Michel Reimon kritisiert mit Vorlesung von "Des Kaisers neue Kleider" die Geheimhaltung der Budgets von Landesunternehmen, "die die Schulden verstecken"
Es war heute einmal im Burgenland: Aus Protest gegen das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Regierungsparteien hat der Grüne Abgeordnete Michel Reimon in seiner Rede im burgenländischen Landtag unter Protest der anderen Fraktionen Hans Christian Andersens "Des Kaisers neue Kleider" vorgelesen.
In dem Märchen bestätigen alle Minister und Beamten dem Kaiser, wie toll er nicht gekleidet sei - obwohl er in Wahrheit nackt ist. Reimon: "So ist es auch beim Budget, da erzählt die Landesregierung halt die Märchen: Wir sind nackt und pleite, und alle Regierungsabgeordneten halten tolle Reden darüber, wie gut es uns nicht geht."
"Versteckte Schulden"
Das funktioniert laut Reimon, weil Österreichs Bundesländer zwei Kontoführungen haben: "Ein offizielles Budget, das öffentlich diskutiert wird und wo immer alles schön ist und gut aussieht." Dazu kämen die Landesunternehmen, die die Schulden verstecken und als schwarze Kassen fungieren. Die jetzt bekannt gewordenen Korruptionsfälle, seien nicht in den Budgets zu finden - sondern in den Unternehmen. So sei es eben auch im Burgenland, wo gerade die Verwicklungen des Landesenergieversorgers mit dem Lobbyisten Peter Hochegger Thema seien.
"Wenn die Landtage die Budgets beschließen, ohne die Landesunternehmen zu kontrollieren, stellen sie Blankoschecks aus. Regierungsabgeordnete, die ihren finanziell nackten Regierungsmitgliedern da zu den großartigen Budgets gratulieren, sind wie die Minister im Märchen: Entweder für ihr Amt nicht geeignet - oder dumm", so Reimon.
Die Kritik an der Märchen-Aktion ließ nicht lange auf sich warten. SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich war Reimon vor "der bestbezahlteste Märchenerzähler des Landes" zu sein, der die notwendige Ernsthaftigkeit und den Willen zur Sacharbeit vermissen lasse.
Protest gegen Ehrung von Alt-Landeshauptmann Sylvester
Auch ein anderes Thema, das im burgenländischen Landtag diskutiert wurde, sorgte für Protest. ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer forderte, anlässlich der 90-Jahr-Feiern des Burgenlandes auch den von den Nazis ermordeten Alt-Landeshauptmann Hans Sylvester in einer Reihe mit den anderen Landeshauptmännern zu ehren. SPÖ und Grüne protestierten dagegen, denn Sylvester war nicht demokratisch gewählter, sondern von den Austrofaschisten eingesetzter Landeshauptmann von 1934 bis 1938 und Landesleiter der Vaterländischen Front. (red, derStandard.at, 28.9.2011)
