Barroso warnt vor dem "Tod Europas"

28. September 2011, 19:05
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EU-Kommissionschef fordert mehr Kooperation und will Finanztransaktionssteuer

Angesichts der schweren Schuldenkrise rief der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, die EU-Staaten am Mittwoch zu mehr Gemeinsamkeit auf. Europa habe mit einem Vertrauensproblem zu kämpfen - "weil es so viele engstirnige nationale Interessen gibt", sagte er vor dem Europäischen Parlament. Eine Renationalisierung wäre aber "der Tod von Europa", warnte Barroso in drastischen Worten.

Offiziell vorgestellt wurde von ihm der Kommissionsentwurf für eine Finanztransaktionssteuer, die 57 Milliarden Euro bringen soll. Die Hälfte der Einnahmen möchte die Kommission für das EU-Budget, der Rest bliebe für die Haushalte der Mitgliedsstaaten. In Österreich wurde der Vorschlag von allen Seiten begrüßt. Bundeskanzler Werner Faymann (SP) rechnet mit Mehreinnahmen bis zu einer Milliarde Euro. Großbritannien will nur zustimmen, wenn die Steuer weltweit kommt.

 

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Straßburg - Er wolle in der Analyse zum Auftakt seiner jährlichen Rede "Zur Lage der Union" gar nicht lange herumreden, sagt José Manuel Barroso. Man stehe vor "der größten Herausforderung, die die Union je erlebt hat". Es gebe zugleich "eine Wirtschafts-, Finanz- und eine Sozialkrise, vor allem aber auch eine Vertrauenskrise".

Viele hätten "Zweifel an unseren Fähigkeiten Lösungen zu finden. Die Bürger haben Zukunftsängste." Breitbeinig steht der Präsident der EU-Kommission am Pult. Im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg beginnt es nun langsam zu knistern. Der Portugiese - für lähmenden, vom Blatt abgelesenen Wortschwall in Textbausteinen gefürchtet - spricht langsam, ohne Ablesen. Überdeutlich.

Es sei "dramatisch, wenn einer von fünf jungen Europäern keine Arbeit hat". Einige Mitgliedstaaten hätten "zu lange" über ihre Verhältnisse gelebt. "Wir brauchen jetzt Führungsqualität, die notwendigen Dinge zu tun", sagt er. Was man keinesfalls brauche, seien Regierungen, die glauben, dass man die Krise zwischenstaatlich erledigen könne. "Gewisse Formen zwischenstaatlicher Zusammenarbeit" - er meint die von Kanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ausgerufene EU-Wirtschaftsregierung unter Führung von Berlin und Paris - "führen zu Renationalisierung, das wäre der Tod von Europa", so Barroso. Ab nun wird er öfter von anhaltendem Applaus aus fast allen Fraktionen unterbrochen. So angriffig hat er noch nie für die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Politik geworben.

Der SP-Fraktionschef Martin Schulz, sonst harter Kritiker des eher anpasslerischen Konservativen, macht ihm später dafür "dankbar" große Komplimente.

Auch die notorischen EU-Skeptiker, den zerstörerischen Populismus gegen die Union, putzt der Kommissionschef brüsk ab. Getragen vom Applaus kündigt er eine ganze Reihe von EU-Initiativen an: Sehr bald werde die Kommission den Start von Eurobonds vorschlagen, durch die bestbewerteten Triple-A-Länder, die das im Rahmen geltender Verträge machen, die Eurozone stärken können. Dann werde die Kommission daran gehen, die neuen Richtlinien zur besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik in die Tat umzusetzen (das Parlament beschloss Mittwoch den "Sechser-Pack zur Stärkung des Stabilitätspaktes, siehe Grafik). Und schließlich ließ Barroso die Katze aus dem Sack, dass die Kommission das Konzept zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer schon beschlossen habe.

Eine solche würde laut Steuerkommissar Algirdas Semeta 57 Milliarden Euro bringen. Diese sollen zur Hälfte ins EU-Budget fließen, zur anderen Hälfte den Mitgliedstaaten zukommen. Bundeskanzler Werner Faymann erwartet 500 Millionen bis eine Milliarde Euro an Budgeteinnahmen.

Besteuert werden sollen eine möglichst breite Palette an Finanzprodukten. Aktien und Anleihen sollen mit 0,1 Prozent besteuert werden, Derivate mit 0,01 Prozent, wobei die Abzüge bei jeder Transaktion anfallen.

Zahlen müssten Banken, Versicherungen und Fonds, so Semeta, nicht aber Private und Unternehmen. Das Sparbuch bleibe also transaktionssteuerfrei. Die Bürger, "die Bauern, die Arbeiter", hätten genug beigetragen zur Krisenbewältigung, nun seien die Banken dran", sagt Barroso, und lächelt. (Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.9.2011)

 

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    So kämpferisch wie noch nie erteilte Kommissions- chef Barroso allen Versuchen nach Renationali- sierung der Europapolitik eine Absage. Man brauche keine Wirtschafts- regierung von Merkel und Sarkozy.

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