Steinhauser: "Es ist absurd" - ÖH: "Angriff auf studentisches Engagement"
Wien - Als rechtswidrig und skandalös bezeichnet der Grüne
Justizsprecher Albert Steinhauser die Speicherung der
Ex-ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer (Grüne und Alternative StudentInnen,
GRAS) auf der Extremismusliste des Bundesamts für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung. "Es ist absurd, der ÖH oder ihrer
damaligen Vorsitzenden zu unterstellen, sie sei Mitglied einer
kriminellen Gruppierung, die Straftaten oder politisch motivierte
Gewalt plane", so Steinhauer am Donnerstag in einer Aussendung. Die
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) bezeichnet den Fall als
"bodenlose Frechheit".
Maurer und
vier
weitere ehemalige ÖH-Funktionäre sind wegen einer Störaktion im Parlament
am 22. Dezember 2010 aufgrund "Abwehr krimineller Verbindungen" für
fünf bzw. zehn Jahre in der Datenbank gespeichert (derStandard.at berichtete). Laut Steinhauer
liege eine kriminelle Verbindung nach dem Gesetz dann vor, "wenn sich
zumindest drei Personen zusammenschließen, um vorsätzlich strafbare
Handlungen zu begehen". In diesem Fall lägen aber keine strafbaren
Handlungen vor, es handle sich lediglich um einen
verwaltungsrechtlichen Verstoß.
Steinhauser rät zu Auskunftsbegehren
"Eine Eintragung nach dem Gesetz wäre ohnehin nur dann zu
rechtfertigen, wenn aufgrund der vorhandenen Strukturen damit zu
rechnen wäre, dass es zu Kriminalität, insbesondere weltanschaulich
motivierter Gewalt kommt", so Steinhauer. Er schließt nicht aus, dass
weitere Bürger in Polizeidatenbanken gespeichert sind und rät allen
zu einem Auskunftsbegehren nach Paragraf 26 des Datenschutzgesetzes,
das auch Maurer gestellt hatte.
"Proteste
sind ein wichtiger Motor"
Die ÖH sieht in der Datenbankspeicherung einen "Angriff auf
studentisches Engagement". Bereits die Geschehnisse rund um den
sogenannten Mafia-Paragrafen 278a (Stichwort Tierschützer) hätten
"gezeigt, dass Gesetze die offiziell zur Terrorismusbekämpfung
gedacht sind, zur Unterbindung von politischem Engagement eingesetzt
werden", so der stellvertretende ÖH-Vorsitzende Martin Schott
(Fachschaftslisten) in einer Aussendung. ÖH-Vorsitzende Janine Wulz
(GRAS) betont, dass sie sich von Gesetzen wie dem geplanten
Anti-Terror-Paket "bestimmt nicht einschüchtern lassen". "Proteste
sind ein wichtiger Motor für die Demokratie ohne die Veränderungen
nicht möglich sind." (APA)