Inserate nur für Mitglieder im Presserat - SP winkt ab
Setzte sich ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf mit seiner Bedingung für Regierungsinserate durch, bekämen fünf heute besonders stark gebuchte Blätter keine öffentlichen Werbeaufträge mehr. Krone, Österreich und Heute traten dem Presserat bisher nicht bei, auch Presse und die Kärntner Tageszeitung fehlen noch. Kopf verlangt, Regierungsinserate nur in Titeln zu schalten, die "sich dem Ehrenkodex des Presserats unterwerfen".
Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SP) klingt davon nicht begeistert: Der Staat müsse wirtschaftlich und zweckmäßig handeln, also schalten, "wo man die jeweilige Zielgruppe am effektivsten erreicht". Kriterien dafür solle der geplante Beirat festlegen.
Zeitungen: Eigner offenlegen
Eine weitere Bedingung für öffentliches Werbegeld unterstützt der Zeitungsverband VÖZ: Besitzverhältnisse der gebuchten Zeitungen seien offenzulegen. "Erst die Kenntnis der wahren wirtschaftlichen Eigentümer lässt eine abschließende Beurteilung von Vertragsverhältnissen zwischen Medienunternehmen und Auftraggebern aus der staatlichen Einflusssphäre zu. Hierbei ist unerlässlich, gerade auch aus dem Firmenbuch nicht ersichtliche Informationen wie stille Beteiligungen, Treuhandkonstruktionen und Stiftungskonstruktionen offenzulegen", ließ der Verband verlauten und betonte bei der Gelegenheit: Mehr TV-Werbezeit für den ORF komme nicht infrage.
Presserat berät Reform
Mit Medien, die ihm nicht beitreten, hat der Presserat noch ein anderes Problem: Er kann Beschwerden über solche Medien zwar behandeln und ihnen Verletzungen des Ehrenkodex attestieren. Doch bisher darf er solche Entscheidungen gegen Nichtmitglieder nur deren Verleger mitteilen, nicht aber dem Beschwerdeführer oder diese veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Entscheidungen ist aber das wichtigste Sanktionsinstrument des Presserats. Kommende Woche beraten die Trägervereine nach Infos des Standard über neue Statuten, die dem Rat die Veröffentlichung erlauben. (fid, APA, DER STANDARD; Printausgbe, 30.9.2011)
