Weißrussland boykottierte Ostgipfel - Kein Vertragsdatum für die Ukraine
Warschau - Die EU-Staaten haben beim Gipfel der Östlichen
Partnerschaft
in Warschau am Freitag die Verletzung von Menschenrechten in
Weißrussland verurteilt. In einer Erklärung wird "die sofortige
Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen"
verurteilt. Der Text spricht auch Vorwürfe an, die Häftlinge würden
keine ausreichende medizinische Versorgung bekommen.
Weißrussland hatte seine Teilnahme am EU-Gipfel zur Östlichen
Partnerschaft verweigert, obwohl es zu den Gründungsmitgliedern der
Initiative gehört. Die anderen fünf Partnerländer - Ukraine, Republik
Moldau, Armenien, Georgien und Aserbaidschan - schlossen sich der
Verurteilung Weißrusslands nicht an.
Namens der polnischen EU-Präsidentschaft brachte Premier Donald Tusk
einen "Pakt für Modernisierung" ins Spiel, den die EU Weißrussland
vorschlagen solle - ein breitgefächertes Hilfsangebot für die kritische
wirtschaftliche Situation des Nachbarstaates, das allerdings an klare
Bedingungen geknüpft werden solle. Dazu gehörten auch der Beginn eines
Dialogs mit der Opposition und freie, demokratische Parlamentswahlen. Im
Gegenzug solle Weißrussland "mehrere Milliarden Euro" Unterstützung
bekommen.
Die Abschlusserklärung des Gipfels enthält kein geplantes Datum für
die
Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Wie Tusk
und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärten, sei das Ziel ein
Abkommen noch in diesem Jahr. Tusk, Van Rompuy und
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonten - offenbar in
Anspielung auf den umstrittenen Amtsmissbrauchsprozess gegen die
ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko -, dies setze
allerdings die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Ukraine
voraus. "Wir haben Signale des guten Willens vonseiten der ukrainischen
Führung", sagte Tusk, der am Donnerstag Präsident Wiktor Janukowitsch
getroffen hatte.
Mehr Anreize für Reformen
Ein weiteres Ergebnis des Gipfels ist, dass die EU künftig noch
stärker
zwischen den Partnern differenzieren will. Die Geschwindigkeit der
Reformen in den Partnerländern werde die Intensität der Zusammenarbeit
bestimmen, heißt es in der Abschlusserklärung: "Diejenigen Partner, die
sich am meisten bei Reformen engagieren, werden mehr von ihrer Beziehung
zur Europäischen Union profitieren." Dafür stellt die EU den Partnern
nicht nur eine wirtschaftliche Integration, sondern in einer
langfristigen Perspektive auch Visafreiheit in Aussicht.
Einige Partner hätten sich Aussagen zu einer klaren Perspektive für
eine
EU-Mitgliedschaft gewünscht, so Tusk. "Dafür sind die
Voraussetzungen im Moment aber nicht ausreichend." (APA, red, STANDARD-Printausgabe, 1./2.10.2011)
