Der U-Ausschuss ist nur ein Anfang: Nun gilt es, künftige Anlassfälle zu verhindern
Die Hierarchie im Hohen Haus steht Kopf: Plötzlich gibt die
Opposition,
im parlamentarischen Alltag gegängelt und gedemütigt, den Ton an.
Wochenlang haben sich die Regierungsparteien gewunden, Ausweichmanöver
geprobt, Schadensbegrenzung versucht - vergeblich. Als Letzter musste
schließlich SPÖ-Klubobmann Josef Cap einlenken. Neben den Hocheggers und
Meischbergers wird sich der unvermeidbare Untersuchungsausschuss nun
auch Kanzler Werner Faymann und seine in Inserate verpackte Liebdienerei
an den Boulevard vornehmen - und alle anderen werbewütigen Minister
gleich dazu.
SPÖ und ÖVP blieb keine andere Wahl. Handlungsschwäche,
Anspruchslosigkeit und zuletzt die aufgeflogenen Skandale haben den Ruf
der herrschenden Kaste so weit ramponiert, dass sich die Protagonisten
die üblichen Mätzchen und Tricksereien nicht mehr leisten konnten.
Manche Bedenken gegen einen "Kraut und Rüben"-Ausschuss, der ein wirres
Sammelsurium an Themen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag breitwalzt, mögen
sachlich berechtigt sein, doch das Publikum hat für derartige
Spitzfindigkeiten die Geduld verloren. Vom Gefeilsche um Gegenstand und
Dauer der Aufklärungsarbeit blieb in der Öffentlichkeit nur eine
Botschaft übrig: Die Packler der großen Koalition sind wieder einmal am
Vertuschen.
Endlich scheint Rot und Schwarz zu dämmern, wie verheerend dieses
Spiegelbild ist. Der unlimitierte U-Ausschuss, der außer den Grünen
allen Parlamentsparteien wehtun könnte, ist ein überfälliger
Befreiungsschlag, um Glaubwürdigkeit zurückzuerobern - und dennoch nur
ein Anfang. Vergangenheitsbewältigung allein wird den notwendigen
Selbstreinigungsprozess nicht auslösen. Dafür gilt es, jene
"Einfallstore in die Korruption" (Ex-Rechnungshofpräsident Franz
Fiedler) zu schließen, die hierzulande sperrangelweit offen stehen.
Die aktuelle Regierung hat diese Tore bislang nicht verriegelt,
sondern
sogar weiter aufgerissen. Er werde für schwarz-blaue Skandale nicht den
Kopf hinhalten, beklagte sich Cap unlängst im ORF. Doch der
Sozialdemokrat vergisst, dass es "seine" Koalition war, die Praktiken,
wie sie nun am Pranger stehen, begünstigt hat. Vor zwei Jahren hebelte
Rot-Schwarz das geltende Antikorruptionsgesetz aus. Seither dürfen sich
Amtsträger wieder de facto straflos mit Geld und Geschenken
umschmeicheln lassen.
Wegschauen ist auf allen Ebenen Trumpf. Weder müssen Abgeordnete ihre
Nebeneinkünfte verraten noch Parteien sämtliche empfangene Spenden. Die
vorhandenen Regelungen sind löchrig und degradieren die kontrollierenden
Organe zum Salzamt. All das lädt zur Korruption ein.
Erfreulicherweise verhandeln die Parteien mittlerweile über ein
Transparenzpaket, das die klaffenden Lücken schließen soll. Meint es die
Regierung mit ihren Plänen ernst, werden sich sie und ihre
Nachfolgerinnen schärfere Kontrolle und eine lästigere Opposition
einhandeln, aber auch den einen oder anderen Anlassfall für einen
quälenden Untersuchungsausschuss ersparen.
Scheitern ist keine Option. Angesichts ihrer bescheidenen Reputation
ist
die glaubwürdige Bekämpfung der Unsitten für die Koalition eine
Überlebensfrage. Denn auch wenn so mancher aktuelle Skandal nicht im
rot-schwarzen, sondern im blau-orangen Dunstkreis angesiedelt ist:
Volkszorn ist oft farbenblind und entlädt sich am heftigsten über den
Regierenden. (DER STANDARD, Printausgabe, 1./2.10.2011)
