Innenminister tritt nach Kritik an Polizeieinsatz zurück

Wäre es nicht schön, wenn in Österreich auch einmal ein verantwortlicher (innen)Minister abtreten würde, wenn in seinem Ressort Skandale ans Licht kommen?

Morales tritt in die typische Spätphase der Herrschaft bolivianischer Präsidenten ein.

Die Reformeuphorie beim Antritt ist schon weg. Man hat sich als Präsident mit den äußeren Umständen arrangiert bzw. arrangieren müssen bzw. es ist eh nicht alles so schlimm, wie man früher mal von außen betrachtet naiverweise gedacht hat. Die Kritiker sind alle politische Gegner, die man nicht ernst nehmen darf. Und wenn sie zu lästig sind, dann muss ihnen der Staat mit fester Hand zeigen, dass sie so mit einem Präsidenten nicht umgehen dürfen.

Seinen Vorgänger haben sie ins Exil in die USA verjagt. Morales wird wohl eher Venezuela wählen.

problemen in bolivien die autonomie-forderung für die wohlhabenden regionen aufgestellt hat. dieser konflikt hat evos politik lange zeit blockiert und es war nicht mal sicher, ob er seine amtszeit lebendig übersteht. er hat aber selbst in dieser periode manches sinnvolle erreicht, wie die steigerung der staatlichen einnahmen aus der erdgasförderung. später die neue verfassung, deren beschluss leider auch sehr stark von den faschisten beeinflusst wurde, weshalb der text verwässert ist. dazu kommt evos vernünftige sozialpolitik (rentenreform). problematisch ist vor allem evos repressiver umgang mit politischem widerspruch und sozialen konflikten, das birgt tatsächlich die gefahr in sich, dass er noch seine eigene basis gegen sich aufbringt.

Der Staat hat das Gewaltmonopol, es ist naiv anzunehmen, dass der Evo gegen die sozialen Bewegungen ist. Er sieht eine ganze Gesellschaft, die Indigenas nur sich selbst.

Und natürlich muss einer das Sagen haben, alles andere ist naiv. Und so naiv sind die Indigenas, es wird Probleme geben und es kann in die Hose gehen, weil die Indigenas und auch alle anderen Marginalisierten zu viel zu schnell wollen. Politisches Klassenbewußtsein kennen die eh nicht, also wird alles über das eigene Schicksal oder den Wohlstand geregelt. Und das sieht wohl eher mau aus, auch wenn Erfolge vorhanden sind.

der hat garantiert nicht die ganze Gesellschaft im Sinn.

die politische kultur, aus der evo kommt, die kultur der sozialen bewegungen, zeichnet sich gerade nicht dadurch aus, dass "einer das sagen hat", sondern probleme werden dort eher basisdemokratisch geregelt. die sozialen bewegungen haben evo an die macht gebracht und er hat eine zeit lang ganz gut mit ihnen kooperiert, denke ich, aber die ereignisse der letzten monate sind eine einzige enttäuschung. scheinbar wendet sich evo immer weiter von seiner basis ab. damit wird er aber auch seine macht früher oder später abgeben müssen, denn ich denke nicht, dass die sozialen bewegungen es lange dulden werden, dass evo ihre anliegen mit dem polizeiknüppel "behandeln" lässt. in dieser hinsicht ist er nicht mehr viel besser als goni.

...genau darauf läuft es hinaus. Der Evo ist Präsi, aber nicht der Innenminister. Evo trifft nicht die Schuld, er nabelt sich auch nicht von den sozialen Bewegungen ab. Der Staat ist in Hierarchien aufgebaut!

Doch leider wird es dem Evo angelastet. Wenn also vor Ort ein leitender Polizist durchdreht und die Knüppel fliegen, dann bekommt der Einsatzleiter ein Problem. Dann der Innenminister, der Präsi muss sich auf "seine Leute" verlassen können. Wie soll das in einem solchen neuen Staat so schnell funktionieren?

Wir wissen beide, dass der Evo in Bedrängnis kommen wird, das ist der Lauf der Dinge in diesem bettelarmen Land. Die Widersprüche sind zu groß und den Leuten fehlt die politische Bildung...

er ist ja der chef der regierung. insofern läuft es in bolivien ohnehin besser als anderswo, denn die minister übernehmen dort die politische verantwortung. überall anders sitzen die politisch zuständigen so eine krise einfach aus oder brauchen sich gar keine sorgen machen, weil es keine kritische öffentlichkeit gibt wie in jeder diktatur oder wie in österreich üblich.

Wir wissen aber nicht, wie diese Verantwortlichkeit juristisch definiert ist, oder?

Das Minister zur Verantwortung gezogen werden, sollte die Normalität sein. Aber in einem kap. System kann man ja sogar für die Menschenrechte in anderen Staaten völkerrechtswidrige Angriffskriege führen.

Chauvinismus hatten wir schon, aber der Mainstream sieht das wieder anders, der Mensch entwickelt sich nicht weiter.

Was wird also in diesen Staaten der ALBA geschehen? Was soll sich denn da entwickeln, wenn Staaten wie Kuba immer als Diktatur denunziert werden und die Menschen auch in Bolivien beeinflussbar sind?

Die nächste Wahl kommt bestimmt...

Früher hat das mal geheißen: Sie haben nicht das richtige Bewußtsein.

Das gilt auch heute noch!