ÖVP-Politiker forderte "Entmachtung" von Umweltanwälten
Graz/Wien - Irritationen und scharfe Proteste löste am Freitag die Forderung des steirischen ÖVP-Politikers Johann Seitinger nach einer "Entmachtung" von Umwelt- und Tierschutzanwälten aus.
Der Agrar-Landesrat, der auch für eine Reihe von Umweltagenden wie die UVP zuständig ist, hatte im STANDARD-Interview argumentiert, die Anwälte hätten sich einen teuren "Staat im Staat" aufgebaut und blockierten durch ihre legistischen Möglichkeiten jahrelang wichtige Infrastrukturprojekte. Dies sei auf Dauer für den Wirtschaftsstandort Österreich nicht mehr leistbar. Umwelt- oder Tierschutzanwälte sollten auf das Niveau von Ombudsschaften ohne Parteistellung reduziert werden.
Die Umweltsprecherin der Grünen im Parlament, Christiane Brunner, entgegnete, Umweltanwaltschaften seien als Korrektive zugunsten der Umwelt "unverzichtbar". Noch härter ins Gericht mit Seitinger ging der Umweltdachverband. Dessen Präsident Gerhard Heilingbrunner forderte den ÖVP-Politiker zum sofortigen Rücktritt auf. Heilingbrunner: "Ein Landespolitiker, der gegen die BürgerInnen und nur mehr für einige wenige Lobbys arbeitet, ist nicht tragbar." Die Umweltanwaltschaft auszuhebeln sei eine "Missachtung der Bürgerrechte".
Darauf spielte auch die KPÖ an, die "autoritäre Tendenzen" in der steirischen Landespolitik ortet. Der Angriff auf die Umweltanwaltschaft reihe sich "nahtlos" in eine Reihe von Versuchen der SP-VP-Reformpartnerschaft ein, "unter dem Vorwand einer effizienten Verwaltung die Bürgerrechte einzuschränken". (mue, DER STANDARD, Printausgabe, 1./2.10.2011)
