Richter: Lebensgrundlage indigener Völker in Gefahr - NGOs: Nur vorläufiger Etappenerfolg
Der geplante Belo-Monte-Staudamm ist seit Jahrzehnten ein Prestigeprojekt der brasilianischen Regierung: Im Bundesstaat Pará sollte der drittgrößte Staudamm der Welt entstehen. Nach scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbänden und der Kirche bröckelt das Megabauprojekt immer mehr. Ein Gericht in Belém, der Hauptstadt von Pará, hat nun ausgerechnet einer Klage eines Zierfischverbands von Altamira (Acepoat) stattgegeben und einen Baustopp angeordnet. Der Eingriff in den artenreichen Rio Xingu hindere die Ureinwohner am
Fischen, hieß es in der Begründung.
"Wir werten das als Etappenerfolg", sagt Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion, die sich für die Rechte der indigenen Völker engagiert. Als endgültigen Sieg der Kritiker könne man das Urteil jedoch noch nicht werten: "Das bedeutet nicht das 'Aus'. Unsere Erfahrung zeigt, je näher zur Hauptstadt Brasiliens ein Gerichtsverfahren läuft, umso mehr wird Recht zumindest gebogen - wenn nicht sogar gebrochen - da die politische Einflussnahme steigt." Im Moment seien noch viele Gerichtsverfahren offen. Auch der WWF warnte in einer Aussendung vor "verfrühtem Jubel".
668 Quadratkilometer würden überflutet werden
Die überflutete Fläche sollte laut letzten offiziellen Zahlen 668
Quadratkilometer betragen. Dadurch würde vielen Menschen die Lebensgrundlage entzogen. "Es gibt aber keine ausreichenden Vorkehrungen für die lokale Bevölkerung, die vertrieben wird", kritisiert Wasserbauer. Das sah wohl auch das Gericht in Belém so: In der Begründung des Urteils heißt es, dass das Baukonsortium Norte Energia keine Infrastrukturmaßnahmen vornehmen darf, die den natürlichen Fluss des Rio Xingu und damit den Fischbestand und das Fischen der Ureinwohner beeinträchtigt. Der etwa 2000 Kilometer lange Fluss gilt als einer der
artenreichsten Flüsse der Welt.
"Es ist eigentlich zynisch, dass die Bedrohung von Zierfischen nun ausschlaggebend war, aber es ist begrüßenswert, dass der Lebensraum der Indigenen nun vorläufig gesichert ist", sagt Christina Schröder von Südwind. Sie war im Februar im Amazonas, um sich vor Ort ein Bild von der Situation der Betroffenen zu machen. Für die indigenen Gemeinschaften am Xingu-Fluss ist Fisch ein Grundnahrungsmittel, das 70 Prozent ihres Proteinbedarfs deckt.
Nächstes Jahr richten sich die Augen auf Brasilien
Von vierten bis sechsten Juni 2012 findet in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung statt. "Die Augen werden sich auf Brasilien richten. Und dieses Megaprojekt, das solche katastrophalen Konsequenzen auf ökonomischer, ökologischer und sozialer Ebene hat, kann nicht als nachhaltig gelten", sagt der Mitarbeiter der Dreikönigsaktion. Und einmal mehr stehe auch die österreichische Verantwortung auf dem Tapet: Denn auf Zuliefererseite gibt es mit dem steirischen Anlagenbauer Andritz AG einen heimischen
Akteur. Im Februar 2011 sicherte sich der börsennotierte österreichische
Anlagenbauer einen Auftragsanteil in dreistelliger Millionenhöhe.
In einer ersten Stellungnahme regierte ein Sprecher der Andritz AG am Donnerstag "sehr gelassen" auf den Baustopp. Es handle sich um keine endgültige Einstellung: "Wir gehen davon aus, dass wir den Auftrag ausführen werden." Auch der erste Baustopp Mitte Februar dieses Jahres sei von einem lokalen Gericht verhängt worden, ein übergeordnetes Gericht habe diesen nach wenigen Tagen wieder aufgehoben. Es habe praktisch "null Verzögerung" gegeben. Dies zeige auf, dass Brasilien ein funktionierender Rechtsstaat sei, ist der Sprecher überzeugt.
WWF fordert Ausstieg von Andritz
"Das acht Milliarden Euro teure Projekt ist wirtschaftlich unrentabel und eine ökologische und soziale Katastrophe für die dort lebenden Menschen", sagte WWF-Sprecher Franko Petri. Die Umweltorganisation fordert daher einmal mehr die Andritz AG auf, aus dem Projekt auszusteigen. Steffen Nichtenberger,
Kommunikationschef von Greenpeace, meinte, dass das Unternehmen diese Pause zum Nachdenken nutzen sollte, "um sich endlich aus diesem ökologischen und menschenrechtlichen Wahnsinn zurückzuzuziehen".
Bischof Kräutler engagierter Gegner
Das 8,1 Milliarden Euro teure Projekt wird von der brasilianischen Regierung als zentral für die nationale Energieproduktion angesehen. Einer der engagiertesten Kämpfer gegen das Vorhaben ist der aus Österreich stammende Bischof Erwin Kräutler, der für sein Engagement im Vorjahr den Alternativen Nobelpreis verliehen bekam. (Julia Schilly, derStandard.at, 29. September 2011)