Extremismus-Liste

Grüne: Speicherung von Maurers Daten "rechtswidrig"

30. September 2011, 09:14
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    apa-foto: herbert pfarrhofer

    Das ehemalige ÖH-Vorsitzteam ist auf einer Extremismus-Liste gespeichert.

Steinhauser: "Es ist absurd" - ÖH: "Angriff auf studentisches Engagement"

Wien - Als rechtswidrig und skandalös bezeichnet der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die Speicherung der Ex-ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS) auf der Extremismusliste des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. "Es ist absurd, der ÖH oder ihrer damaligen Vorsitzenden zu unterstellen, sie sei Mitglied einer kriminellen Gruppierung, die Straftaten oder politisch motivierte Gewalt plane", so Steinhauer am Donnerstag in einer Aussendung. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) bezeichnet den Fall als "bodenlose Frechheit".

Maurer und vier weitere ehemalige ÖH-Funktionäre sind wegen einer Störaktion im Parlament am 22. Dezember 2010 aufgrund "Abwehr krimineller Verbindungen" für fünf bzw. zehn Jahre in der Datenbank gespeichert (derStandard.at berichtete). Laut Steinhauer liege eine kriminelle Verbindung nach dem Gesetz dann vor, "wenn sich zumindest drei Personen zusammenschließen, um vorsätzlich strafbare Handlungen zu begehen". In diesem Fall lägen aber keine strafbaren Handlungen vor, es handle sich lediglich um einen verwaltungsrechtlichen Verstoß.

Steinhauser rät zu Auskunftsbegehren

"Eine Eintragung nach dem Gesetz wäre ohnehin nur dann zu rechtfertigen, wenn aufgrund der vorhandenen Strukturen damit zu rechnen wäre, dass es zu Kriminalität, insbesondere weltanschaulich motivierter Gewalt kommt", so Steinhauer. Er schließt nicht aus, dass weitere Bürger in Polizeidatenbanken gespeichert sind und rät allen zu einem Auskunftsbegehren nach Paragraf 26 des Datenschutzgesetzes, das auch Maurer gestellt hatte.

"Proteste sind ein wichtiger Motor"

Die ÖH sieht in der Datenbankspeicherung einen "Angriff auf studentisches Engagement". Bereits die Geschehnisse rund um den sogenannten Mafia-Paragrafen 278a (Stichwort Tierschützer) hätten "gezeigt, dass Gesetze die offiziell zur Terrorismusbekämpfung gedacht sind, zur Unterbindung von politischem Engagement eingesetzt werden", so der stellvertretende ÖH-Vorsitzende Martin Schott (Fachschaftslisten) in einer Aussendung. ÖH-Vorsitzende Janine Wulz (GRAS) betont, dass sie sich von Gesetzen wie dem geplanten Anti-Terror-Paket "bestimmt nicht einschüchtern lassen". "Proteste sind ein wichtiger Motor für die Demokratie ohne die Veränderungen nicht möglich sind." (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 36
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Erwin Wolfram
00
3.10.2011, 10:30
uebersetzung

kein problem wir sind bei der oeh genau so.

Adolf Ogi
00
2.10.2011, 18:57
tu felix Austria

wenn so deine Extremisten ausschauen

mike meyers
04
2.10.2011, 18:01
"rät allen zu einem Auskunftsbegehren"

Nennt mich ruhig paranoid, aber in diesen Zeiten muss man ja schon fürchten, nur wegen eines Auskunftsbehrens auf irgend einer schwarzen Liste zu landen!

Blaubert Gundlberger
03
3.10.2011, 06:46
"Schwarze Liste" ist richtig

Denn es ist die ÖVP die treibende Kraft hinter dieser langsamen Erdrosselung unserer Demokratie und der Errichtung eines ultrakonservativen Regimes, das Richtung Austrofaschismus marschiert.

Wenn jemand auf eine Liste des Verfassungsschutzes gehört, dann sind es die derzeitigen ÖVP-Minister, die in arroganter Manier die Verfassung Österreichs mit Füßen treten. Und die Sozialdemokratie nickt ab.

Nessus
01
2.10.2011, 20:15
"Karli, da fragt a Meyer, hamm da was über eam?" "naa!"

"Guat, daun schreib eam des und leg an neichn Eintrag fia 'Meyer' au"

trace route
04
2.10.2011, 05:46
Frage an die Red:

Gibt derStandard auf Basis der Staatspolizei bekannt, wer hier im Forum "grün" klickt bei Aussagen, welche Sigrid Maurer und ihre Aktivitäten gutheißen?

Oder würde derStandard das tun, wenn die Staatspolizei dies verlangt, oder würdet ihr das verweigern und bis zum Oberstgerichtshof gehen?

Nur eine Frage, denn in einem Land in welchem Tierschützer monatelang unter gummi-artiger Ausdehnung eines Derror-Paragraphen in U-Haft gehalten wären, wäre es durchaus vorstellbar dass eine "öffentliche Unterstützung von Frau Maurer" als "öffentliches Gutheißen derror-istischer Aktivitäten" gesehen werden könnte ;-(

Wer sagt, das wäre absurd, sei an den Tierschützer Prozess erinnert. Sch... dehnbare Paragraphen.

linuxforeverlinux
194
1.10.2011, 20:27
oh je die grünen und ihr rechtsverständnis

wenn die grünen sagen, dass das vorgehen rechtswidrig ist, dann kann man in 99% der fälle davon ausgehen, das dem nicht so ist!
die grünen haben ja auch ein leichtes verständnisproblem mit recht und ungerechtigkeit!
da haben sie noch studierte juristen in ihren reihen, aber die dürften nicht allzu viel ahnung von ihrer sache haben!
siehe glawischnig und ihre klage gegen mochovce u jetzt das hier!

A ndreas Bogeschdorfer
06
2.10.2011, 11:52
Man kann an den Grünen eine Menge kritisieren...

...aber geistig-verbale Amokläufe wie der ihre charakterisieren eigentlich nur den Absender.

Papiertiger
02
1.10.2011, 21:24
oh je ein troll dem der artikel nicht passt :D

linuxforeverlinux
32
3.10.2011, 12:10

wenigsten jemand der die grünen zu recht kritisiert als diese fanatiker die die grünen für die einzige wahrheit hält!

Papiertiger
00
3.10.2011, 13:10
lol sie täuschen sich

auch spö kritisiert die eintragung
http://www.ots.at/presseaus... ckt-werden

und auch honorige uni professoren wie zb Funk

so halt den ball flach und troll dich von dannen

Bertel Mann
00
1.10.2011, 18:35
Und an wen konkret richte ich in diesem Fall ein Auskunftsbegehren?

Protagoras v. Abdera
01
1.10.2011, 19:41
Bei den Sicherheistbehörden (Bundespolizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften etc.)

Vgl. http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_D... srecht.pdf

blub7
63
1.10.2011, 15:19
was hat die maurer...

...in der bildungssparte verloren?

Trollblume
08
1.10.2011, 17:33

Und was der Strache im Parlamentß

blub7
00
3.10.2011, 16:03
liebe standard zensur...

...ich hätte gern einmal den grund jetzt gewusst, warum der gesprächsverlauf unter diesem posting gelöscht wurde...könnt ihr auch mal stellung nehmen und den grund nennen?

Lisa Aigner_ derStandard.at
00
3.10.2011, 16:14
Liebe/r Blub7

Postings, die gegen die Forenregeln verstoßen und Beleidigungen enthalten werden gelöscht.

Mit freundlichen Grüßen
Lisa Aigner

blub7
00
3.10.2011, 16:41
aja übrigens...

...konkret z.b. in diesem fall --> http://derstandard.at/plink/131... 1/23126499

warum ist das posting noch da? solche postings tauchen ständig auf und ihr müsst euch langsam den vorwurf gefallen lassen, dass ihr beleidigungen akzeptiert, allerdings nur, wenns aus der "richtigen" politischen ecke kommt

Lisa Aigner_ derStandard.at
00
3.10.2011, 16:57

ist gelöscht, danke. manchmal rutscht etwas durch.

MfG Lisa Aigner

blub7
00
3.10.2011, 16:38
mich würde...

...der satz interessieren, mit dem ich beleidigt habe...ich habs noch in etwa im kopf, was ich geschrieben habe...der grund, warum ich glaube, dass es gelöscht wurde, ist nicht jener, dass ich jemanden beleidigt hätte, sondern dass ich gegen blattideologie verstoße...ich lasse mich allerdings gern mittels zitat belehren, warum ich jetzt jemanden beleidigt habe

trace route
016
1.10.2011, 13:36
Ich persönlich fand Sigrid Maurer die großartigste ÖH-Vorsitzende seit langem!

Meine Gratulation an diese junge Dame, und für die Zukunft viel Erfolg. Ich hoffe, dass die jetzige ÖH Rechtsanwälte bezahlt, sodass Sigrid Maurer diese völlig ungerechtfertigte Eintragung wieder loswird.

Und übrigens, ach: Wenn ich die Aktionen von Maurer ÖFFENTLICH gutheiße, stehe ich dann absofort auch auf Mikl-Leitners Liste?

Österreich ist mittlerweile ein autoritärer Überwachungs-Staat. Einschüchterung und Kontrolle drücken das Volk. Die Stimmung erinnert irgendwie an die Zeit vor 80 Jahren, als unter Dollfuß alles begann...

siliconvalley
04
2.10.2011, 05:20
wer weis, wer hier grün anklickt ...

oder sich fuer bestimmte Artikel interessiert, steht vielleicht auch schon auf der Liste...

Heavyweather
05
1.10.2011, 18:13

Wenn du von deinem Auskunftsrecht Gebrauch machst, stehst fix auf der Liste vom Innenministerium.
Da schreiben die sicher auch alle drauf die Zivildienst geleistet haben und die ein freiwilliges soziales Jahr machen...
Alles potenzielle linke Terroristen!

Got Your Nose!
00
3.10.2011, 17:01

die witzigerweise keine waffe tragen dürfen^^

Got Your Nose!
03
1.10.2011, 19:10

in diesem fall verlange ich auskunft über die laufende nummer unter der ich in dieser liste geführt werde. ich möchte mir ein t-shirt drucken. und vielleicht den ein oder anderen stoßstangenaufkleber, ich möchte es stolz verkünden.

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