US-Terrorwarnung vor zweitem Urnengang in der Geschichte des Landes - Keine Beteiligung von Frauen
Riad - Zum zweiten Mal in der Geschichte
Saudi-Arabiens ist am Donnerstag in dem Königreich eine Wahl
abgehalten worden. Die Wahlbeteiligung war zunächst schwach, wie
Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Riad
und aus der Stadt Jeddah berichteten. Bei der Kommunalwahl, bei der
nur Männer stimmberechtigt waren, bewarben sich rund 5.300
Kandidaten. Die US-Botschaft in Riad hatte unterdessen in der Nacht
auf Donnerstag vor Terroranschlägen in dem Land gewarnt.
Es gebe Informationen über Pläne von Extremisten, westliche
Ausländer in Riad zu entführen. In einer Mitteilung, die von der
Botschaft in der Nacht zum Donnerstag auf ihrer Website
veröffentlicht wurde, hieß es, US-Bürger sollten aus
Sicherheitsgründen den Fahrtweg zur Arbeit häufiger wechseln, nicht
immer die gleichen Geschäfte besuchen und sich unauffällig verhalten.
1.000 gewählte Mandatare
Zugleich waren die mehr als 1,2 Millionen Wähler dazu aufgerufen,
die Hälfte der rund 2.000 Mandate auf Kommunalebene zu vergeben. Die
Besetzung der anderen Hälfte wird von der Regierung bestimmt.
Nachdem am Vormittag vor den Wahlbüros wenig Andrang herrschte,
hofften Kandidaten und Behördenvertreter auf eine regere Beteiligung
am Nachmittag. Allerdings schien das Interesse vieler Bürger für die
Wahl eher begrenzt. "Ich habe für einen meiner Kollegen gestimmt",
sagte etwa Ibrahim Ghasi, ein Wähler in Jeddah. Über die
Wahlprogramme der anderen Kandidaten habe er sich gar nicht erst
informiert, er kenne nicht einmal ihre Namen. Das amtliche
Endergebnis wird für Samstag erwartet.
Andere Wahlen als die Kommunalwahl gibt es in Saudi-Arabien bisher
nicht; erstmals wurde 2005 gewählt. König Abdallah hatte am Sonntag
per Dekret festgelegt, dass Frauen das aktive und passive Wahlrecht
bei Kommunalwahlen erhalten, also wählen und kandidieren dürfen. Die
Regelung gilt aber erst ab der nächsten Abstimmung im Jahr 2015.
Zahlreiche Intellektuelle und Bürgerrechtler hatten daher zum Boykott
des Urnengangs aufgerufen.
Politiker begrüßten indes, dass Frauen in vier Jahren abstimmen
und antreten dürfen. "Es ist für uns eine Ehre, in Konkurrenz zu
unseren Schwestern zu treten, die, glaube ich, ernsthafter sein
können als Männer wenn es darum geht, öffentliche Angelegenheiten zu
regeln", sagte der Kandidat Othman al-Othman.
Zahlreiche Verbote schränken nach wie vor das Leben von Frauen in
Saudi-Arabien ein. So dürfen sie nicht ohne männliche Begleitung das
Haus verlassen oder alleine reisen. Auch ist ihnen das Autofahren
verboten. Erst am Montag hatte ein Gericht in Jeddah eine Frau zu
zehn Peitschenhieben verurteilt, weil sie sich hinter ein Steuer
gesetzt hatte. König Abdallah begnadigte die Frau dann aber.
Anders als in zahlreichen arabischen Staaten hat es in
Saudi-Arabien in den vergangenen Monate keine massive Protestbewegung
gegen die Regierung gegeben. In einer Provinz im Osten des Landes, wo
eine schiitische Minderheit lebt, kam es aber zu vereinzelten
Demonstrationen. (APA)
