Präsident Zinkl pocht auf ausreichend Personal: "Wir wollen die Erwartungen erfüllen"
Wien/Salzburg - Die Justiz möchte die "sehr hohen"
Erwartungen der Bevölkerung hinsichtlich der zahlreichen
Großverfahren und "vielen aufgezeigten Korruptionsfälle" erfüllen.
Dazu bedürfe es aber einer ausreichenden personellen Ausstattung und
somit der "Unterstützung durch die politisch Verantwortlichen", sagte
der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, am Donnerstag bei
der Eröffnung des Grundrechtstages 2011.
Kritisch kommentierte er die Reaktion der Politik auf die
"spektakulären Kriminalfälle von Korruptionsvorwürfen und
Wirtschaftskriminalität bis zu Kindesmissbrauch": "Die populistische
Reaktion ist nicht die Verbesserung der Ausstattung der Justiz,
sondern die Schaffung neuer Gesetze."
Dabei würden auch neue Mittel erfunden, die massiv an den
Grundrechten rütteln. So die im April beschlossene
Vorratsdatenspeicherung - oder auch bei der neuen Immunitätsregelung
für Abgeordnete. Daran stört Zinkl die vorgesehene Einrichtung eines
Rechtsschutzbeauftragten, "also einer Person, die nicht der
Gerichtsbarkeit angehört, die Möglichkeit einzuräumen, Ermittlungen
gegen Abgeordnete zu blockieren".
Der Grundrechtstag widmet sich heuer in Salzburg dem Thema "Justiz
in der kulturellen Vielfalt". Diskutiert wird u.a. über die
Herausforderungen für Polizei und Justiz durch die kulturelle
Vielfalt, das "Recht auf Familienleben versus Schutz vor Familie"
oder die "Jugendkultur im Konflikt mit dem Recht". Veranstaltet wird
der Grundrechtstag - nunmehr zum dritten Mal - von der Fachgruppe
Grundrechte und interdisziplinärer Austausch der Richtervereinigung,
heuer in Kooperation mit der Universität Salzburg und der ARGEkultur. (APA)
