Wien/Salzburg - Die Justiz möchte die "sehr hohen" Erwartungen der Bevölkerung hinsichtlich der zahlreichen Großverfahren und "vielen aufgezeigten Korruptionsfälle" erfüllen. Dazu bedürfe es aber einer ausreichenden personellen Ausstattung und somit der "Unterstützung durch die politisch Verantwortlichen", sagte der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, am Donnerstag bei der Eröffnung des Grundrechtstages 2011.

Kritisch kommentierte er die Reaktion der Politik auf die "spektakulären Kriminalfälle von Korruptionsvorwürfen und Wirtschaftskriminalität bis zu Kindesmissbrauch": "Die populistische Reaktion ist nicht die Verbesserung der Ausstattung der Justiz, sondern die Schaffung neuer Gesetze."

Dabei würden auch neue Mittel erfunden, die massiv an den Grundrechten rütteln. So die im April beschlossene Vorratsdatenspeicherung - oder auch bei der neuen Immunitätsregelung für Abgeordnete. Daran stört Zinkl die vorgesehene Einrichtung eines Rechtsschutzbeauftragten, "also einer Person, die nicht der Gerichtsbarkeit angehört, die Möglichkeit einzuräumen, Ermittlungen gegen Abgeordnete zu blockieren".

Der Grundrechtstag widmet sich heuer in Salzburg dem Thema "Justiz in der kulturellen Vielfalt". Diskutiert wird u.a. über die Herausforderungen für Polizei und Justiz durch die kulturelle Vielfalt, das "Recht auf Familienleben versus Schutz vor Familie" oder die "Jugendkultur im Konflikt mit dem Recht". Veranstaltet wird der Grundrechtstag - nunmehr zum dritten Mal - von der Fachgruppe Grundrechte und interdisziplinärer Austausch der Richtervereinigung, heuer in Kooperation mit der Universität Salzburg und der ARGEkultur. (APA)