Strache: "Inserator Faymann soll Rede und Antwort stehen" - Opposition drängt weiter auf umfassenden U-Ausschuss
Wien - Die FPÖ wird in der Nationalratssondersitzung am
morgigen Freitag eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner
Faymann in Sachen Inserate einbringen. "Inserator Faymann soll
Rede und Antwort stehen", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am
Donnerstag in einer Pressekonferenz. Sollten die Antworten des
SPÖ-Vorsitzenden nicht zur Zufriedenheit der FPÖ ausfallen, behalte
er sich auch einen Misstrauensantrag gegen Faymann vor, kündigte
Strache an. Der FPÖ-Obmann beharrte auch darauf, dass die Inserate
als einer der sechs von der Opposition vereinbarten Punkte eine
"zentrale Rolle" im geplanten Untersuchungsausschuss spielen müssten.
Strache sprach von einem "System Faymann" und von einem
"skrupellosen Missbrauch von Steuergeld". Es seien Inserate von
staatsnahen Unternehmen "herausgepresst" oder selbst in Auftrag
gegeben worden. "Millionen" seien damit missbräuchlich für
persönliche Werbung eingesetzt worden. Zudem habe man
Belastungsmaterial "verschwinden lassen".
In den rund 20 Fragen will die FPÖ von Faymann unter anderem
wissen, wie viel Geld er für Inserate ausgegeben hat und wie sich der
Betrag auf die Zeitungen verteilt. Außerdem interessiert Strache, ob
es Absprachen mit Medien gegeben habe, etwa für eine wohlwollende
Berichterstattung.
Nagelprobe für Regierung
Ob dieses Thema auch im geplanten U-Ausschuss Thema sein wird,
darin sieht Strache "die ultimative Nagelprobe für die
Glaubwürdigkeit" von SPÖ und ÖVP. Zu einem "Kuhhandel" sei die FPÖ
jedenfalls nicht bereit, alle sechs von der Opposition vereinbarten
Punkte sind für Strache "eine Selbstverständlichkeit".
Verhandlungsspielraum sieht er nur nach oben, wenn man noch weitere
Punkte untersuchen wollte, wäre die FPÖ gerne dazu bereit. Eine
Aufteilung der Themen in mehrere U-Ausschüsse kann sich Strache nicht
vorstellen. Er plädiert dafür, so rasch als möglich alle Punkte in
einem Ausschuss abzuhandeln.
Auch von Bundespräsident Heinz Fischer erwartet sich Strache, dass
er sich zur Inseraten-Affäre zu Wort meldet. Der FPÖ-Chef hielt dem
Staatsoberhaupt vor, dass die "moralische Instanz" schweige, wenn es
um seine SPÖ gehe.
Grüne drängen auf umfassenden U-Ausschuss
Die Grünen pochen wie die anderen Oppositionsparteien
auf einen umfassenden Korruptions-Untersuchungsausschuss. Für morgen,
Freitag, rechnet der stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler
zwar nicht mit einem Fünf-Parteien-Antrag gemäß dem Vorschlag der
Opposition, die von Buwog bis Inserate alles untersucht haben will.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag ortete Kogler aber interne
Unstimmigkeiten bei den Regierungsparteien und zeigte sich
zuversichtlich, dass bis zum Oktober-Plenum des Nationalrats ein
Ausschuss "mit allen Untersuchungsgegenständen" fixiert werden kann.
Der Oppositionsantrag sieht die Causa Telekom, die Buwog-Affäre,
angebliches Schachern mit Staatsbürgerschaften, die Vergabe des
Blaulichtfunks, die Lockerung des Glücksspiels sowie den Komplex
"ÖBB-Inserate" als Untersuchungsgegenstände vor. In letzterem Punkt
schießt sich Kogler indes nicht nur auf den früheren
Infrastrukturminister und jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann (S)
ein: Alle Ministerien, die "in auffälliger Weise" Inserate schalten,
sollten durchleuchtet werden, meinte er und nannte konkret
Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V).
Dass ein umfassender Ausschuss zu ausufernd werden könnte, um
konstruktiv zu arbeiten, glaubt Kogler nicht: Es mache keinen
Unterschied, ob man "sechs Ausschüsse hintereinander" abhalte oder in
einem Ausschuss die Themen "Stufe für Stufe" abarbeite. (APA)
