Vor knapp einem Jahr ging der Wiener SP die absolute Mehrheit flöten, seither regiert sie erstmals mit den Grünen - Beide Parteien demonstrieren Harmonie, über viele Vorhaben wird dennoch heftig gestritten
Kurz vor dem Ziel dann plötzlich die Vollbremsung. Eine ganze Weile sah es so aus, als hätte sich die Stadtregierung auf neue Öffi-Tarife geeinigt. Bürgermeister Michael Häupl (SP) ließ verlauten, er halte die Jahreskarte um 365 (statt 449) Euro für vernünftig, die Grünen pflichteten begeistert bei. Doch dann schlug die neue Wiener-Linien-Geschäftsführerin Alexandra Reinagl eine Anhebung auf 500 Euro vor. Seither streitet die Stadtregierung wieder über die Preise für Bus, Bim und U-Bahn.
Der Konflikt wird die erste rot-grüne Landesregierung Österreichs nicht ins Wanken bringen. Er zeigt aber, wie wenig die Koalition bisher ihren eigenen Ansprüchen gerecht wurde. Schließlich ist die Tarifreform nicht das einzige Vorhaben, das stockt. Darüber kann auch das ständige gegenseitige Loben nicht hinwegtäuschen. In Wien werde "nicht geärgert um des Ärgerns willen oder um dem anderen eines auszuwischen", sagte Häupl vor wenigen Tagen im STANDARD-Interview. Als "gut und angenehm" empfindet er die Koalition.
Hinter der betont freundschaftlichen Fassade kann man sich ein paar koalitionsinterne Bösartigkeiten offenbar trotzdem nicht verkneifen. Das Vorpreschen einer von Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) eingesetzten Beamtin in der heiklen Öffi-Frage sehen viele Grüne jedenfalls als rote Retourkutsche für das Einmischen des Juniorpartners in den Streit ums kleine Glücksspiel. Nachdem sich die Rathaus-SP wochenlang mit der Basis gematcht hatte, ohne auf einen grünen Zweig zu kommen, erklärte der Koalitionspartner, man werde keinen neuen Spielautomaten mit Landeslizenz zustimmen - und bescherte der roten Basis einen Triumph.
Diesen Schachzug darf die kleine Regierungspartei als Erfolg im rot-grünen Kräftespiel verbuchen. Im Koalitionsabkommen lässt sich das Ende des landesgesetzlich erlaubten Glücksspiels allerdings nicht als erledigt abhaken, denn dort kommt es gar nicht vor. Sehr ausführlich hat man sich hingegen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gewidmet. Sie wurde anfangs als zentrales gemeinsames Projekt propagiert. Inzwischen ist die diesbezügliche Euphorie allerdings verflogen - jedenfalls bei den Roten. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou muss nun diverse Bezirks-SPler von der Sinnhaftigkeit des Parkpickerls überzeugen. Bürgermeister Häupl hat nicht vor, ihr dabei zu helfen. "Wir haben keine kollektive Führung", sagt er.
Offene Kritik an roter Spitze
Häupl selbst strahlt so viel Freude am Regieren aus wie schon lange nicht mehr. Seit am 10. Oktober 2010 die heißgeliebte rote Absolute flöten ging, brodelt es ordentlich unter der roten Decke. Selten trugen die Genossen ihre Konflikte so offen aus, selbst die roten Gewerkschafter kritisieren die Partei ungeniert. Und eine weitere Wahl trauen einem noch so agilen Häupl nur die wenigsten zu, also wird sich bald die Nachfolge-Frage stellen - wobei sich jeder vierte Wiener SP-Wähler laut einer vom Standard in Auftrag gegebenen Umfrage Sozialminister Rudolf Hundstorfer an der Spitze der Landespartei wünschen würde (siehe Artikel unten).
Egal, wer nach Häupl die Stadt regieren wird - sein (oder ihr) erklärtes Ziel muss sein, die absolute Mehrheit zurückzuerobern, denn erst dann ist für die Genossen die natürliche politische Ordnung wiederhergestellt. Ein Bundeskanzler und ein Staatssekretär, die ihre angeblich unlautere Inseratenpolitik im Wiener Wohnbau-Ressort perfektioniert haben sollen, sind da nicht gerade hilfreich. Dass Werner Faymann im Bund scheitert und die SPÖ aus dem Kanzleramt fliegt, hoffen dennoch einige Genossen, die meinen, für neue rote Höhenflüge in Wien brauche es das Feindbild Schwarz-Blau im Bund.
Wenn es um Rochaden in der Landespartei geht, fällt immer wieder der Name Renate Brauner, auch wenn Ablösegerüchte offiziell heftigst dementiert werden. Mit der Finanzstadträtin dürfen es sich Rote wie Grüne in den nächsten Wochen keinesfalls verscherzen, gilt es doch, das Budget auszuverhandeln. Dass sich Brauner dabei vom Junior-Koalitionspartner allzu viel dreinreden lässt, darf freilich bezweifelt werden. Schließlich ist die politische Chefin der Wiener Linien auch bei den Öffi-Tarifen eine beinharte Verhandlerin.(Andrea Heigl, Martina Stemmer, DER STANDARD, Printausgabe, 1./2.10.2011)
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