"Junge Leute werden immer konservativer"

ÖVP-Abgeordnete Silvia Fuhrmann über angepasste Jungpolitiker, Sebastian Kurz und unmoralisches Vorgehen in der Politik

"Ich finde es schade, dass die parteiübergreifende Allianz, die die Senioren haben, bei der Jugend bis heute nicht zu Wege gebracht wurde", sagt Silvia Fuhrmann, ehemals Obfrau der Jungen ÖVP und heute Kultursprecherin im Nationalrat. Fuhrmann unterstützt Sebastian Kurz, ihren Nachfolger als JVP-Obmann, in seiner Forderung, die Gesetze nach ihrer Jugendverträglichkeit zu überprüfen. Bereits 2002 hat Fuhrmann entsprechende Verhandlungen aufgenommen.

Im Dezember feiert die Abgeordnete ihr 9-jähriges Jubiläum im Parlament. "Es ist destruktiver geworden, im Umgang miteinander, das Niveau der Diskussionen", zieht sie Bilanz über das politische Klima. Von der ÖVP erwartet sie sich, auch angesichts der Skandale der letzten Wochen, mehr Geschlossenheit.

Fuhrmann kritisiert SPÖ-Generalsekretärin Laura Rudas, "die ihrem Parteivorsitzenden niemals widersprochen hat", lobende Worte findet sie für den SPÖ-Rebellen Niki Kowall: "Egal, welcher politischen Couleur jemand anhängt, mich beeindruckt, wenn jemand den Mut hat, aufzustehen, eine Meinung zu sagen und auch gegen eine Mehrheit zu kämpfen."

***

derStandard.at: Wolfgang Schüssel hat Sie einst als "Jungstar" bezeichnet. Er war Ihr Mentor, in seiner Zeit sind Sie ins Parlament eingezogen. Was haben Sie von ihm gelernt?

Fuhrmann: Wolfgang Schüssel ist eine starke Führungspersönlichkeit. Was mich vor allem beeindruckt hat: er hat eine sehr wertschätzende Art gehabt, mit seinem Ministerteam und mit den Teilorganisationen umzugehen. Auch wenn Situationen und Verhandlungen nicht immer friktionsfrei waren, wenn es Konfliktpunkte oder Streit gab, hat er es trotzdem geschafft, am Ende des Tages allen Wertschätzung entgegen zu bringen. Das ist menschlich gesehen eine große Stärke.

derStandard.at: Was war sein größtes Werk?

Fuhrmann: Es ist ihm gelungen, im Bereich der nachhaltigen Absicherung des Sozialsystems wichtige Schritte zu setzen. Es waren mutige, zukunftsweisende Schritte. Daher ist es schade, dass vieles wieder zurückgenommen wurde. Wahrscheinlich auch im Hinblick auf Wählerstimmenmaximierung. Wolfgang Schüssel war immer jemand, der die Sache im Vordergrund gesehen und als Staatsmann auch die Verantwortung gesehen hat, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen - auch wenn sie unpopulär waren. Das unterscheidet ihn von vielen anderen Politikern: dass er nicht in erster Linie an seine Popularität gedacht hat, sondern an die Aufgabe, die er zu erfüllen hatte. Das wurde dann teilweise abgestraft. Leider.

derStandard.at: Inwiefern abgestraft?

Fuhrmann: Naja, manch wohlerworbene Rechte wurden kritisch hinterfragt und teilweise gab es auch heftige Einschnitte, die aber in die Zukunft gedacht notwendig waren. Stichwort: Pensionsreform. Von der Opposition wurde damals die soziale Kälte ausgerufen. Auch Senioren haben sich gefürchtet, obwohl in bestehende Pensionen gar nicht eingegriffen wurde. Beim jetzigen Bundeskanzler hat man oft den Eindruck, dass es nur darum geht die Bevölkerung mit Zuckerln zu befriedigen. Dadurch steigen dann die Beliebtheitswerte, aber über den Tellerrand hinausgedacht ist das nicht - und schon gar nicht in die Zukunft geplant.

derStandard.at: Derzeit sind turbulente Zeiten für die ÖVP. Die Partei hat sehr schlechte Umfragewerte, die ÖVP wird nicht daran vorbeikommen, sich neu aufzustellen. Wie soll man die ÖVP modernisieren, damit sie für junge Wähler attraktiver wird?

Fuhrmann: Wir wissen aus vielen Umfragen, dass die Authentizität wichtig ist. Junge Leute sind sehr sensibel darauf, ob jemand selbst hinter dem steht, was er sagt, ob Reformen ehrlich gemeint sind. Gerade junge Leute sind kritisch und oft viel cleverer als die breite Masse zu glauben meint. Es geht jetzt nicht darum, sich ein modernes und junges Image mit aller Gewalt verleihen zu wollen, es wird nicht mit Marketingaktionen alleine erledigt sein.

Was uns momentan am meisten schadet, ist die Tatsache, dass die große Koalition nur sehr schleppend etwas zu Wege bringt. Und dass so viel gestritten wird. Ich glaube das nervt die Bevölkerung, ob junge oder ältere, am meisten. Denn die zwei Parteien sind gewählt, um die Situation in unserem Land zu verbessern und nicht um sich gegenseitig das Leben schwer zu machen und sich täglich über die Medien auszurichten, wer in welcher Ungunst steht. Ich denke es braucht eine Versachlichung der Diskussion.

derStandard.at: Ist Michael Spindelegger der richtige Mann, um die Partei zu modernisieren?

Fuhrmann: Ja, das glaube ich. Es geht nicht darum, dass man als buntes Zirkuspferd die Massen aufmischt, sondern sorgfältig Politik zu betreiben. Dazu braucht es auch eine Geschlossenheit in der eigenen Partei und damit hat er jetzt wahrscheinlich am meisten zu kämpfen, diese Geschlossenheit wieder herzustellen. Er alleine wird das nicht schaffen, da braucht er unser aller Unterstützung.

derStandard.at: Die Partei momentan nicht geschlossen?

Fuhrmann: Das ist kein Geheimnis, man merkt, dass zu verschiedenen Themen verschiedene Meinungen herrschen. Da geht es gar nicht darum, den Schuldigen zu suchen, sondern wir müssen Diskussionsprozesse stringenter angehen und auch schneller Entscheidungen treffen. Große Parteien leben ja davon, dass auch eine Breite gegeben ist. Auch ich werde nicht aufhören meine Meinung zu sagen. Aber es muss am Ende des Tages eine Linie, einen Standpunkt einer Partei geben. Ich glaube, dass man hier konsequenter vorgehen müsste.

derStandard.at: Ihr Nachfolger als JVP-Obmann, Sebastian Kurz, hat eine steile Karriere hingelegt. Wie beurteilen Sie seinen Werdegang?

Fuhrmann: Ich finde, dass er seine Funktion als Staatssekretär sehr gut ausübt, die Idee ein Staatssekretariat für Integration einzuführen, habe ich sehr gut gefunden. Dieses Themenfeld wurde bis dato auf so einem hohen Level noch nicht bearbeitet. Ich glaube, dass er seine Arbeit sehr gut macht.

derStandard.at: Stichwort ÖVP-Wien-Chef. Wird er noch weitere Karrieresprünge machen?

Fuhrmann: Ich wünsche es ihm. Das kann niemand vorhersehen. Ich glaube, dass man junge Talente in der Partei auf jeden Fall fördern sollte.

derStandard.at: Was sind die nächsten Schritte Ihrer politischen Karriere, die Sie setzen wollen?

Fuhrmann: Karriereplanung in der Politik ist eine spannende Aufgabe. Manche würden sagen, es ist unmöglich. Ich bin sehr optimistisch und eine leidenschaftliche Politikerin. Die nächste planmäßige Wahl ist 2013, dann schauen wir, was passiert, ich bin in alle Richtung offen.

Ich habe vor zwei Jahren mein Psychologie-Studium abgeschlossen, bin mit 21 ins Parlament gekommen, war demnach noch Studentin. Ich mache jetzt eine zweite Ausbildung darauf aufbauend, habe mit einem Betriebswirtschaftsstudium auf der Donau-Uni Krems begonnen.

derStandard.at: Ein Posten wie ein Staatssekretariat - würden Sie so etwas gerne machen?

Fuhrmann: Das kommt auf das Thema drauf an. Grundsätzlich war ich immer eine Politikerin, die sich vor Verantwortung nicht gescheut hat. Aber gute Ideen zu haben, das ist nicht immer mit einer wichtigen Funktion verbunden.

derStandard.at: Sie sind, wie Sie sagen, sehr jung ins Parlament eingezogen, vor fast neun Jahren im Dezember 2002. Wie hat sich das politische Klima seither verändert?

Fuhrmann: Es ist destruktiver geworden, im Umgang miteinander, das Niveau der Diskussionen. Auch im zeitlichen Horizont gesehen, es dauert alles wesentlich länger, man macht viele leere Kilometer und ich würde mir eigentlich wünschen, dass wir im Parlament auch unter der Fraktionen wertschätzender miteinander umgehen. Es sind eh immer wieder dieselben paar Abgeordneten, man kann sie an einer Hand abzählen, die sehr triviale Diskussionen beginnen, wo auch der Wortschatz einem Parlament nicht würdig ist. Die Schreihälse kennen Sie, die muss ich jetzt nicht beim Namen nennen.

derStandard.at: Oft wird behauptet, Jungpolitiker schaffen es heute nur bis an die Spitze, wenn sie dem Parteiapparat folgen. Warum ist das so?

Fuhrmann: Ich war nie so. Vielleicht ist es eine Methode, um schneller Karriere zu machen, wenn ich jetzt an Laura Rudas denke, die ihrem Parteivorsitzenden niemals widersprochen hat. Ich habe das so nie gehalten, weil ich vom Charakter her nicht der Typ dafür bin. Ich erinnere mich noch an zahlreiche Diskussionen mit dem damaligen Generalsekretär Lopatka.Wir haben uns als junge ÖVP immer als Stachel im Fleisch betrachtet und dadurch macht man sich auch viele Feinde.

Ich glaube, dass die jüngere Generation ein bisschen harmoniebedürftiger ist, als wir das waren. Das gilt parteiübergreifend für alle.

derStandard.at: Warum ist das so?

Fuhrmann: Wenn man aktuellen Jugendstudien Glauben schenken möchte, werden junge Leute immer konservativer, traditioneller und angepasster.

derStandard.at: Wie gefallen Ihnen die Initiativen von "Rebellen" wie Niki Kowall, der sich des Verbotes des kleinen Glückspiels angenommen hat?

Fuhrmann: So etwas beeindruckt mich. Egal, welcher politischen Couleur jemand anhängt, mich beeindruckt, wenn jemand den Mut hat, aufzustehen, eine Meinung zu sagen und auch gegen eine Mehrheit zu kämpfen. Mich hat es wahnsinnig gemacht bei der schon seit Jahren diskutieren Pensionsreform: Ich war immer weit und breit die einzige, die gesagt hat, wir müssen für die jungen Leute kämpfen.

derStandard.at: Die Pensionisten haben lautstarke und omnipräsente Vertreter, die im Parlament und in der Öffentlichkeit für die Rechte der Pensionisten eintreten. Warum ist die Jugend nicht lauter?

Fuhrmann: Das frage ich mich auch oft. Ich finde es schade, dass die parteiübergreifende Allianz, die die Senioren haben, bei der Jugend bis heute nicht zu Wege gebracht wurde. Ich glaube, dass viele Junge in die Knie gehen, weil Widerstand von der Parteispitze kommt. Bei der SPÖ gibt es niemanden, der sich da in letzter Zeit zu Wort gemeldet hat.

derStandard.at: Was machen die Jungen in der ÖVP?

Fuhrmann: Sebastian Kurz hat meinen Vorschlag aufgegriffen, einen Jugend-Check, das heißt eine Jugendverträglichkeitsprüfung auf alle Gesetze durchzuführen. Ich hoffe, dass es in diese Richtung weitergeht. Bereits 2002, als ich ins Parlament gekommen bin, haben wir den ersten Antrag dazu verabschiedet.

derStandard.at: Können Sie ein Beispiel nennen, wo diese Jugendverträglichkeitsprüfung zur Anwendung kommen soll?

Fuhrmann: Unser Beispiel war damals, als wir das entworfen haben, die Umweltverträglichkeitsprüfung. Das heißt, Gesetze werden nach einer Art Checklist untersucht, ob sie schädlich für die Umwelt sind. Da gab es bereits in jedem Ministerium eine Person, die namhaft gemacht wurde, um sich diesem Jugendcheck zu widmen. Am weitesten waren wir mit Ursula Haubner (damals Sozialministerin, Anm.). In jedem Ressort wurden Kataloge ausgearbeitet, Checklisten, mit denen Gesetzesvorhaben genau nach gewissen Kriterien angeschaut wurden.

derStandard.at: Diese Bemühungen sind dann im Sand verlaufen?

Fuhrmann: Leider, ja. Mit jeder Wahl müssen wir von vorne beginnen und den zuständigen Minister überzeugen, dass das sinnvoll ist. Minister Mitterlehner hat jetzt zugesagt, dass er sich dem annehmen wird.

derStandard.at: Sie schreiben auf ihrer Homepage: "Weil Politik Kultur braucht" ...

Fuhrmann: ... Das ist mein Slogan in doppelter Hinsicht. Ich bin der Meinung, dass Kulturpolitik einen viel höheren Stellenwert einnehmen müsste. Gerade auch in der Stadt Wien glaube ich, dass man sich der Kulturpolitik viel mehr annehmen müsste. Zum anderen habe ich damit auch gemeint, dass die Kultur, wie wir miteinander umgehen, der Stil, wie wir Politik machen, sich verbessern muss. Wir müssen eine bessere Diskussionskultur an den Tag legen.

derStandard.at: Die letzten Wochen waren geprägt von Skandalen, in die auch die ÖVP verwickelt ist.

Fuhrmann: Schrecklich, ein paar schlechte Schafe sorgen dafür, dass unser ganzer Berufsstand diskreditiert wird. Man ärgert sich dann auch irgendwann, wenn alle über einen Kamm geschoren werden. Und man selbstständig im Verdacht steht, was Kriminelles gemacht zu haben. Egal um welche Partei es sich handelt, wenn hier jemand sowohl rechtlich, das wird dann ohnehin verfolgt, aber auch moralisch seiner Aufgabe nicht entspricht. Wenn jemand unmoralisch vorgeht, gehört gehandelt, solche Leute haben in der Politik nichts verloren.

derStandard.at: Wie haben Sie die Debatte um die Bundeshymne miterlebt? Wie hat Ihnen der Alleingang von Rauch-Kallat gefallen?

Fuhrmann: Die Art und Weise war nicht in Ordnung. Es ist bei uns nicht gängige Praxis, hinter dem Rücken des Klubobmanns Anträge einzubringen. Deshalb verurteile ich die Vorgehensweise. Nichtdestotrotz glaube ich, dass es an der Zeit ist, diese Frage zu diskutieren und zu besprechen. Das passiert halt, wenn man sich Diskussionen nicht stellt. Fair wäre gewesen, wenn die Absicht, einen Antrag einzubringen im Klub besprochen worden wäre. Dann hätte man auch schauen können, wie die Mehrheitsverhältnisse aussehen.

derStandard.at: Sind Sie dafür, dass die Töchter in die Bundeshymne kommen sollen?

Fuhrmann: Die Anerkennung und Wertschätzung von Frauen muss uns allen ein wichtiges Anliegen sein, das ist es mir auch. Ob man das mit der Änderung eines historischen Textes, der von einer Frau geschrieben worden ist, erreichen kann, lasse ich offen. Aber wahrscheinlich hat das einen symbolischen Charakter, der wichtig ist.

derStandard.at: Werden Frauen in der ÖVP gefördert?

Fuhrmann: Ja, aber jeder wird gleich viel gefördert. Die Jungen, die Frauen. Da wird kein Unterschied gemacht. Man hält schon immer wieder Ausschau nach guten Frauen, das ist keine Frage. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 29.9.2011)