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Die EU-Kommission droht Österreich (neben sieben weiteren Ländern wie Deutschland, Polen oder Niederlande) mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in Zusammenhang mit der Abschiebung von Ausländern. Die Regierung habe es verabsäumt, nationale Durchführungsvorschriften zu der schon im Jahr 2008 beschlossenen EU-Richtlinie zur Rückführung illegaler Migranten mitzuteilen.
Frist abgelaufen
Eine Frist zur Umsetzung sei am 24. Dezember 2010 abgelaufen, aber die österreichischen Behörden hätten auch auf eine neuerliche Aufforderung Ende Jänner 2011 nicht reagiert, hieß es in einer Mitteilung von Innenkommissarin Cecilia Malmström Donnerstag in Brüssel. Die acht EU-Länder wurden zu einer sogenannten "begründeten Stellungnahme" aufgefordert. Ignoriert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner diese Rute im Fenster, wird die Kommission Klage beim EU-Gerichtshof einbringen und möglicherweise Antrag auf Strafe stellen.
Die EU-Richtlinie regelt Mindeststandards, damit Abschiebungen fair, transparent und unter Wahrung der Grundrechte ablaufen. Alle Personen, nicht nur Asylwerber, haben ein Recht auf Nichtzurückweisung. In einigen Mitgliedstaaten hat es in der jüngsten Vergangenheit viele umstrittene Fälle von Zwangsrückführungen und Kritik an menschenunwürdigen Bedingungen gegeben. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD-Printausgabe, 30.9.2011)
Die EU-weiten Regeln im Umgang mit Asylwerbern wurden erneuert: Fingerabdrücke können von der Kripo verwendet, Asylwerber leichter in Haft gesetzt werden
So viele Binnenvertriebene und unbegleiteten Minderjährige wie noch nie - Syrien-Konflikt als Hauptursache für Anstieg
Neun Monate nach der Schließung der Asylwerberanstalt auf der Saualm steht jene Köchin unter Druck, die dort von skandalösen Zuständen berichtete: Sie solle ihre Aussagen widerrufen, sonst werde sie geklagt
In Deutschland bekämen Asylwerber gleich viel Unterstützung vom Staat wie Sozialhilfebezieher, das sei auch in Österreich ein Ziel, meinen Caritas und Amnesty. Doch laut Experten steht diesem die Rechtslage im Weg
Bisher wurden minderjährige Asylwerber auch aus Österreich in andere Staaten verfrachtet. Eine EU-Verordnung schien es zu erlauben. Der Europäische Gerichtshof stoppte das nun in der gesamten Union
Menschen klammerten sich an Thunfischbehälter eines Trawlers - Sieben Flüchtlinge laut Augenzeugen ertrunken
Sprachbarrieren gehören zum Alltag in Spitälern. Im August startet ein Pilotprojekt, das Abhilfe schaffen soll: Zwölf Ambulanzen in ganz Österreich können per Video einen Dolmetscher für Bosnisch, Kroatisch und Serbisch sowie Türkisch zuschalten
In zwei Wochen soll das Staatsbürgerschaftsgesetz neu beschlossen werden. Unehelichen Kindern österreichischer Väter wird es nur unter einer Bedingung helfen: wenn sie noch nicht geboren sind
Securityfirma NSA bietet zudem eigenen Dolmetscherlehrgang an - Expertin: "Völlig unzureichend"
Pkw-Nutzung auch abhängig von Geschlecht und soziökonomischen Status - "Problem nicht kulturalisieren"
Internetforen tschechischer Medien mussten wegen Hasspostings gesperrt werden - Keine Reaktion der Politik
Die Caritas ist auf der Suche nach einer neuen Unterkunft
Im Juni soll das Europaparlament das Asyl-Paket beschließen. Asyl-Experte Michael Diedring über die Vor- und Nachteile der anstehenden Novellen
Interkulturelles Leben zwischen gönnerhafter Vernachlässigung und neuer Praxisform - eine Analyse
Stadtregierung und Innenministerium wiegeln Ruf nach mehr Hilfe für Integration ab
Geschäftsführer der Caritas fordert "weitere Schritte" - FPÖ zeigt sich skeptisch
Geschätzte eineinhalb Prozent der tschetschenischen Bevölkerung flohen nach Österreich. Viele halten an der Rückkehr fest
Alle Asylwerber unter 25 Jahren dürfen eine Lehre machen. So lautet ein neuer Erlass Sozialminister Rudolf Hundstorfers, der seit Mitte März in Kraft ist. Das Innenministerium findet das bedenklich
Wer in Österreich über religionsbedingte Gewalt spreche, werde schnell ins rechte Eck gestellt, kritisiert die Berliner Frauenrechtlerin und Autorin Seyran Ates
Protestieren gegen ihre Inhaftierung und die unmenschlichen Bedingungen in den Lagern
Mit einem milden Urteil endete der Prozess gegen einen 51-jährigen Wiener, der eine 36-jährige Kenianerin vom U-Bahn-Steig gestoßen hat. Deren schwere Verletzung sei keine Absicht gewesen, meint zum Unmut von Aktivisten die Richterin.
Der Betroffene wäre in Russland einem realen und persönlichen Risiko der Folter ausgesetzt, so die Begründung
Wien wehrt sich gegen Vorwurf, zu großzügig zu sein - Peter Hacker vom Fonds Soziales Wien reagiert im STANDARD-Gespräch auf die Kritik
Für Migrantinnen gibt es viele Hindernisse, um gewaltfrei leben zu können. Zu diesem Schluss kommen Experten bei einem Symposium in Wien, wo besonders die Doppelzüngigkeit der Politik kritisiert wurde
Wernberger Flüchtlingsunterkunft erfüllte gewerberechtliche Auflagen nicht - Mit Video
Nicht in der Lage etwas Großartiges zu schaffen, kein EU-Vertrag hat nur in Ansätzen gehalten, aber sich in Dinge einzumischen, die diesen Vertragsbrüchigen Hohlköpfen nichts angehen. So ein Vereinigtes Europa will ich nicht, und es wäre an der Zeit sich dieser Entwicklung zu widersetzen,
Nur Empört sein genügt nicht, AKTIV WIDERSETZEN und damit den Anfängen wehren, die nichts Gutes ahnen lassen.
dass wenn cih ihre posts durchsuche mindestens einmal damit argumentiert wurde das jemand wie zB. arigona abgeschoben gehört WEIL HALT DAS GESETZ SO IST!
sollte dies nciht so sein gibt es genug ihrer meinungskollegen die so argumentieren, wenn man dieses argument benutzt muss man sich aber auch selber dran halten oder?
habe viele menschen und ihre (zum teil schrecklichen) schicksale aus der ganzen welt kennen- und schätzen gelernt.
gute und schlechte gibt es überall - wobei in diesem forum erschreckend viele leute sind, die mich diese meinung überdenken lassen.
es ist anscheinend wirklich so - je mehr jemand hat umso gieriger und neidischer wird er.
...Romafamilien abschiebt, dann ist das der Kommission eine Kritik wert - wenn Österreich illegale Einwanderer etc abschiebt, dann wird mit Klage gedroht. Es ist schön täglich bewiesen zu bekommen, daß die EU alle mit gleichem Maß bewertet! Und dann wundert sich Barroso, daß Europa kurz vor seinem Tod ist...
Ein körperlich schwerst behinderter Mann, seit Jahren im Asylverfahren, 2. Instanz negativ, Verfahrenshilfeantrag beim VfGH noch nicht behandelt, soll sich täglich bei der Polizei melden. Er wohnt in einem Heim, kann sich nur schwer bewegen. Die Berufung gegen das "gelindere Mittel" wurde bisher nicht abschlägig beurteilt. Der Mann spricht Deutsch auf A2-Niveau. Trotzdem wird er nun abgeschoben. Niemand weiß derzeit, wo er ist, wahrscheinlich haben ihn "tüchtige" Polizisten aus dem Zug gefischt.
Rechtsstaat Österreich? Schon lange nicht mehr.
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