Josef Bucher drängt im burgenländischen Stegersbach auf Zweiteilung der Eurozone und Neugründung der EU
Stegersbach - Der BZÖ-Parlamentsklub hat am Mittwochmorgen
seine zweitägige Klausur im burgenländischen Stegersbach begonnen. Im
Zentrum steht dabei das Thema Finanzen. Inspiriert vom Geiste der
Shaolinmönche im Wellnesshotel werden die Abgeordneten den Plan von
Klubchef Josef Bucher zur "Geldrettung" diskutieren. Am Donnerstag
stehen dann die "exorbitanten Gebührenerhöhungen" auf dem Programm,
so Bucher.
Nach einer Begrüßung durch die ganz in orange gekleideten
Shaolinmönche startete das Klausurprogramm. Als Gastreferent war
Prof. Philipp Bagus vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der
Madrider König-Juan-Carlos-Universität geladen. Der Titel seines
Vortrages lautete "Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich
selbst". Am Mittwochnachmittag ist ein Betriebsbesuch bei Wolf Nudeln
in Güssing geplant. Zum Abschluss der Klausur am Donnerstag lädt das
Bündnis zu einer Pressekonferenz: "Der Gebührenwahnsinn und
Aktuelles".
Zweiteilung und Neugründung
Bucher hat auf die Zweiteilung der Eurozone sowie einer Neugründung der
Europäischen Union gedrängt. Dies sind zwei Maßnahmen aus seinem
Fünf-Punkte-Plan zur "Geldrettung", die er bei der Klubklausur in
Stegersbach vorgestellt hat. Weiters pocht er auf eine
Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm.
Die Währungsunion soll in zwei Zonen - eine für den starken
Norden, eine für den schwachen Süden - geteilt werden. "Eine andere
Möglichkeit sehe ich nicht", stellte Bucher fest.
Weiters soll die EU
sich selbst neu gründen und ihre Aufgaben sowie die der
Nationalstaaten neu definieren. Ebenfalls brauche es klare
Spielregeln für den Finanzmarkt. Auch wenn er grundsätzlich gegen
neue Steuern sei: "Wir brauchen eine Spekulationssteuer. Da haben wir
ein Instrument, ein Regulativ, um den Finanzmarkt zu stabilisieren",
meinte der Klubchef.
Flat Tax
Bucher bekräftigte auch die langjährige Forderungen nach einer
Flat Tax, dies würde eine "radikale Verwaltungsvereinfachung"
bringen, sowie einer Schuldenbremse. "Ich glaube, dass kein Weg daran
vorbeiführt. Wir müssen unsere Schulden in den Griff kriegen", so der
Bündnisobmann.
Bucher kritisierte den für Freitag geplanten Beschluss über die
Aufstockung der österreichischen Haftungen für den
Euro-Rettungsschirm: "Diese Bundesregierung trifft folgenschwere
Entscheidungen, die uns alle teuer zu stehen kommen werden." Er
pochte deshalb auf eine Volksabstimmung und kritisierte hier auch die
Grünen, mit deren Hilfe die Regierungsparteien die notwendige
Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. "Die Wut steht einem im Gesicht,
wenn man sieht, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und Hemmungslosigkeit
das Geld beim Fenster rausgeworfen wird. Es ist das Geld, das wir
nicht haben."
Bucher rechnet als Folge mit einer "enormen Teuerungswelle":
"Die Inflation wird angeheizt, das ist ein Naturgesetz, da gibt es
gar keine andere Alternative." Die Entscheidung am Freitag will das
Bündnis unterbinden, sonst "wird das schwere Folgen für die Bonität"
haben, erwartet der Klubobmann eine Herabstufung Österreichs: "Wir
werden das Triple A verlieren, wenn wir so weitermachen." (APA)
