Ständerat sagt Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie
Bern - Ein halbes Jahr nach der Atomkatastrophe im japanischen
Fukushima sind in der Schweiz die Weichen für die Energiewende gestellt: Im Land
soll der Bau neuer Atomkraftwerke verboten werden. Nach dem Nationalrat
(Abgeordnetenhaus) hat auch der Ständerat (Länderkammer) dem Ausstieg aus der
Atomenergie am Mittwoch zugestimmt.
Der Entscheid im Ständerat fiel deutlich: Der Rat stimmte den fraglichen
Ausstiegsmotionen (Ausstiegsanträgen) mit jeweils über 30 Stimmen zu weniger als
10 Stimmen zu. Für den Ausstieg plädierten neben der Sozialdemokratischen Partei
(SP) und Grünen Vertretern die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die
Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), dagegen stemmten sich die Schweizer
Volkspartei (SVP) und die Mehrheit der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP).
Definitiv ist der Entscheid nicht: Die Räte beauftragen den Bundesrat
(Regierung) vorerst nur, im Kernenergiegesetz ein Verbot für den Bau neuer
Atomkraftwerke zu verankern. Wenn die Gesetzesrevision vorliegt, werden sie sich
erneut dazu äußern können.
Feilschen um Formulierung
Dennoch wurde bis zuletzt um die exakte Formulierung des Auftrags an den
Bundesrat gefeilscht. Die Energiekommission des Ständerates hatte dem Rat
zunächst empfehlen wollen, nur Atomkraftwerke der "heutigen Generation" zu
verbieten. Diese Formulierung, die für die Atomkraft eine Hintertüre offen
lassen sollte, sorgte jedoch für Diskussionen.
Im letzten Moment beschloss die Ständeratskommission dann, auf die
Formulierung zu verzichten. Neu schlug sie eine Ergänzung vor, um das Verbot
etwas abzuschwächen. Der Ständerat hat den Ausstiegsmotionen aus dem Nationalrat
nun in dieser abgeänderten Form zugestimmt.
Im Auftrag an den Bundesrat steht demnach, dass das Verbot neuer
Atomkraftwerke nicht einem "Technologieverbot" gleichkommt. Außerdem soll der
Bundesrat periodisch über die Entwicklung der Technologien berichten, auch über
Fortschritte in der Kerntechnologie.
Unsicherheit befürchtet
Der Schweizer Bundesrat möchte den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz
gänzlich verbieten. Er sprach sich Anfang des Monats dagegen aus, die Türe für
Atomkraftwerke einer neuen Generation offen zu lassen, wie dies die
Energiekommission des Ständerates wollte. Ein Ausstieg mit Einschränkungen würde
zu großer Unsicherheit führen, so der Bundesrat.
Aus Sicht der Atombefürworter beruhen die Pläne des Bundesrates für den
Atomausstieg auf unrealistischen Annahmen, was Energieministerin Doris Leuthard
bestritt. Manche warnten auch davor, unter dem Eindruck der Katastrophe im
japanischen Atomkraftwerk Fukushima die klimapolitischen Ziele zu
vernachlässigen. (APA)
