Entmachtung von Umweltanwälten

Luxusprobleme

Kommentar | Walter Müller , 29. September 2011, 19:05

Der ÖVP-Landespolitiker spricht damit aus, worüber Wirtschaft und Industrie schon lange jammern

Es ist ein heißes Terrain, auf das sich der steirische Umweltlandesrat Johann Seitinger begibt. Er will die Umwelt- und Tierschutzanwälte entmachten und ihre Einflussmöglichkeiten auf das Niveau von Ombudsleuten zurückstutzen. Sie hätten sich zu einem teuren "Staat im Staat" entwickelt und verhinderten kraft ihrer gesetzlichen Einspruchsrechte oft wichtige Infrastrukturprojekte, was die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs schwäche.

Sagt der ÖVP-Landespolitiker und spricht damit aus, worüber Wirtschaft und Industrie schon lange jammern. Wichtige Bauvorhaben würden durch permanente Einsprüche von Anwaltschaften, die in den Verwaltungen installiert wurden, jahrelang verzögert oder letztlich auch verhindert. Neu ist, dass diese Kritik jetzt eben auch aus den Reihen der Umweltpolitik kommt. Wohl auch deshalb, weil von den Umwelt-Einsprüchen mittlerweile auch Alternativprojekte im Bereich der erneuerbaren Energie betroffen sind. Wenn Windräder nicht mehr gebaut werden können, weil Vögel in die langsam sich drehenden Rotorblätter fliegen könnten, wird es tatsächlich problematisch.

Dass von der Politik eigene "Anwälte" für den Schutz der Umwelt und Tiere eingesetzt worden sind, war eine wichtige gesellschaftspolitische Entscheidung. Aber wenn Anwälte beginnen, Luxusprobleme zu wälzen, ist einiges aus dem Lot geraten. Und darüber muss man offen und kontroversiell diskutieren. (DER STANDARD; Printausgabe, 30.9.2011)

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Posting 1 bis 25 von 35
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Elisabeth1201
00
9.10.2011, 00:48
Weg mit Umwelt/Tierschutz

Leider gibt es keine Tierschutzanwälte, nur Ombudsleute, die voll den jeweiligen - natürlich politisch gefärbten - Ländern unterstehen - so sieht es auch aus für die Tiere, scheusslich! Bezüglich Umwelt ist's ein bissl besser, aber wenn ein Herr Red Bull, Pröll oder sonstwer kommt, wird jedes Grüngebiet zubetonniert, Gift in die Flüsse verklappt, jedes Schutzgebiet zur Jagd freigegeben usw. Und selbst das bissl Minimum an Schutz für unsere Erde soll auch noch verschwinden? Im Gegenteil, viel mehr muss her - denn Geld verdient man dabei nicht, auch keine Pöstchen!

Milchleber
00
5.10.2011, 20:08
Windkraft

hat mit Wirtschaft wenig und mit Politik viel zu tun.

Was die Politik nicht begreift: die Gelder, die die Gemeinden für das Aufstellen von Windrädern bekommen, haben die Steuerzahler/Bürger der Gemeinde schon vorher an Förderungen in diese gesteckt. Ein Nullsummenspiel, welches aber dazu führt, dass Gemeinden bedenkenlos querfeldein Windräder aufstellen "wegen den Einnahmen für die Gemeinde".

flotter denker
20
30.9.2011, 12:20
Vollkommen richtig

Dieser Schwachsinn, dass bei uns Genehmigungsverfahren Jahre dauern und Gott und die Welt befragt werden muessen, muss aufhoeren.
Das gehoert in maximal 1 Monat abgefackelt und dann entschieden.
Bagger Marsch!

4simo
00
30.9.2011, 17:29
nein

nicht unbedingt
aber, die entscheidungen (wurscht in welche richtung) müssen früher gefällt werden

Sarah L.
 
13
30.9.2011, 12:03

"Neu ist, dass diese Kritik jetzt eben auch aus den Reihen der Umweltpolitik kommt." Gemeint ist Seitinger, der ja nur das ausspricht, "worüber Wirtschaft und Industrie schon lange jammern."
Dass dieser "Umweltpolitiker" mit Leuten, die Umweltschutz ernst nehmen, seine Schwierigkeiten hat, kann wohl nicht wirklich überraschen.

andiem
15
30.9.2011, 09:20
weil Vögel in die langsam sich drehenden Rotorblätter fliegen könnten

nicht könnten sondern es auch tatsächlich tun. der totschlag von vögeln und fledermäusen ist in vielen nationalen und internationalen studien bewiesen. die räder drehen sich so schnell, im gegensatz zu oben behauptet, dass vor allem seltene greifvogelarten wie Kaiser- oder Seeadler gefährdet sind. es können pro anlage und jahr mehr als 10 tote individuen gezählt werden. daher ist die standortwahl, anlagentyp und auch ein umweltanwalt so wichtig, um unreflektierte (zeitungs-) meldungen ins richtige licht zu rücken.

Bo Vist
10
30.9.2011, 14:58

wie kann eine art selten sein, wenn pro anlage und jahr 10 individuen reintuschen?

da es ja tausende von windanlagen gibt, müssten 10.000sende artgenossen tot sein ?

und das ist selten?

andiem
00
30.9.2011, 21:38

Na ja. Es kommt auf die dichte und den standort an, wie in anderen postings erklaert. Im nordburgenland stehen 100 anlagen und das ist schon sher viel. Von 1000 enden ist in AT nicht die rede. Wichtig war auch hier schon die beruecksichtigung von wanderruten sonst waeren die opferzahlen bei weitem hoeher.

Gsi Berger
14
30.9.2011, 11:54
Stimmt,

und auch bei Fledermäusen kann es massive Schäden geben.
Das heißt ja nicht, dass man keine Windkraftanlagen bauen darf, aber dass man sich genau und kritisch anschauen muss, was wo gebaut wird. Deshalb muss es auch Stellen geben, die nicht von den Betreibern und der Politik abhängig sind.

Das "langsam drehend" ist auch eher Polemik als Tatsache - immerhin laufen die üblichen Dreiblattrotoren mit bis zu 300 km/h an der Spitze der Rotorblätter.

Erwin Wolfram
10
30.9.2011, 09:10
...

gleich eine vogelpflichtverischerung mit selbstbehalt und genauen vogelflugregeln einfuehren, denn es ist jaaa soooo problematisch, wenn wir umweltanwaelte haben.

Elegantestes Conversations-Lexicon für alle Stände
14
30.9.2011, 09:09

Herr Müller, jetzt erklären Sie mir das Problem bitte genauer.

Ein LUA kann nichts entscheiden, er hat Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren.

Wenn die Genehmigungskriterien in den Gesetzen so formuliert sind, dass die Projekte genehmigungsfähig sind, kann der LUA höchstens auf Verzögerung setzen. Die Verzögerung zu verhindern ist wiederum Sache der Behörde oder allenfalls des Gesetzgebers (zB vorläufige Betriebsrechte).

In Wahrheit geht es um etwas völlig anderes: Die Politiker wollen in den Gesetzen schöne, umweltfreundliche Paragraphen haben, aber sie nicht angewendet sehen, weil des richt ma uns schon, allenfalls gegen eine kleine Parteispende. Dabei sind die LUA natürlich lästig weil sie dieses Spielchen erschweren.

Uniquin
 
22
30.9.2011, 09:29

..höchstens auf Verzögerung setzen. Mit anderen Worten ein Mensch kann mit seiner Privatmeinung mit einem Satz ein paar Millionen in den Sand setzen. Da er nie mit Wirtschaftlichkeit etwas zu tun hatte -ich mutmaße auch sie - ist ihm womöglich gar nicht bewußt was eine aus einer möglichen Laune heraus getätigte Aussage anrichtet. Da es ihn persöhnlich nicht betrifft ist er diesbezüglich auch nicht lernfähig -man wird ja eher nur aus eigenem Schaden klug. Ich meine es geht eher darum das manchen Politikern von Seiten der Wirtschaft eingetrichtert wird das die inzwischen üblichen Projektvorlaufzeiten niemand mehr bereit zu finanzieren ist. Mal sehen was sich in Deutschland rund um den Stromleitungsbau in nächster Zeit tut.

Elegantestes Conversations-Lexicon für alle Stände
10
30.9.2011, 10:09

Haben Sie den Satz "Die Verzögerung zu verhindern ist wiederum Sache der Behörde oder allenfalls des Gesetzgebers (zB vorläufige Betriebsrechte)" auch gelesen?

Uniquin
 
11
30.9.2011, 10:29

ich kenne die probleme aus eigenen erfahrungen mit dem LUA nur zum zeitpunkt der genehmigungsverhandlung (wo ich herkomme halten wir uns brav an alles was wir versprechen und haben mit der betriebsgenehmigung dann nie ein problem gehabt). hier herrscht das problem das der lua eine unguided missile ist. solang er parteienstellung hat kann die behörde da recht wenig tun. der vorschlag mit dem gesetzgeber ist ja genau die aussage des artikels.

Elegantestes Conversations-Lexicon für alle Stände
11
30.9.2011, 10:46

Das ist kein Problem der Parteistellung. Wenn eine Partei zur unguided missile wird kann die Behörde das ganz einfach erledigen: irrelevantes Vorbringen und irrelevante Beweisanträge sind schlicht unzulässig. Das müssen der Verhandlungsleiter/Sachbearbeiter nur durchziehen. Dafür gibt's nur oft von der Politik keine Deckung, denn da müsste man ja Verantwortung übernehmen. Viel bequemer für den Parteikasperl, wenn es den LUA gar nicht gibt.

Dass solche Beweisanträge usw aber oft zulässig sind liegt an den Genehmigungsvoraussetzungen. Aber die zu ändern müsste man auch Verantwortung übernehmen. Viel bequemer für den Parteikasperl, wenn es den LUA gar nicht gibt.

Uniquin
 
00
30.9.2011, 11:08

ok, einwand angenommen -kein problem der pareienstellung sondern der gelebten realität. ich habs bis jetzt noch nicht erlebt das der sachverständige der verhandlungsleitung den lua nennenswert einbremst, das mag an den von ihnen geschilderten realitäten liegen.

Elegantestes Conversations-Lexicon für alle Stände
00
30.9.2011, 12:26

Ich gestehe auch gern zu dass die LUA mitunter übers Ziel hinausschießt. Was mich stört ist die politische Unehrlichkeit: Man will hübsche Gesetze auf dem Papier haben, und im Einzelfall will man es sich richten können. Daher der Ansatz bei der Parteistellung und nicht bei den materiellen Bestimmungen.

Uniquin
 
00
30.9.2011, 08:46

der umweltanwalt ist in wahrheit ein absolutistischer kaiser wies ihn auch im vatikan gibt. er vertritt diejenigen die selbst nicht sprechen können (vatikan: dürfen) mit seiner stimme. seine aussage ist in glaubensfragen unantastbar -man darf natürlich gegen seine ansichten argumentieren, aber ist auf dessen interpretation der wahrheit angewiesen weils keine weitere instanz gibt. sein njet ist njet, da kann man sich auf den kopf oder sonst wo hinstellen.

Steven Weiss
04
30.9.2011, 08:03
journalistische Unverantwortlichkeit

Die Äußerungen von Johann Seitinger sing völlig
absurd, aber leider nicht überraschend. Dass
der Journalist diese Einsicht zusätzlich auf Seite 32 selbst unterstützt ist schockierend und journalistisch unverantwortlich. Herr Müller sollte nach Graz kommen und mit einigen informierten und anständigen Menschen über die Rolle der Umweltanwältin sprechen, sowie über den aktuellen Stand politischer und wirtschaftlicher Beeinflussung auf die Behörden bzw. auf das Niveau der Verhandlungen.

andiem
01
30.9.2011, 08:51
umweltlandesrat oder wie?

dem kommentar von prof. weiss ist eigentlich nichts hinzuzufügen. zudem stellt sich die frage wofür umweltlandesräte, wenn sie von ihrem fach keine ahnung haben und zum anderen lediglich die industrie und sich selber vertreten. ähnliche kritik muss sich auch der herr "umweltminister" Berlakovic stellen. ähnlich auch die weisungen des LH Platter im Zuge des geplanten karftwerkausbaues der TIWAG. ARMES ÖSTERREICH!

Sun Zi der II
21
30.9.2011, 07:28
Ein Kommentar der mir aus dem Herzen spricht...

...die Umweltanwaltschaft hat sich in den letzten Jahren zu einem Selbstläufer gemausert der ohne Sinn und Verstand handelt. Leider haben sich da einige Selbstdarsteller und "Kreuzritter" auf einen Haufen gepackt. Ein Abstufung zum reinen "Ombudsmann" halte ich aber auch für falsch, denn somit würde man alles den Landesregierungen überlassen und dort sind rein populistische Entscheidungen leider an der Tagesordnung.

Uniquin
 
10
30.9.2011, 10:31

ja
ja
ja

wizenstain
00
30.9.2011, 06:40
wort des jahres 2011:

luxusproblem

Ludovico Settembrini
07
30.9.2011, 02:34
neoliberaler unsinn!

und als naechstes die viiiieeeel zu strengen lebensmittelkontrollen abschaffen, schliesslich ist das ein unnoetiger kostenfaktor fuer die lebensmittelindustrie.

arzneimittelzulassung: abschaffen, damit die pharmaindustrie endlich ihre unwirksamen oder gefaehrliche produkte verkaufen kann.

CE-sicherheitsvorschriften: weg damit! tuv? selten so gelacht...

site:°~+*-||!#.\>
15
29.9.2011, 23:40
So ein Quatsch, was hat Umwelt- und Vogelschutz mit Luxus zu tun?

Der steirische Umweltlandesrat Seitinger ist wohl komplett von Sinnen - und genauso ein Ignorant wie alle ÖVP-Politiker.

Erstens, sind Umweltanwälte in den meisten Bundesländern ohnehin ziemlich machtlos oder weisungsgebunden und brave Parteisoldaten – hat schon jemand was vom NÖ Umweltanwalt gehört?

Zweitens, werden die rechtlichen und inhaltlichen Vorgaben der Umweltprüfungen von der EU europaweit vorgegeben.

Drittens, Einsprüche gibt’s nur, wenn gegen Gesetze verstoßen wird oder mangelhafte Gutachten vorgelegt werden. Und in einem Rechtsstaat muss es Einspruchsmöglichkeiten und einen unabhängigen Instanzenzug geben.

Viertens dauern die Verfahren so lange, weil die Behörden und Gerichtshöfe für jede Entscheidung Jahre brauchen.

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