine Rede davon sein, dass Prölls Vorschlag Parteilinie wäre.
Vielmehr sei es erst bei der Klubklausur in Saalfelden "einhellig Thema
gewesen, dass man keine neuen Steuern" wolle, sagte
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner am
Samstagnachmittag. Das gelte auch für Steuererhöhungen. Der Wirtschaftsbund sei
ganz klar gegen neue Steuern und habe das auch in einer Resolution Anfang
September festgehalten, so Haubner.
Man sei auch dagegen, in der Öffentlichkeit Einzelmaßnahmen zu diskutieren.
Immerhin sei es vereinbart, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das ein einfacheres
und direkteres Steuersystem bringen soll. Hier sei man auf einer Linie mit
Finanzministerin Maria Fekter (VP). Diese ist selbst Wirtschaftsbündlerin. Eine
ständige Diskussion über Einzelvorschläge würde den Wirtschaftsstandort
gefährden und Verunsicherung schüren, so Haubner.
Zudem müsse gebe es auch auf der Ausgabenseite Einsparungspotenziale. Hier
seien die Landeshauptleute in der Verantwortung, so Haubner in Richtung Erwin
Pröll. Die Steiermark und Oberösterreich hätten in Sachen Verwaltungsreform
gezeigt, wie es gehe. (APA)
