Sicherheitskräfte von Staatschef Saleh nicht explizit kritisiert
Genf - Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat die Gewalt
im Jemen verurteilt, ohne aber explizit die Sicherheitskräfte von
Staatschef Ali Abdullah Saleh oder oppositionelle Kämpfer dafür
verantwortlich zu machen. In der am Donnerstag einstimmig
verabschiedeten Resolution heißt es lediglich, es würden "alle" von
"sämtlichen Parteien" begangenen Menschenrechtsverletzungen
verurteilt. Die Resolution war vom Jemen selbst eingebracht worden.
Der im Namen der EU sprechende polnische Vertreter in dem Gremium
bedauerte, dass keine internationale Kontrolle darüber beschlossen
wurde, ob die jemenitische Regierung die Gewalt wie zugesagt
"transparent und unabhängig" untersucht. Die Resolution hätte
angesichts der jüngsten Entwicklungen vor Ort zudem schärfer
ausfallen können. Menschenrechtsorganisationen hatten den
Resolutionsentwurf bereits im Vorfeld als nicht ausreichend
kritisiert und gefordert, der Menschenrechtsrat solle eine Kommission
zur Untersuchung der Gewalt einsetzen.
Seit Jänner fordert eine Protestbewegung im Jemen den Sturz
Salehs. Beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten
und bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen, zur Opposition
übergelaufenen Soldaten und Stammeskämpfern wurden allein in den
vergangenen knapp zwei Wochen in der Hauptstadt Sanaa mehr als 170
Menschen getötet. (APA)
