Der ÖVP-Landespolitiker spricht damit aus, worüber Wirtschaft und Industrie schon lange jammern
Es ist ein heißes Terrain, auf das sich der steirische Umweltlandesrat Johann Seitinger begibt. Er will die Umwelt- und Tierschutzanwälte entmachten und ihre Einflussmöglichkeiten auf das Niveau von Ombudsleuten zurückstutzen. Sie hätten sich zu einem teuren "Staat im Staat" entwickelt und verhinderten kraft ihrer gesetzlichen Einspruchsrechte oft wichtige Infrastrukturprojekte, was die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs schwäche.
Sagt der ÖVP-Landespolitiker und spricht damit aus, worüber Wirtschaft und Industrie schon lange jammern. Wichtige Bauvorhaben würden durch permanente Einsprüche von Anwaltschaften, die in den Verwaltungen installiert wurden, jahrelang verzögert oder letztlich auch verhindert. Neu ist, dass diese Kritik jetzt eben auch aus den Reihen der Umweltpolitik kommt. Wohl auch deshalb, weil von den Umwelt-Einsprüchen mittlerweile auch Alternativprojekte im Bereich der erneuerbaren Energie betroffen sind. Wenn Windräder nicht mehr gebaut werden können, weil Vögel in die langsam sich drehenden Rotorblätter fliegen könnten, wird es tatsächlich problematisch.
Dass von der Politik eigene "Anwälte" für den Schutz der Umwelt und Tiere eingesetzt worden sind, war eine wichtige gesellschaftspolitische Entscheidung. Aber wenn Anwälte beginnen, Luxusprobleme zu wälzen, ist einiges aus dem Lot geraten. Und darüber muss man offen und kontroversiell diskutieren. (DER STANDARD; Printausgabe, 30.9.2011)