Wissenschaftsminister in Brüssel: "Haben ein paar Jahre zusätzlich herausholen können"
Brüssel - Österreich kann seine Medizin-Quotenregelung mit Zugangsbeschränkungen für Studenten aus dem Ausland nach Worten von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) aller Voraussicht nach bis 2016 verlängern. "Wir haben die Signale direkt von Herrn (Kommissionspräsident Jose Manuel) Barroso, dass dieses Moratorium weiter läuft", sagte Töchterle am Freitag am Rande eines Forschungsministerrates in Brüssel. Auf die Frage, wie lang das 2012 laufende EU-Moratorium verlängert würde, sagte Töchterle, zunächst "einmal bis 2016".
Verlängerung erwirkt
"Wir haben ein paar Jahre zusätzlich herausholen können mit dem Hinweis darauf, dass wir länger brauchen, um die Auswirkungen auf die Abschlüsse im Medizinstudium abschätzen zu können", sagte der Wissenschaftsminister. Die Abschätzung dauere länger wegen der Umsetzung neuer Studien und wegen der Studiendauer. "Das hat eingeleuchtet in der EU", sagte Töchterle. Die Verlängerung betrifft demnach Medizin und alle Studien, bei denen Österreich eine Quotenregelung mit der Versorgungssicherheit begründet habe.
EU-Kommission: Verlängerung noch nicht zugestimmt
Die EU-Kommission hat hingegen klargestellt,
dass sie einer Verlängerung des Medizin-Quotenregelung für Österreich
noch nicht zugestimmt hat. Es habe tatsächlich einen
Meinungsaustausch zwischen EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und
den österreichischen Stellen gegeben, aber von österreichischer Seite
sei noch kein offizieller Antrag auf Verlängerung des Moratoriums
gestellt worden, sagte ein Sprecher von Bildungskommissarin Androulla
Vassiliou.
Die 2006 in den Fächern Human- und Zahnmedizin eingeführte Quotenregelung ist im österreichischen Universitätsgesetz geregelt. Demnach sind 75 Prozent der Studienplätze für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse reserviert, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger. Diese Bestimmung ist demnach bis 2016 in Kraft, hieß es ergänzend aus dem Ministerium.
"Asymmetrische Mobilität"
Töchterle betonte, Deutschland habe bisher klar erkennen lassen, dass es nicht zur Finanzierung des österreichischen Universitätssystems beitragen werde, doch gebe es dennoch ein geändertes Bewusstsein in Europa. "Man weiß, dass es asymmetrische Mobilität gibt." Österreich habe das Thema auf die Agenda der polnischen EU-Ratspräsidentschaft gebracht. Polen treibe dies voran, es werde aber einige Zeit dauern, bis daraus konkret Konsequenzen folgten, sagte der Minister.
Euratom-Forschungsprogramm
Die EU-Forschungsminister segneten am Freitag in Brüssel den 118 Mio. Euro schweren Rahmen für das Euratom-Forschungsprogramm für die kommenden zwei Jahre ab. Töchterle verwahrte sich gegen Kritik der Opposition, Österreich sei bei der im Prinzip im Juni schon beschlossenen Beschlussfassung "umgefallen". "Von Umfaller kann keine Rede sein", betonte er. Österreich habe "nachhaltige Verbesserungen erzielt". Dem Programm nicht zuzustimmen, wäre unglaubwürdig und gegenüber den EU-Partnern nicht fair, sagte Töchterle.
Ein Verhandlungserfolg Österreichs sei die verstärkte Sicherheitsforschung im Bereich Strahlenschutz, Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearmaterial, Alternativenergie und Ethik. Töchterle räumte ein, dass auch die Forschung an neuen Reaktoren von der Generation 4 Teil des Euratom-Programms ausmache, hielt dem aber entgegen: "Wir werden die Atomforschung in der Welt und ihre Anwendung nicht verbieten können als kleines Österreich." Es sei aber gelungen, diese neue Generation möglichst sicher zu machen. (APA)
