Diskussion, ob gesetzliche Bestimmungen in Sachen Computerkriminalität ausreichend sind
Neben der Vorratsdatenspeicherung wird das Thema Anonymous am kommenden Montag auf der Tagesordnung der Sitzung des Datenschutzrats stehen, erzählte heute, Freitag, dessen Vorsitzender Johann Maier (S). So will man u.a. diskutieren, ob die gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Computerkriminalität ausreichend sind. Speziell geht es um die Bekämpfung von Datenmissbrauch - auch wenn diese nicht durch Hacken beschafft wurden.
Datenschutzbeauftragter
Andererseits will Maier auch die Forderungen von Hans Zeger von der ARGE Daten aufgreifen und besprechen, wie man bei Unternehmen IT-Sicherheit implementieren und auch kontrollieren kann. Und schließlich soll man über eine alte Forderung des Politikers sprechen: Die Einsetzung betrieblicher Datenschutzbeauftragter, die auch entsprechende IT-Konzepte zu erarbeiten hätten. "Ich glaube, mit einem solchen Datenschutzbeauftragten wäre es bei der Tiroler Gebietskrankenkasse nicht so weit gekommen."
Was bedeutet "unabhängig"?
Die von der EU bereits vor Jahren verlangte Einrichtung einer unabhängigen Datenschutzbehörde, die es noch immer nicht gibt, sieht Maier offenbar zwiespältig. Hier gäbe es auch in anderen Ländern Diskussionen, etwa was denn "unabhängig" bedeutet. Hier sei eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Außerdem erwartet sich der Parlamentarier, dass die Union ihre diesbezüglichen Vorstellungen im November bei der Vorlage des Datenschutzrahmens präzisiert.
Funktion
Der beim Bundeskanzleramt eingerichtete Datenschutzrat ist nach Eigendefinition ein Beirat, der die Bundesregierung und die Landesregierungen auf deren Ersuchen in rechtspolitischen Fragen des Datenschutzes berät. Er ist zur Wahrung des Datenschutzes berufen und hat in dieser Funktion die primäre Zielsetzung, die Entwicklung des Datenschutzes in Österreich zu beobachten und Vorschläge für seine Verbesserung zu erarbeiten. (APA)
