"Kriminelle Verbindung"

Ex-ÖH-Vorsitzende auf Extremismusliste des Verfassungsschutzes

28. September 2011, 15:35
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    apa-foto: georg hochmuth

    Sigrid Maurer war von 2009 bis 2011 Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft.

Sigrid Maurer nach Aktion im Parlament mit vier anderen wegen "krimineller Verbindung" gespeichert

Wien - "EX" für Extremismus: Mit diesem Vermerk sind die ehemalige ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS) und vier weitere ÖH-Funktionäre für fünf bzw. zehn Jahre beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gespeichert. Das meldet das Nachrichtenmagazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe. Als Grund sei "die Abwehr krimineller Verbindungen" in der Datenbank angegeben.

Aktion im Parlament

Hintergrund: Maurer wurde wegen einer Störaktion während der Budgetdebatte am 22. Dezember 2010 ein 18-monatiges Hausverbot im Parlament und eine Verwaltungsstrafe erteilt. Sie hatte gemeinsam mit etwa einem Dutzend Studenten von der Besuchergalerie Parolen gerufen und Flyer auf die Abgeordneten geworfen. Maurer verurteilt die Speicherung "wegen einer Verwaltungsübertretung im Zuge politischen Engagements" und sieht "eine Tendenz: Politische Arbeit wird immer öfter kriminalisiert", wie sie "News" sagte. Auch Maurers Kollegin und Ex-ÖH-Generalsekretärin Mirijam Müller (Verband Sozialistischer Student_innen, VSStÖ) ist in der Datenbank gespeichert. Genauso Thomas Wallerberger, ebenfalls Teil des ehemaligen ÖH-Vorsitzteams.

Laut "News" spricht das Innenministerium von einem Routine-Vorgang, nach dem "bei Verwaltungsübertretungen in vermassungsmäßigen Einrichtungen" wie etwa dem Parlament stets der Verfassungsschutz kontaktiert werde. Der Vermerk "Extremismus" stehe allein für die die Speicherung durchführende Abteilung.

Verschärfungen durchs neue Anti-Terror-Paket

Im Gespräch mit derStandard.at sagt Maurer: "Das zeigt, dass die Behörden nicht mit den Instrumenten umgehen können." Sie fürchtet Verschärfungen durch das neue Anti-Terror-Paket der Bundesregierung: "Was jetzt durch das neue Anti-Terror-Paket kommen soll, ist noch schlimmer." Jede Bürgerinitiative oder NGO könne betroffen sein.

Erfahren hat Maurer von dem Vermerk auf der Extremismus-Liste durch ein Auskunftsbegehren, das sie nach Paragraph 26 des Datenschutzgesetzes gestellt hat. (APA, red, derStandard.at, 28.9.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 389
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milko
11
29.9.2011, 23:01
Helfen Sie mit!

Bitte melden Sie dringend jede öffentl. zusammenrottung von studentinnen (>1) umgehendst!
http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_v... ngsschutz/
als gute staatsbürgerin sollten sie am besten vor einer uni aufstellung nehmen (bessere ausbeute). wir müssen diesen bildungsirren endlich einhalt gebieten. wo komm'ma hin wenn jeder für sich selbst denkt.

Räuber Hotzenplotz wäre heute Bankster
01
30.9.2011, 09:52
Tja, man weiß mittlerweile, wozu solche hochtrabenden "Sicherheits"-Ressorts und -gesetze eingestzt werden:

Zur Bekämpfung von szialen und ökologischen Bewegungen, also von den Menschen, die sich für eine Erneuerung der derzeitigen unhaltbaren Zustände, die uns wirtschaftlich und gesellschaftlich an den Rand des Abgrunds gebracht haben, einsetzen.

Die sog. "Sicherheitsmaßnahmen" entwickeln sich derzeit zum allergrößten UNsicherheitsfaktor für die Demokratie und damit für alles, was wir als wertvoll erachten.

Räuber Hotzenplotz wäre heute Bankster
01
30.9.2011, 09:52
Tja, man weiß mittlerweile, wozu solche hochtrabenden "Sicherheits"-Ressorts und -gesetze eingestzt werden:

Zur Bekämpfung von szialen und ökologischen Bewegungen, also von den Menschen, die sich für eine Erneuerung der derzeitigen unhaltbaren Zustände, die uns wirtschaftlich und gesellschaftlich an den Rand des Abgrunds gebracht haben, einsetzen.

Die sog. "Sicherheitsmaßnahmen" entwickeln sich derzeit zum allergrößten UNsicherheitsfaktor für die Demokratie und damit für alles, was wir als wertvoll erachten.

milko
11
29.9.2011, 23:01
Helfen Sie mit!

Bitte melden Sie dringend jede öffentl. zusammenrottung von studentinnen (>1) umgehendst!
http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_v... ngsschutz/
als gute staatsbürgerin sollten sie am besten vor einer uni aufstellung nehmen (bessere ausbeute). wir müssen diesen bildungsirren endlich einhalt gebieten. wo komm'ma hin wenn jeder für sich selbst denkt.

pirat was sonst
00
29.9.2011, 22:49
Facebook....kriminielle Vereinigung...is lei ans

Neben Facebook, Kegelverein, Sportunion und Kirchenchor gehört also der Eintrag als Mitglied einer kriminellen Verbindung auch zum typischen Österreicher und -Innen Dasein. Es ist ja geradezu diskriminierend, wenn man nicht wegen jeder Verwaltungsübertretung seine ordentliche Mitgliedschaft bekommt! Das sollte einklagbar sein!
Wäre der Verfassungsschutz auch nur mit einem Hauch von Intelligenz oder Arbeitswillen ausgestattet, dann würde er sich auf die paar Personen konzentrieren, die er noch nicht im Register führt.

iGrammophon
02
29.9.2011, 22:02
Tom, der vollversicherte bad boy

Cyniker
02
29.9.2011, 21:11
Wann werden denn endlich mal die politischen Parteien und die Regierungen dieser korrupt verkommenen Welt wegen BANDENBILDUNG und nach dem MAFIAPARAGRAPHEN angeklagt??

Jürgen Rembremerding
42
29.9.2011, 20:58
In der Fielmann-Brillengestelldatei ist die auch drin, oder?

Steverino
00
29.9.2011, 20:52

Wenn man nun wegen Papierln schmeissen schon als Extremist registriert wird, könnte sich der nächste Aktionist ja denken, es sei eh schon wurscht und wirft dann Steine oder ärgeres.

Reaktion1
05
29.9.2011, 20:20
Verschärfungen durchs neue Anti-Terror-Paket

"Politische Arbeit wird immer öfter kriminalisiert"

„Zivilgesellschaftliche Aktivität“ kann jetzt schon unter Strafe gestellt werden. Der Prozess vor dem Landesgericht Wiener Neustadt, in dem Tierschützer gem. § 278 a StGB (Mafia-Paragraphen) hat dies gezeigt. Eine Ausweitung der gesetzlichen Bestimmungen kann eine weitere Einschränkung von Freiheitsrechten bedeuten. Die Gefahr für eine Demokratie und deren Gesellschaft besteht, dass es zu einer schleichenden Aushöhlung der Freiheitsrechte durch Sicherheistabwägungen kommt.

Dudi Rutschke
02
29.9.2011, 19:54
Wie kann ich Mitglied beim Club "EX" werden? Ich will auch dabei sein.

Denn das ist wohl moralisch besser als die Seite der Olympia-Grafen, Strassers und Gorbachs.

Papierflieger auf die Wehrmachtsnostaliger im Parlament werfen reicht? Ok, ich fang gleich an zu basteln...

Alexander Morales
12
29.9.2011, 19:48
Die Justiz will die Zivilcourage junger Menschen im Keim ersticken?

Bis jetzt ist jedes System, das solche Überwachungs-Allüren gehabt hat, wie von der ÖVP eingerichtet, untergegangen.

Auch die ÖVP word sowas von einem Fritze-Lacke hinlegen, wenn sie so weitermacht.
Denn sogar die Stammwähler der ÖVP aus dem Banken- und Bauernsektor wenden sich von ihr ab, da sie eine Überwachungswelt für ihre Kinder als nicht lebenswert ansehen.

Bankdirektor Bruno
02
29.9.2011, 19:22
Wir werden echt aufatmen wenn die Bürgerüberwachungspartei ("ÖVP") nach den nächsten ein oder zwei Wahlen weggefegt sein wird.

Denn der Wahnsinn ist nicht mehr länger erträglich. Unsere Justiz agiert in höchstem Maße antidemokratisch.

Die wollen verhindern, dass Menschen ihre Meinung sagen? Es soll alles beim derzeitigen Stand bleiben (bei den Strasser/Grasser/Meischberger/Madoff-Korruptionszuständen, Null Verantwortung und Null Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft ?)

Es könnte einem wirklich hochkommen...

A ndreas Bogeschdorfer
01
29.9.2011, 22:07
Wir werden echt aufatmen...

...oder erst recht entsetzt die Luft anhalten, wenn die Verluste der Schwarzen die F ans Ruder bringen.

Bin kein Pessimist, aber derzeit kann man sich um dieses Land und seine Leute nur noch Sorgen machen.

Bügerüberwachungs u. -verarschungsministerium
17
29.9.2011, 19:16
Es ist eine einzige Schweinerei, was die ÖVP da in die Wege geleitet hat.

Die Renaissance eines Willkür- und Überwachungsstaats wie zu Ceaucscus oder Honeckers Zeiten.

Sogar der konservative ehemalige VFGH-Präsident K. Korinek hat die Überwachungssituation in Ö. mit der DDR und der Stasi verglichen.

Zum Glück dämmert den menschen, was da durchgeführt wird. War Bürgerüberwachung vor einigen Jahren noch akzeptiert, so löst sie bei den meisten mittlerweile Gänsehaut aus.

Ich glaube, unsere Kinder würden es uns niemals verzeihen, wenn wir einen Überwachungsstaat, wie ihn die ÖVP vorhat, zulassen.

fizcaraldo
06
29.9.2011, 18:52

Aber wenn eine Gruppe Jugendlicher mit Softguns auf Besucher eines ehemaligen KZ schießen und dabei den rechten Arm zum Gruß erheben war es nur ein Lausbubenstreich.

Rob01
00
29.9.2011, 17:42
Vom Idealismus zur Gier...

Bei oberflächlicher Lektüre der aktuellen Gazetten könnte man zu dem Schluss kommen, dass das politische Talent am Anfang seiner Karriere mit einem Fuss im Kriminal steht; den zweiten Fuss zieht er/sie am Ende der Karriere eben dorthin nach. Wobei Ersteres dem Idealismus entspringen mag, Letzteres der Gier nach schnödem Mammon. Dazwischen fällt der/die Gereifte möglichst nicht unangenehm auf - etwa durch das Treffen von Entscheidungen.

Reversi
 
11
29.9.2011, 17:18
Wann wird der Dr.-Karl-Lueger-Ring endlich in Dr.a-Sigrid-Maurer-Ring umbenannt?

Es gilt, ein Zeichen zu setzen, gegen die Behinderung von politischer Schwerarbeit, wie sie Frau Maurer im Parlament geleistet hat.

Pastafari
418
29.9.2011, 16:31
verständlich das ganze.

Die extremistischen Geschwister Scholl haben ja auch mit Zetterl werfen begonnen.

mulligan1
51
29.9.2011, 16:38
sie sollten sich über die geschwister scholl informieren !

oder heißen sie das, wogegen diese menschen aufgetreten sind, etwa gut ?
dann ist das als wiederbetätigung zu klassifizieren !

Got Your Nose!
01
29.9.2011, 22:36

das läuten in ihrem hinterkopf ist die sarkasmus-warnglocke.

Pastafari
013
29.9.2011, 16:43

Ist mein Sarkasmus so schwer erkennbar?

großgoscherter Zwerghamster
03
29.9.2011, 20:03
Nein, aber "derstandard" ist mittlerweile eine sarkasmusfreie Zone geworden.

Weil die ganzen ideologisierten Blindgänger Sarkasmus nicht von der Realität unterscheiden können - Pisa lässt grüßen!

pereswon
02
29.9.2011, 17:32
Nein

witherabbitt
 
11
29.9.2011, 15:58

Offenbar gibt es im Verfassungsschutz ein Nest rechter Extremisten.

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