Vor drohendem Verfahren des Partei-Schiedsgerichtes
Wien - Der Wiener Gemeinderat Wolfgang Aigner, der kürzlich
dem ÖVP-Klub den Rücken gekehrt hat, setzt nun den nächsten Schritt:
Er wird aus der ÖVP austreten. Das hat er am Donnerstag angekündigt. Anlass dafür ist ein drohendes
Parteigerichts-Verfahren. Aigner ist seit seinem Ausscheiden aus dem
Klub "wilder" Abgeordneter im Wiener Rathaus.
Die ÖVP, so war geplant, wollte sich noch einmal detailliert mit
ihrem Ex-Klubmitglied beschäftigen. Die "Causa Aigner" sollte nämlich
auf Beschluss des schwarzen Landesparteivorstands dem Schiedsgericht
überantwortet werden, bestätigte ein ÖVP-Sprecher einen Bericht der
"Oberösterreichischen Nachrichten". Dieses aus fünf Mitgliedern
bestehende Gremium hätte prüfen sollen, ob Aigner "parteischädigendes
Verhalten" an den Tag gelegt habe und deshalb ein Parteiausschluss
anzudenken ist.
Letztentscheidung bei Landesvorstand
Das Schiedsgericht hätte dann vorschlagen, wie man aufgrund des
Ergebnisses der Prüfung verfahren sollte. Die Letztentscheidung liegt
in so einem Fall beim Landesparteivorstand.
"Ich werde mich diesem Verfahren nicht stellen und aus der ÖVP
austreten", sagte Aigner im APA-Gespräch. Denn die Entscheidung des
Gremiums sei vorhersehbar: "Es ist dort kein faires Verfahren zu
erwarten." Aigner bezeichnete es als "lächerlich", dass die ÖVP nun
rechtliche Schritte setze. Man wolle offenbar nicht inhaltlich
diskutieren.
Tamandl wehrt sich gegen Kritik
Die Interimschefin der Wiener ÖVP, Gabriele Tamandl, hat am Donnerstag die Kritik des nunmehrigen "wilden" Mandatars Wolfgang Aigners zurückgewiesen. Es hätte sehr wohl ein faires Verfahren von einem objektiven und unabhängigen Schiedsgericht gegeben, ließ Tamandl über einen Parteisprecher ausrichten. Entsprechende Vorwürfe Aigners, er kenne das Ergebnis eines etwaigen Ausschlussverfahrens sowieso schon vorher, entbehre jeglicher Grundlage.
Es sei zudem bedauerlich, dass das scheidende Parteimitglied dem neuen ÖVP-Team keine Chance gegeben habe und die Tür zur Mitarbeit an einer Neuausrichtung von sich aus zugeschlagen habe, so der Sprecher. Dass es - wie Aigner in einem Schreiben an die Landespartei moniert - keine inhaltliche und strategische Debatten gebe, stimme nicht. Schließlich befinde man sich bereits in einem Diskussionsprozess, in dem man sich der Basis annähere und auf Wünsche von Mitgliedern und Funktionären eingehe. (APA)
